BMZ-Presseinformation vom 8.Dezember 2023 Klima-Schuldenumwandlungen – Debt-for-Climate Swaps

    Die Klimafrage ist auch eine Frage der Verschuldung, denn Verschuldung und die Vulnerabilität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) eines Landes gegenüber dem Klimawandel sind eng verknüpft. Verschuldung kann dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung hemmen. Dies wiederum erhöht die Verletzlichkeit des Staates für Extremwettereignisse. Deutschland bietet daher „Debt-for-Climate Swaps“ an, bei denen das Partnerland Schulden gegenüber Deutschland nicht zurückzahlt, sondern in Klimamaßnahmen investiert.

    Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit mit einem etablierten bilateralen Swap-Programm. Der Gedanke dahinter: Ein Land, das verschuldet ist, jedoch nicht überschuldet, tauscht einen Teil seiner Schulden gegen die Verpflichtung, Investitionen in die sozial-ökologische Transformation im gleichen Wert vorzunehmen. Davon profitiert das tauschende Land genauso wie die Weltgemeinschaft. Bereits überschuldete Länder benötigen hingegen umfassendere Schuldenrestrukturierungen im Pariser Club (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) oder dem G20 Common Framework.

    Bei einem Debt-for-Climate Swap einigen sich beide Staaten auf konkrete Projekte zum Klimaschutz oder Klimaanpassung, die mit den Mitteln umgesetzt werden. Erst nachdem die Projekte erfolgreich umgesetzt sind, gelten die Schuldendienstleistungen gegenüber Deutschland in derselben Höhe als beglichen.

    Deutschland kann Partnerländern auf diese Weise jährlich Schuldenumwandlungen in Höhe von insgesamt bis zu 150 Millionen Euro anbieten.


    Beispiel Kenia

    Geothermiefeldentwicklung Kenia

    Geothermiefeldentwicklung Kenia

    Diesen Weg eines Debt-for-Climate Swaps geht das BMZ beispielsweise auch mit Kenia. Die kenianische Regierung stellt für gemeinsam vereinbarte Projekte insgesamt umgerechnet bis zu 60 Millionen Euro über mehrere Jahre zur Verfügung. Nach erfolgreicher Umsetzung der Projekte, erlässt Deutschland Kenia Schuldenrückzahlungen in gleicher Höhe. Die Umsetzung soll 2024 beginnen.

    Dieser Debt-for-Climate Swap wird bereits zwischen Deutschland und Kenia bestehende Kooperationsprojekte der erneuerbaren Energien und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützen. Die Mittel können in Klimaresilienzprojekte zur Ernährungssicherung und Jugendbeschäftigung in Westkenia investiert werden oder in die Verbesserung der ländlichen Wege, sodass Bäuerinnen und Bauern besser an Märkte angeschlossen sind. Dadurch können unter anderem Nachernteverluste verringert werden. Auch wird die Entwicklung des Geothermiefelds Bogoria-Silali vorangetrieben und das Stromnetz stabilisiert, sodass die erzeugten erneuerbaren Energien verlässlicher an Haushalte geliefert werden. Kenias Strommix besteht schon jetzt aus über 90 Prozent erneuerbarer Energien.

    Beispiel Ägypten

    Umspannstation Materya, Ägypten

    Umspannstation Materya, Ägypten

    Der vereinbarte Debt-for-Climate Swap zwischen Ägypten und Deutschland stärkt das nationale Stromübertragungsnetz der Egyptian Electricity Transmission Company (EETC). Dafür haben Ägypten und Deutschland im Juni 2023 ein Debt Swap Agreement über 54 Millionen Euro unterzeichnet. Die durch den Debt Swap finanzierten Aktivitäten sind in Vorbereitung und teilweise bereits in der Umsetzung.

    Über die Schuldenumwandlung werden zwei Übertragungsleitungen finanziert, die zwei neue Windparks (Red Sea und Amunet Windparks, beide 500 MW) an das nationale Stromübertragungsnetz anschließen. Außerdem wird der Neubau von zwei Umspannstationen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, finanziert.

    Die Stärkung des ägyptischen Stromnetzes trägt zu einer erhöhten Versorgungssicherheit und einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bei. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur ägyptischen Energiewende durch die Integration von erneuerbaren Energien ins nationale Stromnetz geleistet.

    Beispiel Tunesien

    Küstenschutz in Soliman, Tunesien

    Küstenschutz in Soliman, Tunesien

    Die Region Nordafrika ist weltweit mit am stärksten von den Folgen des Meeresspiegelanstiegs betroffen. In den direkten Küstengebieten Tunesiens sind die negativen Auswirkungen schon heute zu spüren. Deswegen wird die tunesische Küstenschutzbehörde APAL durch einen Debt-for-Climate Swap über 15 Millionen Euro dabei unterstützt, die Anpassungsfähigkeit der tunesischen Küstenlandschaft an den Klimawandel zu verbessern. Die durch die Schuldenumwandlung geförderten Aktivitäten sollen zu einer neuen Phase des seit 2013 laufenden Küstenschutzprogramms beitragen, in deren Rahmen die KfW Entwicklungsbank (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) im Auftrag der Bundesregierung Infrastrukturmaßnahmen finanziert.

    Dazu gehören Unterwasserwellenbrecher, Deichbauten, Sandaufschüttungen und Dünenstabilisierungen, die die Erosion der Küstenlinie eindämmen und zudem die wichtigen Wirtschaftsstandorte an der Küste aufrechterhalten. Die Küstengebiete erbringen rund 90 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung Tunesiens.

    Stand: 08.12.2023