Aktuelles

Schulze: „Für die Zukunft gilt: Wo Russland Weizen als Waffe einsetzen kann, wird es das tun. Die Lehre aus dieser Ungewissheit ist, dass man sich unabhängiger machen muss von Putins Willkür. Das gelingt, wenn Entwicklungsländer wieder mehr selber anbauen statt sich auf Weltmarkt-Weizen zu verlassen. Dabei unterstützen wir sie seit Kriegsausbruch vor einem Jahr zusammen mit anderen Gebern massiv.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Dr. Bärbel Kofler, und die Parlamentarische Staatsekretärin des Bundesumweltministeriums (BMUV), Dr. Bettina Hoffmann, reisen vom 16. bis 20. Juli nach New York, um Deutschland beim hochrangigen Segment des Nachhaltigkeitsforums der Vereinten Nationen (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) zu vertreten.

Das Bundeskabinett hat heute den Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ beschlossen. Der Bericht betont Deutschlands internationale Verantwortung für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030. Er zeigt Wege auf, wie bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die internationale Dimension stärker berücksichtigt werden kann.

Schulze: „Wir behandeln China nicht mehr als Entwicklungsland. China ist und bleibt aber wichtiger Partner, ohne den wir globale Krisen nicht erfolgreich bewältigen können. Wir erwarten von China, dass es sich entsprechend seiner Möglichkeiten an der Bewältigung globaler Herausforderungen beteiligt. Das gilt zum Beispiel für den Klimaschutz und die Unterstützung armer Länder beim Umgang mit Klimaschäden. “

Am Samstag, 19. August 2023 und Sonntag, 20. August 2023 (jeweils ab 10:00 Uhr) lädt das Bundesentwicklungsministerium zum Tag der offenen Tür in den Berliner Dienstsitz ein (Stresemannstraße 94, 10963 Berlin). Mit Musikprogramm, Podiumsdiskussionen mit Ministerin Schulze und Gästen zu aktuellen Themen und mit umfangreichem Kinderprogramm. Darüber hinaus stellen die Botschaften der afrikanischen Partnerländer und der Ukraine sowie die BMZ-Partnerorganisationen ihre Arbeit vor.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) will künftig wieder enger mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenarbeiten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellte dazu heute in Berlin die Position des Ministeriums vor. Im Zentrum stehen ein gerechter, sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie die Förderung von guter Regierungsführung, Frieden und Demokratie.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat das BMZ in den vergangen Wochen große Anstrengungen unternommen, um die Menschen in der Ukraine schnell und flexibel zu unterstützen. Wir haben auf Wunsch unserer ukrainischen Partner die laufende Zusammenarbeit angepasst. Im Vordergrund stehen jetzt die akuten Bedürfnisse der Menschen in der Ukraine.

Mit dem Portal „Germany4Ukraine“ bietet die Bundesregierung gesicherte und aktuelle Informationen zu Einreise, Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine auf Ukrainisch (Externer Link), Russisch (Externer Link), Englisch (Externer Link) und Deutsch (Externer Link).

Die Ukraine hat schon jetzt mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen. Um die vielfältige Unterstützung aus Deutschland besser darzustellen und Möglichkeiten zur Verzahnung zu eröffnen, hat die Bundesregierung die „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ ins Leben gerufen.

Schulze: „Für die Zukunft gilt: Wo Russland Weizen als Waffe einsetzen kann, wird es das tun. Die Lehre aus dieser Ungewissheit ist, dass man sich unabhängiger machen muss von Putins Willkür. Das gelingt, wenn Entwicklungsländer wieder mehr selber anbauen statt sich auf Weltmarkt-Weizen zu verlassen. Dabei unterstützen wir sie seit Kriegsausbruch vor einem Jahr zusammen mit anderen Gebern massiv.“

„Die letzten zwei Tage haben eindrücklich gezeigt, dass wir als internationale Gemeinschaft weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Wir müssen bereits jetzt die kurzfristigen Hilfen mit dem langfristigen Wiederaufbau verbinden und vor allem auch die Reformen des Landes gemeinsam unterstützen. (...)“

Am 21. und 22. Juni 2023 richten Großbritannien und die Ukraine in London die Ukraine Recovery Conference (URC) aus. Bei der Konferenz werden Vertreter*innen von Staaten, Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und dem Privatsektor darüber diskutieren, wie der Privatsektor für den Wiederaufbau mobilisiert werden kann und welche Reformen zur Verbesserung des Investitionsklimas im Land notwendig sind.

Die Zukunft der Menschheit hängt entscheidend von der weltweiten biologischen Vielfalt ab. Wir brauchen die Ökosysteme mit ihren zahlreichen Tier- und Pflanzenarten für unsere Ernährung und Gesundheit, für sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden, saubere Atemluft, für den Klimaschutz und als Wirtschaftsgrundlage.

Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen können: Multiple Krisen prägen unser Leben, doch eine scheint immer noch zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen: der dramatische Verlust der Biodiversität. Warum brauchen wir Biodiversität? Was kann die Entwicklungspolitik zu ihrem Schutz beitragen? Ist der Klimawandel wirklich drastischer als der Verlust der Artenvielfalt? Das diskutieren Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Wissenschaftsjournalist, Naturfilmer und Moderator Dirk Steffens.

Nach dem EU-Parlament hat heute auch der Rat der Mitgliedstaaten der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zugestimmt, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 gerodeten Waldflächen erfolgte.

Die EU-Staaten werden diese Woche grünes Licht für die EU-Verordnung zum Schutz der Wälder und indigener Waldgemeinschaften geben. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass Europa die Länder des Globalen Südens unmittelbar dabei unterstützt, die Regenwaldabholzung zu bremsen.

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist heute auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es jetzt eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen.

Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth sagt im SWR-Tagesgespräch, es sei nicht klar gewesen, ob es überhaupt ein Ergebnis geben würde: „Wir haben einen Naturverlust gigantischen Ausmaßes. Die letzte Dekade war eine Dekade des Versagens.“

Das BMZ unterstützt Entwicklungsländer dabei, Treibhausgase zu verringern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. So trägt das Ministerium dazu bei, die Umsetzung der internationalen Klima- und Entwicklungsziele voranzutreiben.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze haben heute den Beitritt Deutschlands zur weltweiten Koalition für Agrarökologie erklärt. Zentrales Ziel der Agrarökologie-Koalition ist die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden durch Politik, Wissensaustausch und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen.

Am Rande des Gipfels für einen neuen Finanzpakt in Paris haben der senegalesische Staatspräsident Macky Sall, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie weitere internationale Partner heute eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) auf den Weg gebracht. Senegal ist nach Südafrika das zweite Land auf dem afrikanischen Kontinent, mit dem eine JETP vereinbart wurde.

Deutschland wird Georgien mit 23 Millionen Euro beim Markthochlauf von grünem Wasserstoff unterstützen. Darauf einigten sich die deutsche und georgische Regierung auf den zweitägigen deutsch-georgischen Regierungsverhandlungen in Berlin. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte außerdem weitere Unterstützung auf dem Reformweg hin zur Europäischen Union zu.

Deutschland und Kolumbien werden beim Klimaschutz künftig eng zusammenarbeiten. Dazu unterzeichneten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann gemeinsam mit dem kolumbianischen Außenminister Álvaro Leyva Durán heute in Berlin eine „Partnerschaft für Klima und eine gerechte Energiewende“.

Die Strukturen des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken sind jetzt voll einsatzbereit. Das Leitungsgremium des Globalen Schutzschirms hat heute die Verfahrensregeln des Schutzschirms am Rande der Jahrestagung der Afrikanischen Entwicklungsbank in Sharm el-Sheikh, Ägypten, beschlossen.

Deutschland hat sein entwicklungspolitisches Engagement für Ernährungssicherung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Es unterstützt seine Partnerländer intensiv dabei, die Ernährungslage ihrer Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat im Mai 2022 zusammen mit Weltbank-Präsident David Malpass im G7-Kreis ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise zu wappnen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze haben heute den Beitritt Deutschlands zur weltweiten Koalition für Agrarökologie erklärt. Zentrales Ziel der Agrarökologie-Koalition ist die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden durch Politik, Wissensaustausch und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen.

Staatssekretär Jochen Flasbarth nimmt heute an der Exekutivratssitzung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Rom teil. Neben dem WFP trifft er Vertreter*innen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Cindy McCain, die neue Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), haben heute in Berlin eine engere Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und dem Welternährungsprogramm WFP im Sahel vereinbart.

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7) haben heute bei ihrem Gipfeltreffen in Hiroshima ihr Engagement zu globaler Ernährungssicherheit bekräftigt. In ihrer gemeinsamen Erklärung „G7 Hiroshima Action Statement for Resilient Global Food Security“ verstärkt die G7 ihren Einsatz gegen Hunger weltweit.

Die Bundesregierung engagiert sich umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen. Die feministische Entwicklungspolitik des BMZ hat das Ziel, strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlung und Diskriminierung langfristig zu beseitigen.

Die G20-Entwicklungsminister*innen haben zu einem Paradigmenwechsel aufgerufen, Frauen weltweit als Entscheiderinnen und Treiberinnen für nachhaltige Entwicklung zu begreifen. An dem Treffen im indischen Varanasi vom 11. bis 12. Juni nahm für Deutschland Entwicklungsministerin Svenja Schulze teil.

Millionen Mädchen und Frauen weltweit haben keine Möglichkeit, ihren Menstruationszyklus in einer würdigen und gesunden Weise zu handhaben. Darauf macht das Entwicklungsministerium anlässlich des heutigen Welttags der Menstruationshygiene aufmerksam.

Ministerin Svenja Schulze wird heute mit UN-Generalsekretär António Guterres, seiner Stellvertreterin Amina Mohammed und der Chefin von UN Women, Sima Bahous, in New York beraten, wie die Vereinten Nationen größere Fortschritte hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit machen können. Schulze sagte zu diesem Anlass eine weitere Stärkung der UN-Frauenorganisation UN Women in Höhe von sieben Millionen Euro zu.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnete die Dialogveranstaltung „Mehr als nur ein ‚Frauenthema‘ – Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte als Schlüssel feministischer Entwicklungspolitik“ im BMZ Berlin. Rund 60 geladene Expert*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit trafen sich zum Erfahrungsaustausch.