4. UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung Kraftvoller Schub für internationale Zusammenarbeit und eine gerechtere Welt
Nach dem Rückzug der USA aus den Verhandlungen konnten sich die übrigen UN-Mitgliedsstaaten bereits im Vorfeld auf ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Bereichen wie Besteuerung, private Investitionen und öffentliche Entwicklungsgelder einigen. Das Ergebnis dieser Einigung ist in der sogenannten „Verpflichtung von Sevilla“ („Compromiso de Sevilla“) festgehalten, die heute offiziell beschlossen wurde.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan leitet die deutsche Delegation und ist eine der Vizepräsidentinnen des hochrangigen Treffens. Deutschland bringt bei der Konferenz unter anderem Initiativen zur Stärkung von Steuersystemen in Entwicklungsländern sowie zur Mobilisierung privaten Kapitals für eine nachhaltige Entwicklung ein.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Die Einigung der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft ist ein kraftvoller Schub für eine gerechtere Welt. Trotz der schwierigen Weltlage, der Konflikte und nationalistischer Tendenzen ziehen hier beinahe alle Staaten an einem Strang. Nachdem es der G7 mit der Einigung zur globalen Mindestbesteuerung gelungen ist, den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping weiter vorantreiben zu können, sendet auch Sevilla ein klares Signal: Die internationale Zusammenarbeit ist stark. Ich bin sicher, dass diese Konferenz dem Prinzip der globalen Zusammenarbeit weit über Sevilla hinaus neuen Aufwind verschafft.
Sevilla beweist: Internationale Zusammenarbeit liefert gute Ergebnisse. Mit der 'Verpflichtung von Sevilla' ist uns ein ausbalancierter Kompromiss gelungen. Aber: Damit ist die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele keinesfalls gesichert. Jetzt geht es darum, die Kraft dieser Konferenz zu nutzen und weitere Allianzen zu schmieden. Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt. Trotz schmerzhafter Einsparungen ist Deutschland in vielen Bereichen der größte Geber. Dieses Gewicht will ich nutzen, damit Deutschland die Neuordnung der internationalen Zusammenarbeit strategisch mitgestaltet.“
Noch bis zum 3. Juli beraten in der andalusischen Stadt über 12.000 Delegierte aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen darüber, wie die enorme Lücke zur Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele geschlossen werden kann. Dabei geht es nicht unmittelbar um Finanzzusagen der Geberländer, sondern um strukturelle Veränderungen des internationalen Finanzsystems: Wie können Entwicklungsländer ihre Steuersysteme aufstellen, damit sie ausreichend Einnahmen für ein funktionierendes Gesundheitswesen oder gute Schulen erhalten? Wie kann das Kapital privater Investoren so eingesetzt werden, dass es den Klimaschutz voranbringt? Welche Wege führen hochverschuldete Staaten aus der Krise? Und welche Rolle spielen öffentliche Entwicklungsgelder bei der Finanzierung einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung?
Nach anderthalb Jahren intensiver Verhandlungen, aus denen sich die USA kurz vor Ende zurückgezogen haben, ist es den übrigen UN-Mitgliedsstaaten gelungen, sich auf einen Konsens zu zuvor teils hochumstrittenen Fragen zu einigen. Die „Verpflichtung von Sevilla“ (spanisch: „Compromiso de Sevilla“) hält auf 38 Seiten die Einigung zu den Themen Eigeneinnahmen, Investitionen, internationale Zusammenarbeit, Handel, internationale Schuldenarchitektur sowie internationale Finanzarchitektur und Technologietransfer fest.
Um das formale Verhandlungsergebnis um konkrete Aktivitäten zu ergänzen, bringt das Entwicklungsministerium Initiativen unter anderem in den Bereichen Eigeneinnahmen sowie zur Mobilisierung von Privatkapital in die Sevilla-Konferenz ein:
- Mit der von Deutschland mit initiierten „Sevilla-Erklärung zur Mobilisierung von Eigeneinnahmen“, die Entwicklungsministerin Alabali Radovan in Sevilla vorstellt, verpflichten sich die Geberländer der 2015 gegründeten „Addis Tax Initiative (Externer Link)“ unter anderem dazu, ihre Unterstützung für starke Steuersysteme in Entwicklungsländern bis 2030 zu verdoppeln. Denn leistungsfähige und sozial gerechte Steuersysteme gehören zu den wirksamsten Instrumenten, um extreme Ungleichheiten zu bekämpfen und den Staaten finanzielle Spielräume zu verschaffen, damit sie in die Ernährung, Bildung oder Gesundheit ihrer Bürger*innen investieren können.
- Da aber öffentliche Mittel alleine nicht ausreichen, um die globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, hat das Entwicklungsministerium zusammen mit zwölf weiteren Partnern – darunter die Versicherer AXA und Allianz sowie ein kanadischer Pensionsfonds – die Initiative SCALED (Externer Link) („Scaling Capital for Sustainable Development“) gestartet. Hier kommen Versicherungen, Pensionsfonds und andere Großanleger mit der öffentlichen Hand zusammen, um gemeinsam einheitliche Finanzprodukte zu schaffen. So soll mit begrenzten öffentlichen Mitteln ein Vielfaches an privaten Investitionen in nachhaltige Entwicklung gehebelt werden können – und zwar in Milliardenhöhe.
Sevilla ist Gastgeber der nunmehr vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz nach Monterrey (Mexiko) im Jahr 2002, Doha (Katar) 2008 und zuletzt Addis Abeba (Äthiopien) 2015. Mit diesen Konferenzen haben die UN ein zentrales Forum geschaffen, um globale Lösungen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung zu schaffen.
Den „Compromiso de Sevilla“ sowie weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier (Externer Link).