Aktuelles

Mit einem neuen Transparenzportal im Internet macht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Vielzahl von Daten zu den laufenden und abgeschlossenen Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in einer benutzerfreundlichen Aufarbeitung öffentlich verfügbar.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Dazu erklärt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Das Gesetz ist ein Meilenstein, der auch die Entwicklungspolitik voranbringt. Wir wollen sichere, geordnete und reguläre Migration ermöglichen, von der alle profitieren. (...)“

Deutschland und Kenia wollen ihre Klima- und Entwicklungspartnerschaft ausweiten. Das vereinbarten Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Kenias Staatspräsident William S. Ruto heute bei einem Gespräch in Berlin. Demnach soll der in Kenia künftig mit erneuerbaren Energien produzierte grüne Wasserstoff für die Produktion von Dünger verwendet werden und so auch für mehr Ernährungssicherheit in Ostafrika sorgen.

Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, die das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, verstärken und nichtstaatliche Akteure miteinander vernetzen soll. Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist.“

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat das BMZ in den vergangen Wochen große Anstrengungen unternommen, um die Menschen in der Ukraine schnell und flexibel zu unterstützen. Wir haben auf Wunsch unserer ukrainischen Partner die laufende Zusammenarbeit angepasst. Im Vordergrund stehen jetzt die akuten Bedürfnisse der Menschen in der Ukraine.

Mit dem Portal „Germany4Ukraine“ bietet die Bundesregierung gesicherte und aktuelle Informationen zu Einreise, Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine auf Ukrainisch (Externer Link), Russisch (Externer Link), Englisch (Externer Link) und Deutsch (Externer Link).

Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, die das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, verstärken und nichtstaatliche Akteure miteinander vernetzen soll. Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist.“

Sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrter Herr Staatssekretär Philipp, sehr geehrter Herr Staatssekretär Bösinger, liebe Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren, im Januar habe ich gemeinsam mit dem ukrainischen Vize-Premierminister Oleksandr Kubrakov ein Umspannwerk in der Ukraine besucht. Diese Anlage war ein paar Wochen zuvor von russischen Raketen getroffen, von Russland beschossen worden. (...)

Staatssekretär Jochen Flasbarth organisiert für die Bundesregierung die zivile Hilfe für Kiew mit internationalen Partnern. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über Prioritäten und Probleme eines Wiederaufbaus, der im Krieg begonnen hat.

Heute jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine. Dieser Krieg hat unermessliches Leid verursacht. Er hat Tausende Menschenleben gefordert. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Folge des Krieges auf der Flucht. Ukrainische Städte und die für die Versorgung der Menschen kritische Infrastruktur werden von Putin gezielt zerstört. Deutschland hat schnell reagiert und seit Beginn des Krieges zivile Unterstützung in Milliardenhöhe bereitgestellt, davon rund 650 Millionen Euro durch das BMZ.

Die Zukunft der Menschheit hängt entscheidend von der weltweiten biologischen Vielfalt ab. Wir brauchen die Ökosysteme mit ihren zahlreichen Tier- und Pflanzenarten für unsere Ernährung und Gesundheit, für sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden, saubere Atemluft, für den Klimaschutz und als Wirtschaftsgrundlage.

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist heute auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es jetzt eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen.

Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth sagt im SWR-Tagesgespräch, es sei nicht klar gewesen, ob es überhaupt ein Ergebnis geben würde: „Wir haben einen Naturverlust gigantischen Ausmaßes. Die letzte Dekade war eine Dekade des Versagens.“

Gemeinsam mit Kolumbien und weiteren Ländern hat Deutschland bei der Weltnaturkonferenz in Montreal eine Initiative gestartet, die Entwicklungsländer bei der raschen Umsetzung ihrer an die neue globale Zielvereinbarung zur Biodiversität angepassten nationalen Biodiversitätsstrategien und Aktionspläne („NBSAP“) unterstützen wird.

Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz in Montreal zusätzliche 30 Millionen Euro für den internationalen Naturerbe-Fonds („Legacy Landscapes Fund“, LLF) unter Parlamentsvorbehalt angekündigt. Ziel des Fonds ist es, die wertvollsten Naturschutzgebiete der Welt durch eine langfristige Finanzierung dauerhaft zu schützen.

Im Interview auf der Website „Riffreporter“ schildert Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth, wie beim Weltnaturgipfel noch eine Einigung erzielt werden könnte.

Das BMZ unterstützt Entwicklungsländer dabei, Treibhausgase zu verringern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. So trägt das Ministerium dazu bei, die Umsetzung der internationalen Klima- und Entwicklungsziele voranzutreiben.

Warum braucht es für eine globale Energiewende und das Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 auch eine grundlegende Weltbank-Reform? Darüber sprach Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth auf dem Berlin Energy Transition Dialog.

Deutschland und Kenia wollen ihre Klima- und Entwicklungspartnerschaft ausweiten. Das vereinbarten Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Kenias Staatspräsident William S. Ruto heute bei einem Gespräch in Berlin. Demnach soll der in Kenia künftig mit erneuerbaren Energien produzierte grüne Wasserstoff für die Produktion von Dünger verwendet werden und so auch für mehr Ernährungssicherheit in Ostafrika sorgen.

Morgen beginnt der Weltklimarat IPCC im schweizerischen Interlaken seine Beratungen zum sogenannten Synthesebericht des sechsten Sachstandsberichts. Dieser Bericht fasst den wissenschaftlichen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammen und enthält Empfehlungen an die Politik. Dazu erklärt Ministerin Svenja Schulze: „Dass die Welt sich auf einen gemeinsamen Wissensstand zum Klimawandel verständigt, ist ein Wert an sich. Aber den Fakten müssen auch entsprechende Taten folgen – und zwar weltweit. (...)“

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze trifft sich heute in Brasilia mit der brasilianische Umweltministerin Marina Silva. Die beiden Ministerinnen geben gemeinsam den Startschuss für den Fundo Floresta – einen Fonds, der ab sofort Geld für Waldschutz und die nachhaltige Nutzung der Wälder im Amazonasgebiet bereitstellt.

Ministerin Svenja Schulze bricht heute zu einer dreitägigen Brasilien-Reise auf. Sie trifft sich dort mit Ministerinnen und Ministern der neuen brasilianischen Regierung sowie mit Gewerkschaften und Wirtschaft. Die Gespräche sollen die Entwicklungszusammenarbeit der beiden Länder neu beleben.

Deutschland hat sein entwicklungspolitisches Engagement für Ernährungssicherung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Es unterstützt seine Partnerländer intensiv dabei, die Ernährungslage ihrer Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat im Mai 2022 zusammen mit Weltbank-Präsident David Malpass im G7-Kreis ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise zu wappnen.

Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat heute als deutscher Gouverneur an der Jahrestagung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) in Rom teilgenommen. Dabei traf er gemeinsam mit dem IFAD-Präsidenten Alvaro Lario und weiteren Staatenvertreter*innen den somalischen Staatspräsidenten Hassan Sheikh Mohamud.

Unsere Agrar- und Ernährungssysteme müssen mehr und anderes leisten als heute. Entsprechende Forderungen und entwicklungspolitische Initiativen stellten Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth heute bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin vor.

Während die Welt auf den Krieg in der Ukraine blickt, fordert fast unbemerkt in einer anderen Region der Welt eine andere Katastrophe täglich Menschenleben. Eine Jahrhundertdürre hat den Osten Afrikas fest im Griff. Im Interview mit t-online erklärt Entwicklungsministerin Svenja Schulze, warum es Frauen härter trifft und wo man deshalb ansetzen muss.

„Die Einigung, das Getreideabkommen zu verlängern, ist eine gute Nachricht. Der russische Angriffskrieg hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage und die Lebensmittelpreise weltweit. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Transport von Getreide aus der Ukraine hier eine Entlastung schaffen kann. (...)“

Die Bundesregierung engagiert sich umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen. Die feministische Entwicklungspolitik des BMZ hat das Ziel, strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlung und Diskriminierung langfristig zu beseitigen.

Viele Frauen sind von verschiedenen Diskriminierungsformen betroffen. Wie erreichen wir Gerechtigkeit auf allen Ebenen der Gesellschaft? Darüber diskutieren Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Dr. Emilia Roig, Autorin, Aktivistin und Gründerin des Center for Intersectional Justice.

Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ erläutert Entwicklungsministerin Svenja Schulze, warum feministische Entwicklungspolitik ein „Gebot der Vernunft“ ist. Und sie erklärt, wie davon die ganze Gesellschaft profitiert und wie das Konzept in den Partnerländern greifen soll. Außerdem äußert sie sich zur Kritik, dass feministische Entwicklungspolitik „westliche Bevormundung“ sei.

Das BMZ hat für 2023 einen Beitrag von 26 Millionen Euro an UN Women zugesagt und damit fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. UN Women ist Teil der Vereinten Nationen und hat die Gleichberechtigung und Stärkung von Frauen zum Ziel. Das BMZ untermauert damit seine Strategie, bis 2025 vor allem Vorhaben zu finanzieren, die der Gleichstellung der Geschlechter dienen, sowie das Thema auch in multilateralen Institutionen auf die Agenda zu setzen.

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Interview mit dem Sender Phoenix auf die Bedeutung feministischer Entwicklungspolitik für die Bewältigung von Krisen und für die Stabilität von Gesellschaften hingewiesen.