Putins Krieg zerstört viele Fortschritte, die die Ukraine erreicht hat. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und fordern das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die gerade unfassbares Leid durchleben müssen.
Svenja Schulze am 25. Februar 2022Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Aktuelle Informationen über die Situation in der Ukraine seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amts (Externer Link).
Informationen der Bundesregierung über Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine finden Sie hier.
Antworten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Thema Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine finden Sie hier.
Von links: Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Beginn der internationalen Ukraine-Konferenz in London.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren in unterschiedlichen Bereichen. Dazu gehören die Stärkung des Katastrophenschutzes, die Energieversorgung und die Unterbringung von Menschen, die bereits 2014 ihre Heimatregion verlassen mussten. Mit Kriegsbeginn war klar, dass diese Programme nicht wie geplant weiterlaufen können.
Entwicklungspolitische Unterstützung der Ukraine
BMZ-Beitrag zum Engagement der Bundesregierung (Stand: Juni 2023)
Das BMZ hat deshalb seitdem große Anstrengungen unternommen, um die Menschen in der Ukraine schnell und flexibel zu unterstützen. Wir haben auf Wunsch unserer ukrainischen Partner in der Regierung, den Kommunen und der Zivilgesellschaft die laufende Zusammenarbeit angepasst. Im Vordergrund stehen jetzt die akuten Bedürfnisse der Menschen in der Ukraine, immer verbunden mit dem Blick nach vorne und dem Wiederaufbau.
Das aktuelle entwicklungspolitische Sofortprogramm hat ein Volumen von insgesamt rund 787 Millionen Euro (Stand Juni 2023) und wird 2023 noch weiter ausgebaut. Das Sofortprogramm wird von der GIZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und der KfW Entwicklungsbank (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) über Partner vor Ort umgesetzt. Dazu gehören der ukrainische Katastrophenschutz, Partnerkommunen sowie Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF).
Wir liefern dem ukrainischen Katastrophenschutz Ausrüstung die Leben rettet. Erste Lieferungen mit Schutzkleidung, Atemschutzgeräten oder Löschgeräten haben wir den ukrainischen Partnern bereits am achten Tag des Krieges in Kiew und in der Westukraine übergeben.
Wir stärken die Infrastruktur der Ukraine. Wir unterstützen bei der Instandsetzung von Stromnetz und Wasserinfrastruktur, um die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser zu sichern. Außerdem unterstützen wir Gemeinden bei der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen.
Wir unterstützen unsere Partnerkommunen beim akuten Krisenmanagement. Die ukrainischen Kommunen, die wir bislang bei der Umsetzung von Verwaltungsreformen beraten haben, unterstützen wir jetzt bei der Beschaffung von Hilfsgütern in Deutschland und der EU und beraten sie bei der Koordinierung von Katastrophenhilfe.
Wir schaffen Wohnraum für Menschen auf der Flucht. Unser Engagement für Geflüchtete hat sich ursprünglich auf die Ostukraine konzentriert. Dort haben wir den Bau von Wohnraum für Menschen unterstützt, die bereits 2014 vertrieben wurden. Jetzt haben wir unsere Unterstützung auf die Einrichtung von Unterkünften für die vielen weiteren Ukrainerinnen und Ukrainer, die der Krieg aktuell zur Flucht zwingt, ausgeweitet. Wohngebäude, Schulen und Kindergärten werden eingerichtet und instandgesetzt, um Binnenvertriebene aufzunehmen.
Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen. Ein Vorhaben, das die bereits 2014 vertriebenen Menschen wirtschaftlich stärken sollte, unterstützt jetzt den Weiterbetrieb kleiner und mittlerer Unternehmen von Menschen, die kriegsbedingt ihre Heimat verlassen mussten. Das BMZ stellt zudem finanzielle Mittel als Übergangshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine bereit.
Wir stärken gemeinsam mit UNICEF psychosoziale Betreuungsangebote für Menschen auf der Flucht. Die bereits laufende Kooperation zur psychosozialen Betreuung von Menschen auf der Flucht, insbesondere von Frauen, Kindern und Jugendlichen, wird auf Regionen in der Ukraine ausgerichtet, die zurzeit besonders viele Menschen aufnehmen.
Wir helfen, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Wir liefern über den Ukrainian Social Investment Fund landesweit medizinische Güter. Im Rahmen von Klinikpartnerschaften werden Güter für Kliniken in Kiew und Lwiw zur Behandlung von Verletzten, insbesondere Kindern, bereitgestellt.
Wir schaffen Zugang zu Bildung. Wir fördern die bestehenden Bildungsstrukturen und bieten zusätzliche Angebote für geflohene Kinder und Jugendliche sowie Online-Kurse und berufliche Bildung für Binnenvertriebene an.
Wir unterstützen unsere Partnerländer Moldau und Georgien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und dem Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges. Das Sofortprogramm Moldau umfasst 149 Millionen Euro (Stand Januar 2023) und unterstützt die Republik Moldau zum Beispiel beim Management des nationalen Krisenzentrums, bei der Arbeitsvermittlung und bei der Flüchtlingsaufnahme und -Integration in den Kommunen. Gleichzeitig wird das BMZ Moldau dabei unterstützen, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren – unter anderem durch die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz.
Auch weitere Länder in unserer östlichen Nachbarschaft spüren die wirtschaftlichen Folgen des Krieges deutlich: Einnahmen aus Exporten nach Russland fallen weg, die Lebensmittelpreise steigen. Deshalb wurde Georgien zusätzliche Unterstützung zur Verfügung gestellt, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kriegs abzufedern. Mit Armenien wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen.
Globale Folgen des Krieges
Ernährungssicherung
Siehe auch
Marktstand in Mekelle, Äthiopien, mit Zwiebeln, Tomaten und Kartoffeln, die zum Kauf angeboten werden
Russland und die Ukraine sind bedeutende Getreideproduzenten. In Ländern, die von Weizenimporten aus der Ukraine und Russland abhängen, drohen Hungersnöte. Der Krieg führt darüber hinaus zu einem weiteren Anstieg der ohnehin schon sehr hohen Nahrungsmittelpreise.
Unsere Programme im Bereich Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zielen auf die Transformation der weltweiten Agrar- und Ernährungssysteme.
Dazu gehört auch, die lokale Erzeugung und den lokalen/regionalen Handel zu stärken. Das macht Agrar- und Ernährungssysteme resilienter (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und vermindert Importabhängigkeiten. Unser Ziel sind ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme.
Die akuten Krisensymptome beruhen unter anderem auch auf chronischen Problemen der Agrar- und Ernährungssysteme. Dazu gehören anfällige Lieferketten und die Abhängigkeit von wenigen Lieferanten und Nutzpflanzensorten. Das BMZ ist eine der treibenden Kräfte für die Transformation hin zu nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystemen. Sie müssen nachhaltiger und damit resilienter werden – das ist aktive Krisenprävention.
Die durch den Krieg verursachten Steigerungen der Energiepreise treffen Entwicklungsländer hart. Die weitgehende Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger macht viele dieser Länder verwundbar.
Das BMZ unterstützt bereits viele Partnerländer beim Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei geht es zunächst darum, dass diese Länder ihren eigenen Energieverbrauch decken können.
Energie aus erneuerbaren Quellen lokal produzieren zu können, ist gerade für ärmere Länder eine große Chance: Erneuerbare Energien sind Entwicklungs-Energien, sie ermöglichen eine sichere, bezahlbare, klimaschonende und unabhängige Energieversorgung und schaffen neue Jobs.
Aktuelle Meldungen
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ministerin Schulze bei der Abschlusssitzung der Konferenz mit (von links) Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, James Cleverly, Außenminister des Vereinigten Königreichs und Ignazio Cassis, Außenminister der Schweiz
Von links: Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Beginn der internationalen Ukraine-Konferenz in London.
Pressekonferenz mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze anlässlich des Starts der Plattform Wiederaufbau Ukraine
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der ukrainische Vize-Premierminister für den Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakov (rechts), vor einem zerstörten Trafo in einem Umspannwerk in der Nähe von Odessa. Das Umspannwerk ist bereits zwei Mal durch russischen Beschuss beschädigt worden.
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bei einer Veranstaltung im Rahmen der Weltklimakonferenz (COP27) im November 2022 in Sharm El-Sheikh
Von links: Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Denys Schmyhal, Ministerpräsident der Ukraine; Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Oleksii Chernyshov, Entwicklungsminister der Ukraine
Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim (links), Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Roman Klitschuk, Bürgermeister von Czernowitz, während einer Pressekonferenz vor der BMZ-Konferenz zur Vernetzung von 80 deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften am 6. Juli in Berlin
Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht mit Helferinnen und Helfern am rumänisch-ukrainischen Grenzübergang Sighet, die sich um Geflohene aus der Ukraine kümmern.
