Klimawandel und Entwicklung Klimafinanzierung: Deutschland als verantwortungsvoller Partner

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Deutschland hat seine Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bereits erheblich gesteigert. Zwischen 2005 und 2022 hat die Bundesregierung ihre Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln mehr als verzehnfacht. Seit 2017 werden auch die Schenkungsäquivalente (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der KfW-Entwicklungskredite berücksichtigt. Diese eingerechnet, hat die Bundesregierung im Jahr 2022 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von etwa 6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. 86 Prozent dieser Mittel kamen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Gegenüber 2021 wurde die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln um rund eine Milliarde Euro gesteigert. Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es dabei, Beiträge für Vorhaben zum Klimaschutz beziehungsweise zur Anpassung an den Klimawandel in einem ausgewogenen Verhältnis bereitzustellen. 2022 ist dies mit einem Anteil von 56 Prozent für Klimaschutz- und 44 Prozent für Anpassungsmaßnahmen annähernd gelungen.

Diese Steigerung übertrifft die Ankündigung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2015, die deutsche Klimafinanzierung von jährlich zwei Milliarden im Jahr 2014 auf vier Milliarden Euro im Jahr 2020 zu verdoppeln. Dieses Ziel wurde bereits 2019 erfüllt. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte bei der 27. Klimakonferenz im November 2022 das Ziel, den deutschen Beitrag bis spätestens 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen und damit der Zusage von Angela Merkel vom G7 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Gipfel im Juni 2021 nachzukommen. Die Kanzler-Zusage wurde nun schon 2022, also drei Jahre früher, erstmals erreicht.

Über die Gelder aus dem Bundeshaushalt hinaus leistet die Bundesrepublik weitere Beiträge durch öffentliche Kredite (vergeben durch KfW (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und DEG (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) sowie durch die Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln.

Nicht zuletzt mobilisierte die Bundesregierung durch den Einsatz öffentlicher Mittel auch private Klimafinanzierung, die sich derzeit insbesondere aus revolvierenden Kreditlinien (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) an lokale (Entwicklungs-)Banken, Beteiligungen an strukturierten Fonds und Public Private Partnerships (PPP (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) zusammensetzt. Damit lag der deutsche Beitrag aus allen Quellen im Jahr 2022 bei 9,96 Milliarden Euro.

Für Veränderungen in großem Maßstab sind multilaterale (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen, wie zum Beispiel die Weltbankgruppe oder die Vereinten Nationen, wichtige Partner: Sie verwirklichen in Entwicklungs- und Schwellenländern umfangreiche Programme und können Leistungen verschiedener Geber koordinieren. Multilaterale Institutionen spielen häufig auch eine entscheidende Rolle im Politikdialog auf nationaler und internationaler Ebene. Deshalb ergänzt das BMZ sein bilaterales Engagement im Klimabereich durch eine ehrgeizige multilaterale Zusammenarbeit.

Deutschland leistet bedeutende finanzielle Beiträge zur multilateralen Klimafinanzierung. So ist das BMZ bei der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility (Externer Link), GEF) sowie dem Least Developed Countries Fund (Externer Link), dem Fonds der GEF für die ärmsten Länder, der größte Geber. Bei einem weiteren GEF-Unterfonds, dem Special Climate Change Fund (Externer Link), sowie beim Grünen Klimafonds (Green Climate Fund (Externer Link), GCF), dem Anpassungsfonds (Adaptation Fund (Externer Link)) und den Klimainvestitionsfonds (Climate Investment Funds (Externer Link), CIFs) zählt Deutschland zu den größten Gebern. Als engagierter Partner bringt es außerdem die Positionen und Werte der deutschen Entwicklungspolitik in internationale Institutionen ein.

Gemeinsam mit den multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken arbeitet das BMZ daran, die Rahmenbedingungen für eine wirksame Klimapolitik zu verbessern. Besonders bei der Umlenkung der globalen Finanzströme hin zu Investitionen in Emissionsminderung und Klimaresilienz können die multilateralen Banken globale Vorreiter sein. Dafür müssen sie den Klimawandel und seine Folgen bei all ihren Aktivitäten als Querschnittsthema berücksichtigen. Unter anderem hat sich das BMZ erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Finanzierungsinstrument der Weltbank (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) für die ärmsten Länder, die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association (Externer Link), IDA), die Themen Klimaschutz und Anpassung in ihrem Kerngeschäft verankert hat.