Stadtansicht von Kiew

Ukraine Erste Fortschritte in einem angespannten Umfeld

Die Ukraine befindet sich seit Anfang 2014 in einer schwierigen Umbruchsituation. Die Lage ist einerseits durch die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und durch einen Konflikt in der Ost-Ukraine, andererseits durch Reformbemühungen im Land geprägt. Seit Februar 2015 gibt es eine Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Milizen im Osten des Landes, doch sie ist brüchig.

Im Reformbereich konnten inzwischen Fortschritte erreicht werden, der Reformbedarf ist aber noch immer hoch. Die zwischen 2014 und 2019 amtierende Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman verfolgte insgesamt einen europäischen Assoziierungs- und Reformkurs.

Die Präsidentschaftswahl 2019 gewann in einer Stichwahl am 21. April der Herausforderer Wolodymyr Selensky mit 73,22 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Poroschenko (24,45 Prozent). Selensky wurde am 20. Mai 2019 vereidigt. Vorgezogene Parlamentswahlen haben am 21. Juli 2019 stattgefunden. Die Partei von Präsident Selensky, "Sluha narodu" (Diener des Volkes), errang dabei die absolute Mehrheit der Mandate.

Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002 beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats und der Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen. Die deutsch-ukrainische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die Schwerpunkte Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung sowie Energieeffizienz und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.

Der Maidan in Kiew bei Nacht

Anhaltende Konflikte Interner Link

Im November 2013 lehnte es der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch überraschend ab, das mit der Europäischen Union ausgehandelte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Daraufhin kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung.

Mitarbeiterinnen in einer ukrainischen Schokoladenfabrik

Krise verhindert einen nachhaltigen Aufschwung Interner Link

Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine wird durch die andauernde Staatskrise extrem beeinträchtigt. Im Jahr 2015 sank das Bruttoinlandsprodukt um 9,8 Prozent.

Deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit mit der Ukraine

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister der Ukraine, Wadym Prystajko, im BMZ in Berlin am 20.12.2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister der Ukraine, Wadym Prystajko, im BMZ in Berlin am 20.12.2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister der Ukraine, Wadym Prystajko, im BMZ in Berlin am 20.12.2019

Die Ukraine gehört zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen die Bundesrepublik auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet.

Die Bundesregierung hat der Ukraine für 2019 82,6 Millionen Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Seit 2014 hat das BMZ der Ukraine im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt rund 545 Millionen Euro für neue Kooperationsprojekte zur Verfügung gestellt.

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind:

  • Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung
  • Energieeffizienz
  • Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Neben seinem Engagement in diesen Schwerpunktbereichen unterstützt Deutschland die Ukraine auch im Rahmen der "Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren".

Außerdem hat das BMZ die Unterstützung der Ukraine bei der Bewältigung der Krise im Osten des Landes stark ausgebaut. Allein für ein neues "Sonderhilfsprogramm Ostukraine (Regierungskontrollierte Gebiete)" wurden 2018 10 Millionen Euro zugesagt. Unter anderem werden damit künftig Kommunen bei der Verbesserung von Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen unterstützt. Weitere Maßnahmen dienen zum Beispiel der Beschäftigungsförderung und der Schaffung von Wohnraum.

Gebäude des Parlaments der Ukraine (Werchowna Rada) in Kiew

Rechtsstaatlicher Reformprozess Interner Link

Zu den zentralen Forderungen der Maidan-Proteste zählten politische, soziale und wirtschaftliche Reformen. Im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union und der Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtete sich die Ukraine, verschiedene Reformprozesse umzusetzen.

Umspannwerk

Versorgung modernisieren – Abhängigkeit verringern Interner Link

Die ukrainische Wirtschaft ist von Energieimporten abhängig: sie muss beispielsweise rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus dem Ausland decken, bei Kohle sind es 82 Prozent. Daher leidet die Wirtschaft unter Preisschwankungen und Lieferschwierigkeiten.

Markt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew

Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern Interner Link

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können zum Wachstumsmotor der ukrainischen Wirtschaft werden und Arbeitslosigkeit und Armut vermindern. Doch die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement sind ungünstig.