Aktuelles

Zum Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre am Montag, 17. Juni 2024, setzt Deutschland als Gastgeber der offiziellen Feierlichkeiten am UN-Standort Bonn ein Zeichen für ein starkes internationales Engagement im Kampf gegen den Verlust an fruchtbaren Böden.

Auf der Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz haben über 3.000 Teilnehmende der Ukraine den Rücken gestärkt und mehr als 110 Vereinbarungen geschlossen. Das Ergebnis sind viele neue Kontakte, Allianzen und konkrete Fortschritte: für Kriegszeiten und die Zukunft einer freien, europäischen Ukraine.

Heute veröffentlicht das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) den neuen Weltflüchtlingsbericht. Dazu Ministerin Svenja Schulze: „120 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Konflikten und Krisen – ein erschütternder Rekord. Niemand flüchtet freiwillig und die allermeisten geflüchteten Menschen bleiben nahe ihrer Heimat. (...)“

Heute haben Deutschland und die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2024 gemeinsam mit 12 weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen und -banken, die „Small and Medium-sized Enterprises (SME) Resilience Alliance for Ukraine“ ins Leben gerufen.

Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern befinden sich entweder an der Front, sind innerhalb des Landes vertrieben worden oder suchen im Ausland Schutz und fehlen daher für den Wiederaufbau des Landes. Die neue Fachkräfte-Allianz für die Ukraine („Skills Alliance for Ukraine“) will darauf reagieren und in den nächsten drei Jahren insgesamt mehr als 180.000 Fachkräfte qualifizieren und unterstützen.

Die diesjährige Ukraine Recovery Conference wird von Deutschland gemeinsam mit der Ukraine ausgerichtet. Sie ist das Forum, auf dem sich alle wichtigen internationalen Unterstützer treffen, um Wirtschaft und Gesellschaft in der Ukraine zu stärken.

Die russische Invasion vom 24. Februar 2022 hat den Ukrainerinnen und Ukrainern unermessliches Leid zugefügt und die friedliche Ordnung in Europa erschüttert. Der russische Angriff war und ist auch ein Angriff gegen die geltende Weltordnung, gegen das Völkerrecht. Der russische Präsident hat nicht ausgeschlossen, dass sein Machtbestreben weitergehen könnte. Die Ukraine verteidigt damit ihr Land und gleichzeitig auch die Sicherheit in Europa.

Mit dem Portal „Germany4Ukraine“ bietet die Bundesregierung gesicherte und aktuelle Informationen zu Einreise, Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine auf Ukrainisch (Externer Link), Russisch (Externer Link), Englisch (Externer Link) und Deutsch (Externer Link).

Die Ukraine hat schon jetzt mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen. Um die vielfältige Unterstützung aus Deutschland besser darzustellen und Möglichkeiten zur Verzahnung zu eröffnen, hat die Bundesregierung die „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ ins Leben gerufen.

Auf der Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz haben über 3.000 Teilnehmende der Ukraine den Rücken gestärkt und mehr als 110 Vereinbarungen geschlossen. Das Ergebnis sind viele neue Kontakte, Allianzen und konkrete Fortschritte: für Kriegszeiten und die Zukunft einer freien, europäischen Ukraine.

Heute haben Deutschland und die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2024 gemeinsam mit 12 weiteren Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen und -banken, die „Small and Medium-sized Enterprises (SME) Resilience Alliance for Ukraine“ ins Leben gerufen.

Das BMZ unterstützt Entwicklungsländer dabei, Treibhausgase zu verringern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. So trägt das Ministerium dazu bei, die Umsetzung der internationalen Klima- und Entwicklungsziele voranzutreiben.

Heute beginnt der Petersberger Klimadialog, an dem auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilnehmen wird – und zwar in der zweiten Session um 11 Uhr zum Thema Klimafinanzierung. Ministerin Schulze: „Die Welt erlebt Rekord-Hitze, Rekord-Stürme und Rekord-Regenfälle. Was sie jetzt braucht, sind auch Rekord-Anstrengungen für den weltweiten Klimaschutz. (...)“

Schulze: „Ein solches Signal der Einigkeit hat die Welt in diesen schwierigen Zeiten dringend gebraucht. Es ist bei dieser Konferenz gelungen, wieder mehr Vertrauen zwischen Europa und den Entwicklungsländern aufzubauen. Dazu hat der gute Start mit der schnellen Einigung auf den neuen Fonds zum Umgang mit Klimaschäden beigetragen.“

Die Klimafrage ist auch eine Frage der Verschuldung, denn Verschuldung und die Vulnerabilität eines Landes gegenüber dem Klimawandel sind eng verknüpft. Verschuldung kann dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung hemmen. Dies wiederum erhöht die Verletzlichkeit des Staates für Extremwettereignisse. Deutschland bietet daher „Debt-for-Climate Swaps“ an, bei denen das Partnerland Schulden gegenüber Deutschland nicht zurückzahlt, sondern in Klimamaßnahmen investiert.

Zeitgleich zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands verabschiedet. Diese bündelt die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts, definiert Prioritäten und schafft einen Fahrplan für kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik. Es ist die umfassendste Strategie dieser Art weltweit.

Über 120 Staaten haben sich bereits zu Beginn der Weltklimakonferenz (COP) in Dubai in einer gemeinsamen Erklärung dazu bekannt, die weltweite Kapazität erneuerbarer Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienzverbesserungsrate zu verdoppeln. Deutschland setzt sich dafür ein, dieses Ziel zusammen mit dem Ausstieg aus fossilen Energien auch in der Abschlusserklärung der Konferenz zu verankern.

Deutschland hat sein entwicklungspolitisches Engagement für Ernährungssicherung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Es unterstützt seine Partnerländer intensiv dabei, die Ernährungslage ihrer Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat im Mai 2022 zusammen mit Weltbank-Präsident David Malpass im G7-Kreis ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise zu wappnen.

Die Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) feiert 2024 ihr 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass findet nächstes Jahr der Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre am 17. Juni in Deutschland statt – und zwar in Bonn, wo das entsprechende Sekretariat seinen Sitz hat.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze haben heute den Beitritt Deutschlands zur weltweiten Koalition für Agrarökologie erklärt. Zentrales Ziel der Agrarökologie-Koalition ist die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden durch Politik, Wissensaustausch und die Bereitstellung finanzieller Ressourcen.

Staatssekretär Jochen Flasbarth nimmt heute an der Exekutivratssitzung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Rom teil. Neben dem WFP trifft er Vertreter*innen des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Cindy McCain, die neue Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), haben heute in Berlin eine engere Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und dem Welternährungsprogramm WFP im Sahel vereinbart.

Die Zukunft der Menschheit hängt entscheidend von der weltweiten biologischen Vielfalt ab. Wir brauchen die Ökosysteme mit ihren zahlreichen Tier- und Pflanzenarten für unsere Ernährung und Gesundheit, für sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden, saubere Atemluft, für den Klimaschutz und als Wirtschaftsgrundlage.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZ) Niels Annen reist heute als Vertreter der Bundesregierung zum Amazonasgipfel nach Belém in Brasilien. Ziel ist die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung im Amazonasgebiet.

Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen können: Multiple Krisen prägen unser Leben, doch eine scheint immer noch zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen: der dramatische Verlust der Biodiversität. Warum brauchen wir Biodiversität? Was kann die Entwicklungspolitik zu ihrem Schutz beitragen? Ist der Klimawandel wirklich drastischer als der Verlust der Artenvielfalt? Das diskutieren Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Wissenschaftsjournalist, Naturfilmer und Moderator Dirk Steffens.

Nach dem EU-Parlament hat heute auch der Rat der Mitgliedstaaten der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zugestimmt, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 gerodeten Waldflächen erfolgte.

Die EU-Staaten werden diese Woche grünes Licht für die EU-Verordnung zum Schutz der Wälder und indigener Waldgemeinschaften geben. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag im Tagesspiegel, dass Europa die Länder des Globalen Südens unmittelbar dabei unterstützt, die Regenwaldabholzung zu bremsen.

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist heute auf der 15. Weltnaturkonferenz (COP15) in Montreal, Kanada, eine Einigung für den globalen Schutz der Natur gelungen. Damit gibt es jetzt eine bessere Basis als je zuvor, den Verlust an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Zu den zentralen neuen Zielen gehört, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen.

Die Bundesregierung engagiert sich umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen. Die feministische Entwicklungspolitik des BMZ hat das Ziel, strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlung und Diskriminierung langfristig zu beseitigen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Hunger und Armut und mehr Stabilität in der Welt. #WeTheWomen will deshalb Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen in Deutschland und weltweit stärken.

Eine heute von den Vereinten Nationen veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass eine große Mehrheit der Frauen weltweit entschlossen ist, zur Förderung der Rechte und Teilhabe von Frauen in Staat und Regierung beizutragen. Die von der Kampagne „WeTheWomen“ durchgeführte Erhebung unter mehr als 25.000 Frauen aus 185 Ländern zeigt, dass – trotz einer weltweiten Gegenbewegung gegen die Frauenrechte – 85 Prozent der Befragten zur Stärkung ihrer Rechte beitragen wollen.

Heute veröffentlicht der Bundesverband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) seinen Bericht „Feminist Journeys“. Dazu erklärt Entwicklungsministerin Schulze: „Vor einem Jahr habe ich meine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Seitdem ist die Umsetzung in vollem Gange – gerade auch dank der großen Unterstützung der Zivilgesellschaft. Frauen und Mädchen zu stärken, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft.“