Aktuelles

Heute neigt sich in Washington, D.C. die erste Weltbank-Tagung seit erneuter Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump dem Ende zu. Auf der Frühjahrstagung wurde Deutschland von Entwicklungsministerin Svenja Schulze als deutscher Weltbankgouverneurin sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium Niels Annen vertreten. Bei dem Treffen zeigte sich, dass die Bank gut für die Zukunft gerüstet ist. (...)

Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen der OECD im Jahr 2024 insgesamt 0,67 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt. Die deutschen Entwicklungsleistungen lagen mit rund 30 Milliarden Euro um rund fünf Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr. Damit erreicht die Bundesrepublik erstmals seit 2020 nicht das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen, ist zu einer zweitägigen Reise nach Äthiopien aufgebrochen. In Addis Abeba, Äthiopiens Hauptstadt und zugleich Sitz der Afrikanischen Union (AU), wird sich Annen als erster hochrangiger Repräsentant der Bundesregierung mit dem neuen Vorsitzenden der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, und weiteren Mitgliedern der neu gewählten AU-Kommission über die Zukunft der Beziehungen zwischen AU und EU und zwischen AU und Deutschland austauschen.

Der dritte Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen geht heute in Berlin mit konkreten Ergebnissen für weltweit bessere Inklusion zu Ende. Rund 1,3 Milliarden Menschen – 15 Prozent der Weltbevölkerung – leben weltweit mit Behinderungen. Jetzt sollen auch mindestens 15 Prozent der Entwicklungsprojekte die Inklusion fördern. Das ist der Kern der Amman-Berlin-Erklärung, die heute von mehr als 80 Staaten und Organisationen auf dem Gipfel verabschiedet wurde.

Mehr als 3.000 Menschen aus rund 100 Ländern, viele von ihnen mit Behinderung, treffen sich ab heute in Berlin zum dritten Weltgipfel für Menschen mit Behinderung („Global Disability Summit“). Ziel ist es, Barrierefreiheit und Inklusion weltweit voranzubringen. Gemeinsame Ko-Gastgeber des Gipfels sind Deutschland, vertreten durch das Bundesentwicklungsministerium (BMZ), das Haschemitische Königreich Jordanien sowie der Welt-Dachverband der Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen.

Die russische Invasion vom 24. Februar 2022 hat den Ukrainerinnen und Ukrainern unermessliches Leid zugefügt und die friedliche Ordnung in Europa erschüttert. Der russische Angriff war und ist auch ein Angriff gegen die geltende Weltordnung, gegen das Völkerrecht. Der russische Präsident hat nicht ausgeschlossen, dass sein Machtbestreben weitergehen könnte. Die Ukraine verteidigt damit ihr Land und gleichzeitig auch die Sicherheit in Europa.

Mit dem Portal „Germany4Ukraine“ bietet die Bundesregierung gesicherte und aktuelle Informationen zu Einreise, Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine auf Ukrainisch (Externer Link), Russisch (Externer Link), Englisch (Externer Link) und Deutsch (Externer Link).

Die Ukraine hat schon jetzt mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen. Um die vielfältige Unterstützung aus Deutschland besser darzustellen und Möglichkeiten zur Verzahnung zu eröffnen, hat die Bundesregierung die „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ ins Leben gerufen.

In Kyjiw trifft sich heute die ukrainische Regierung mit der internationalen Unterstützer-Gruppe, die die Hilfen für unmittelbare Bedarfe der Bevölkerung, Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und Wiederaufbau abstimmt. Deutschland wird durch Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth vertreten, den deutschen Koordinator für die internationalen Beiträge zur langfristigen Unterstützung von Entwicklung, Reformen und zum Wiederaufbau der Ukraine.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist heute in Kyjiw eingetroffen, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung zu übergeben. Konkret umfasst die Winterunterstützung 80 mobile Blockheizkraftwerke, über 20 mobile Heizkesselhäuser, Transformatoren und Hybridgeneratoren sowie Hubbühnen zur Reparatur von zentralen Stromleitungen.

Das BMZ unterstützt Entwicklungsländer dabei, Treibhausgase zu verringern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. So trägt das Ministerium dazu bei, die Umsetzung der internationalen Klima- und Entwicklungsziele voranzutreiben.

Auf Einladung des Entwicklungs-Staatssekretärs Jochen Flasbarth treffen sich heute die Unterzeichner der „Hamburg Declaration on the Decarbonisation of Global Shipping“ und der „Hamburg Declaration on Green Aviation“ am Rande der Berlin Energy Transition Week im BMZ in Berlin. Den beiden Allianzen sind heute fünf neue Unternehmen beigetreten.

„Wir bedauern diesen Schritt. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass die Arbeit der Energiewendepartnerschaften erfolgreich fortgesetzt werden kann. Jetzt zahlt sich aus, dass die Verantwortung auf so viele verschiedene Partner verteilt wurde. Seit ihrer Gründung sind die Partnerschaften gewachsen und haben im Fall von Südafrika auch ohne die USA schon mehr Volumen erreicht, als bei der Gründung 2021 vereinbart war. (...)“

Der vom Entwicklungsministerium (BMZ) geschaffene PtX-Entwicklungsfonds hat in Marokko eine Anschubinvestition für den Aufbau einer grünen Wasserstoffproduktion und die Umstellung der Düngerherstellung auf Energie aus grünem Wasserstoff vereinbart.

„Alles, was wir zu wenig tun, wird die Sachen schlimmer machen.“ – Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth bewertet im Phoenix-Interview die kürzlich veröffentlichten Klimadaten für das Jahr 2024 und spricht über den aktuellen Stand der internationalen Klimapolitik.

„Die Ergebnisse von Baku sind kein Grund zum Feiern, dafür sind die Fortschritte zu klein. Aber sie sind ein Grund, weiter engagiert an konkreten Klima-Lösungen zu arbeiten. Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen. (...)“

Deutschland hat sein entwicklungspolitisches Engagement für Ernährungssicherung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Es unterstützt seine Partnerländer intensiv dabei, die Ernährungslage ihrer Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat im Mai 2022 zusammen mit Weltbank-Präsident David Malpass im G7-Kreis ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise zu wappnen.

Heute findet der internationale Nutrition for Growth (N4G) Gipfel in Paris statt. Deutschland wird durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Bärbel Kofler, vertreten. Im Rahmen der Konferenz tritt Deutschland der neuen Initiative „Global Compact on Nutrition Integration“ bei.

Seit den 1970er Jahren ist Deutschland als Gründungsmitglied und einer der wichtigsten Förderer des internationalen Agrarforschungsnetzwerks CGIAR an der Entwicklung innovativer Lösungen für globale Herausforderungen wie Hunger, Armut und Klimawandel beteiligt.

„Es gibt genug Lebensmittel und genug Geld auf der Welt, um den Hunger zu besiegen. Das Problem ist die zutiefst ungerechte Verteilung. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung kann sich keine gesunde Ernährung leisten. Frauen haben häufig keinen gesicherten Zugang zu Land, obwohl sie in vielen Ländern einen Großteil der Feldarbeit erledigen. Darum ist eine erfolgreiche Politik gegen den Hunger immer auch eine Politik für mehr Gerechtigkeit. Die besten Mittel gegen den Welthunger sind starke Frauen, soziale Sicherung und die Fähigkeit, selber anbauen zu können. (...)“

Die Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) feiert 2024 ihr 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass findet nächstes Jahr der Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre am 17. Juni in Deutschland statt – und zwar in Bonn, wo das entsprechende Sekretariat seinen Sitz hat.

Die Zukunft der Menschheit hängt entscheidend von der weltweiten biologischen Vielfalt ab. Wir brauchen die Ökosysteme mit ihren zahlreichen Tier- und Pflanzenarten für unsere Ernährung und Gesundheit, für sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden, saubere Atemluft, für den Klimaschutz und als Wirtschaftsgrundlage.

Die 16. Weltnaturkonferenz ist nach langen Verhandlungen heute Morgen in Cali, Kolumbien, zu Ende gegangen. Damit hat die internationale Staatengemeinschaft einen weiteren wichtigen Schritt für den Schutz, die nachhaltige Nutzung und die Wiederherstellung der Natur getan.

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der biologischen Vielfalt ist zusammen mit der Bekämpfung der Klimakrise die zentrale Überlebensfrage für die Menschheit. Das Motto „Frieden mit der Natur“, welches Kolumbien als Gastgeber der Biodiversitäts-COP gewählt hat, ruft dazu auf, sich dieser Frage bewusst zu werden. Im Zentrum der Konferenz steht die Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens, der 2022 in Montreal beschlossen wurde. Staatssekretär Jochen Flasbarth vertritt das BMZ in der vom Umweltministerium angeführten Delegation.

Die Bundesregierung hat 2023 insgesamt 1,36 Milliarden Euro für den Erhalt von Arten und Ökosystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um mehr als 450 Millionen Euro gegenüber 2022. Mit den Mitteln werden weltweit Länder dabei unterstützt, Moore, Wälder, Meere und andere überlebenswichtige Ökosysteme zu schützen, zu renaturieren und nachhaltig zu bewirtschaften.

Brasilien und Deutschland festigen ihre Zusammenarbeit zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und zur Wiederbewaldung zerstörter Flächen. Das gaben Entwicklungsministerin Svenja Schulze und die brasilianische Umweltministerin Marina Silva bei einem Treffen im Amazonas-Regenwald in der Nähe von Santarém bekannt, an dem auch die norwegische Entwicklungsministerin Anne Beathe Tvinnereim teilnahm.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen reist heute als Vertreter der Bundesregierung zum Amazonasgipfel nach Belém in Brasilien. Ziel ist die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung im Amazonasgebiet.

Die Bundesregierung engagiert sich umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen. Die feministische Entwicklungspolitik des BMZ hat das Ziel, strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlung und Diskriminierung langfristig zu beseitigen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Hunger und Armut und mehr Stabilität in der Welt. #WeTheWomen will deshalb Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen in Deutschland und weltweit stärken.

Aus Anlass des Weltfrauentags am 8. März ruft Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze dazu auf, standhaft und kämpferisch zu bleiben angesichts weltweiter Rückschritte für die Rechte von Frauen und Mädchen. Das Entwicklungsministerium setzt sich dafür ein, dass dieser Trend wieder umgekehrt wird und Frauen und Mädchen Rechte, Repräsentanz und Ressourcen erhalten.

Das Entwicklungsministerium will sich noch stärker für lokale Frauen- und Menschenrechtsorganisationen weltweit einsetzen. Dazu gehört, dass Deutschland der internationalen Alliance for Feminist Movements beitreten wird – einem Bündnis aus Regierungen, internationalen Organisationen, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Den Beitritt gibt Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute per Videobotschaft auf dem Global Citizen Festival in New York bekannt.