Statement Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu Gaza

„Mit der Aussetzung von Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden können, zieht die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung. Das unterstütze ich nachdrücklich.

Die Bundesregierung hat sich deutlich positioniert. Die Menschen in Gaza müssen umgehend Hilfe erhalten. Eine Annexion des Gaza-Streifens oder Vertreibung der Menschen aus Gaza sind inakzeptabel. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand.

Gerade jetzt müssen wir jede Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung wahren. Der Wiederaufbau in Gaza wird entscheidend sein, sobald die Lage vor Ort es zulässt. Deutschland wird hierbei Verantwortung übernehmen – als Mitausrichter einer internationalen Wiederaufbaukonferenz und als Partner für ein Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen in der Region.

Klar ist auch: Die Hamas muss alle Geiseln freilassen und den Terror gegen Israel beenden. In einem zukünftigen Gaza darf für die Hamas kein Platz sein. Gleichzeitig muss Israel umgehend uneingeschränkte humanitäre Hilfslieferungen über die Vereinten Nationen zulassen.“