Fachlicher Hintergrund Menschenrechtsglossar

Hier finden Sie Fachbegriffe sowie Erläu­terungen zu den wich­tigsten Ab­kommen und Institu­tionen im Bereich Menschen­rechte.

Die Charta der Vereinten Nationen ist der Gründungsvertrag der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Sie schreibt die Ziele und Grundsätze der Staatengemeinschaft fest, zu denen sich alle 193 UN-Mitgliedsstaaten bekennen. Die Charta wurde 1945 von den 50 Gründungsstaaten unterzeichnet und trat im selben Jahr in Kraft. Die Vereinten Nationen sind demnach "fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" (Präambel). In Artikel 1 setzen sie sich das Ziel, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren" und "eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied [...] zu fördern und zu festigen".

Externer Link: Charta der Vereinten Nationen (PDF 423 KB) (Externer Link)

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). In 30 Artikeln formuliert sie bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Viele der seit 1948 geschlossenen Über­einkommen, Gesetze und Verträge basieren auf der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte, etwa regionale Menschen­rechts­abkommen wie die Europäische Menschen­rechts­konvention (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Als Erklärung der UN-General­versammlung hat sie zwar nicht die rechts­verbind­liche Kraft eines Vertrages, der von Einzelstaaten ratifiziert werden kann, doch sie hat politisch und moralisch ein sehr großes Gewicht. Ihre Bestimmungen sind in viele nationale Verfassungen aufgenommen worden und es ist inzwischen anerkannt, dass einige ihrer Bestimmungen bindendes Völker­gewohn­heits­recht und teilweise sogar zwingendes Völkerrecht sind. Zwingendes Völkerrecht bedeutet, dass kein Staat davon abweichen darf. Das betrifft zum Beispiel die Verbote der Sklaverei, der Folter und der rassistischen Diskriminierung.

Internationale Menschenrechtscharta

Um den Menschenrechten, die in der Allgemeinen Erklärung enthalten sind, eine völkerrechtlich verbindliche Form zu geben, verabschiedeten die Vereinten Nationen 1966 zwei Menschen­rechts­pakte: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)). Beide traten 1976 in Kraft. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den zwei Zusatz­protokollen zum Zivilpakt bilden sie die so genannte internationale Menschen­rechts­charta (International Bill of Human Rights), ein Begriff, der vor allem im englisch­sprachigen Raum gebräuchlich ist.

Externer Link: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Externer Link)

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) wurde 1966 gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) von der Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen verabschiedet und trat 1976 in Kraft. Der Zivilpakt garantiert Schutz- und Freiheitsrechte, darunter die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Schutz vor Folter, Sklaverei sowie staatlicher Willkür, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Rechte auf Gedanken-, Religions- und Weltanschauungs-, Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Pakt schützt die Rechte von Minderheiten und formuliert ein allgemeines Diskriminierungsverbot.

Als Kontrollorgan überwacht der UN-Zivilpaktausschuss (Externer Link) die Einhaltung des Pakts. Alle Staaten, die den Zivilpakt ratifiziert haben, müssen dem Ausschuss regelmäßig berichten, wie sie den Pakt umsetzen.

Zusatzprotokolle

Ergänzt wird der Zivilpakt durch zwei Zusatz­protokolle. Das erste sieht die Möglichkeit der Individual­beschwerde vor: Personen, die ihre bürgerlichen und politischen Rechte als verletzt ansehen und den nationalen Rechtsweg erfolglos durchlaufen haben, können Beschwerde beim UN-Zivilpakt­ausschuss einlegen. Im zweiten Zusatz­protokoll haben sich die Staaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.

Der Zivilpakt wurde von 173 Staaten ratifiziert, das erste Zusatz­protokoll von 116, das zweite von 89 Staaten (Stand: April 2021). Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik ratifizierten den Pakt 1973. Deutschland hat das erste Zusatz­protokoll 1993 und das zweite Zusatz­protokoll 1992 ratifiziert.

Externe Links:

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) wurde 1966 gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) von der Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen verabschiedet.

Der Sozialpakt enthält

  • wirtschaftliche Rechte,
    etwa das Recht, einer Einkommen schaffenden Tätigkeit nachzugehen (Recht auf Arbeit), das Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht,
  • soziale Rechte
    wie den Schutz der Familie, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (Unterkunft, Nahrung, Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung) sowie
  • kulturelle Rechte
    wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben und auf Schutz des geistigen Eigentums.

Der Sozialpakt legt eine stufenweise Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fest: Vertrags­staaten müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Rechte fortschreitend für alle zu verwirklichen. Als Kontrollorgan überwacht der UN-Sozialpakt­ausschuss (Externer Link) die Einhaltung des Pakts. Alle Staaten, die den Sozialpakt ratifiziert haben, müssen dem Ausschuss regelmäßig berichten, wie sie ihn umsetzen.

Zusatzprotokoll

2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Zusatz­protokoll zum Sozialpakt, das seit 2013 in Kraft ist. Das Protokoll sieht die Möglichkeit der Individual­beschwerde vor: Personen, die ihre wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Rechte als verletzt ansehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, können Beschwerde beim UN-Sozial­pakt­ausschuss einlegen.

Der Sozialpakt wurde von 171 Staaten ratifiziert, das Zusatzprotokoll von 26 Staaten. Die Bundes­republik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik haben den Sozialpakt 1973 ratifiziert. Dem Zusatz­protokoll ist Deutschland bisher nicht beigetreten (Stand: April 2021).

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Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie die Europäische Menschenrechts­konvention offiziell heißt, wurde1950 vom Europarat (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Seitdem wurde sie durch eine Reihe von Protokollen geändert und erweitert.

Basierend auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen definiert die Europäische Menschenrechts­konvention Grundrechte und -freiheiten. Dazu zählen unter anderem die Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, auf freie Meinungs­äußerung, Versammlungs- und Vereinigungs­freiheit und auf Achtung des Privat- und Familien­lebens sowie das Verbot von Folter, Sklaverei, Zwangsarbeit und Diskriminierung.

Die Konvention wurde von allen Mitgliedern des Europarats ratifiziert. In der Bundes­republik Deutschland trat sie 1953 in Kraft.
Um die Einhaltung der Konvention sicherzustellen, wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in Straßburg eingerichtet.

Externer Link: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Externer Link)

Die Amerikanische Menschen­rechts­konvention der Organisation Amerika­nischer Staaten (OAS) wurde 1969 als regionaler, multi­lateraler Vertrag zum Schutz der Menschen­rechte verabschiedet. Die Konvention trat 1978 in Kraft. 25 mittel- und süd­amerikanische Staaten haben sie bislang ratifiziert (Stand: April 2021).

Die Konvention enthält bürgerliche und politische Rechte, darunter das Recht auf Leben und eine humane Behandlung, das Recht auf einen Namen und eine Nationalität, das Recht auf Privat­sphäre und das Recht auf rechtlichen Schutz und ein faires Verfahren.

Um die Einhaltung der Konvention sicherzustellen, wurde der Inter­amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in San José, Costa Rica, eingerichtet. An ihn können sich Personen wenden, um die in der Konvention fest­geschriebenen Rechte gegenüber den Mitglieds­staaten einzuklagen.

Das Zusatzprotokoll von San Salvador

Um auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte auf inter­amerikanischer Ebene zu verankern, wurde 1988 das Zusatz­protokoll von San Salvador verabschiedet, das 1999 in Kraft trat. Es wurde bisher von 17 mittel- und süd­amerika­nischen Staaten ratifiziert (Stand: April 2021). Das Zusatz­protokoll orientiert sich am UN-Sozialpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und enthält unter anderen die Rechte auf Bildung und auf Arbeit. Stellenweise geht das Zusatz­protokoll im Umfang über den UN-Sozialpakt hinaus.

Eine achtköpfige Arbeitsgruppe überwacht die Einhaltung des Protokolls und begutachtet die regelmäßigen Berichte der Mitgliedsstaaten.

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Die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker wurde 1981 von der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) einstimmig verabschiedet und trat 1986 in Kraft. Die Charta wird auch als Banjul-Charta bezeichnet, weil sie in Banjul, der Hauptstadt von Gambia, erarbeitet wurde . Mit Ausnahme Marokkos haben alle Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) das Abkommen ratifiziert.

Die Charta orientiert sich an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen, will aber ausdrücklich auch afrikanische Traditionen und Werte widerspiegeln. Sie beinhaltet sowohl bürgerliche und politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Rechte und Pflichten

Anders als andere Menschen­rechts­abkommen umfasst die Afrikanische Charta nicht nur die Rechte der einzelnen Person, sondern auch ihre Pflichten gegenüber der Familie, der Gesellschaft und der inter­nationalen Gemeinschaft. Demnach ist zum Beispiel jeder Mensch verpflichtet, seine Mitmenschen zu respektieren und Toleranz zu fördern, für eine harmonische Familie zu sorgen, Steuern zum Wohl der Gemeinschaft zu zahlen und afrikanische kulturelle Werte aufrecht­zuerhalten.

Die Charta enthält außerdem kollektive Rechte ("Rechte der Völker") wie das Recht auf Selbst­bestimmung und Freiheit von fremder Herrschaft, das Recht auf Dekolonisierung sowie das Recht der Völker auf Frieden, Entwicklung und auf alleinige Verfügung über Bodenschätze.

Um die Einhaltung der Charta sicherzustellen, wurde der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in Arusha, Tansania, eingerichtet.

Externer Link: Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (englisch) (Externer Link)

Die Arabische Charta der Menschenrechte wurde 2004 von den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga beschlossen und trat 2008 in Kraft. Sie beruft sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen und sichert jedem Individuum grundlegende bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu. Dazu zählen die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Meinungs­äußerungs- und Versammlungs­freiheit sowie die Rechte auf Arbeit, soziale Sicherung, eine saubere Umwelt und Entwicklung.

Die Umsetzung der Charta wird von einem Experten­ausschuss kontrolliert, dem die Staaten regelmäßig Bericht erstatten. Ein Gerichtshof, an den sich Personen wenden können, um die in der Charta fest­geschriebenen Rechte gegenüber den Mitglieds­staaten einzuklagen, existiert bislang nicht.

Externer Link: Arabische Charta der Menschenrechte (PDF 86 KB, englisch) (Externer Link)

Im Jahr 2012 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinigung südostasiatischer Länder (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) eine gemeinsame Menschenr­echts­erklärung. Sie ist rechtlich unverbindlich. Es gibt keine Gremien, die die Umsetzung kontrollieren oder an die sich Personen wenden können, um die in der Erklärung fest­geschriebenen Rechte einzuklagen.

Die Erklärung beinhaltet mehrere Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verankert sind. Darüber hinaus beinhaltet sie ausdrücklich die Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung sowie die Rechte auf Solidarität, Entwicklung, eine saubere Umwelt und Frieden.

Externer Link: ASEAN-Menschenrechtsdeklaration (englisch) (Externer Link)

Als Reaktion auf den national­sozia­listi­schen Völkermord an euro­päischen Jüdinnen und Juden verabschiedete die General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen 1948 die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völker­mordes. Sie trat 1951 in Kraft und definiert Völkermord als Handlungen, die in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

152 Staaten haben die Konvention ratifiziert (Stand: April 2021). Die Bundes­republik Deutschland trat der Konvention 1954 bei, die Deutsche Demo­kratische Republik 1973.

Seit 2002 können schwere Menschen­rechts­verletzungen wie Verbrechen gegen die Mensch­lich­keit und Völkermord vor dem Internationalen Straf­gerichts­hof (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verhandelt werden.

Externer Link: Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (PDF 818 KB) (Externer Link)

Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet und geschützt zu werden. Rassismus verneint diesen Anspruch und steht der Menschen­rechts­idee damit fundamental entgegen. Das Internationale Über­einkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (Anti-Rassismus-Konvention) soll sicher­stellen, dass Menschen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden. Es wurde als erstes verbindliches Menschen­rechts­abkommen 1965 von der General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verabschiedet und trat 1969 in Kraft.

Die Konvention verpflichtet die Vertrags­staaten zu einer Politik, die sich umfassend gegen jede Form von Rassismus richtet. Als Kontroll­organ überwacht der UN-Antirassismus-Ausschuss die Einhaltung der Konvention. Alle Staaten, die sie ratifiziert haben, müssen dem Ausschuss regelmäßig berichten, wie sie die Konvention umsetzen.

182 Staaten haben die Anti-Rassismus-Konvention ratifiziert (Stand: April 2021). Die Bundes­republik Deutschland ratifizierte sie 1969, die Deutsche Demo­kra­tische Republik 1979.

Externer Link:
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966 (PDF 65 KB) (Externer Link)

Die Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen verabschiedete 1979 das Über­einkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauen­rechts­konvention). Es trat 1981 in Kraft. Die Konvention verpflichtet die Vertrags­staaten zur rechtlichen und faktischen Gleich­stellung von Frauen in allen Lebens­bereichen, einschließlich der Privat­sphäre. Der Staat muss aktiv dafür sorgen, Chancen­gleich­heit im gesell­schaft­lichen Alltag zu erreichen und darf selbst nicht gegen den Gleich­behand­lungs­grund­satz verstoßen. Er ist verpflichtet, eine aktive Politik zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen zu verfolgen.

Als Kontrollorgan überwacht der UN-Frauen­rechts­ausschuss die Einhaltung der Konvention. Alle Staaten, die sie ratifiziert haben, müssen dem Ausschuss regelmäßig berichten, wie sie die Konvention umsetzen.

Zusatzprotokoll

1999 verabschiedete die UN-General­versammlung ein Zusatz­protokoll zur Frauen­rechts­konvention, das seit 2000 in Kraft ist. Das Protokoll sieht die Möglichkeit der Individual­beschwerde vor: Frauen, die ihre im Über­einkommen verankerten Rechte als verletzt ansehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, können Beschwerde beim UN-Frauen­rechts­ausschuss einlegen.

Die Konvention wurde von 189 Staaten ratifiziert, das Zusatz­protokoll von 114 Staaten (Stand: April 2021). Die Bundes­republik Deutschland ratifizierte die Konvention 1973, die Deutsche Demo­kratische Republik 1980. Deutschland trat dem Zusatz­protokoll 2002 bei.

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Stichwort: Frauenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)

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Das Verbot von Folter ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (Artikel 5) und im Inter­nationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) (Artikel 7) völkerrechtlich verankert.

Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verpflichtet die Vertrags­staaten dazu, Folter zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen. Die Anti­folter­konvention wurde 1984 von der UN-General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) angenommen und trat 1987 in Kraft.

Zusatzprotokoll

2002 verabschiedete die UN-General­versammlung ein Zusatz­protokoll zur Anti­folter­konvention, das seit 2006 in Kraft ist. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Vertrags­staaten, einen nationalen Prä­ven­tions­mecha­nis­mus einzurichten. Regel­mäßige Kontroll­besuche in Gefängnissen und anderen Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist, sollen Folter vorbeugen.

Die Anti­folter­konvention wurde von 171 Staaten ratifiziert, das Zusatz­protokoll von 90 Staaten (Stand: April 2021). Die Deutsche Demo­kratische Republik ratifizierte die Konvention 1987, die Bundes­republik Deutschland 1990. Deutschland trat dem Zusatz­protokoll 2008 bei.

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Durch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 wurden die Kinderrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) völkerrechtlich verbindlich ausformuliert. Die Kinder­rechts­konvention gilt für alle Kinder und Jugendlichen, die jünger als 18 Jahre sind. Sie umfasst 54 Artikel, die weltweit gültige Maßstäbe für eine kind­gerechte Gesellschaft und auch die Aufgaben von Staat und Gesellschaft zur Durchsetzung dieser Rechte beschreiben.

Die Konvention definiert bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Kindern. Sie ist in drei Rechts­kategorien gegliedert:

  1. Förderrechte, die die Versorgung und Entwicklung von Kindern gewährleisten;
  2. Schutzrechte, die Kinder vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und in Flucht- und Krisen­situationen schützen sowie
  3. Beteiligungsrechte, die Kindern garantieren, an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt und gehört zu werden.

Im "besten Interesse des Kindes" zu handeln, ist ein zentrales Prinzip der Kinder­rechts­konvention, an das sich staatliche Behörden der Vertrags­staaten zum Schutz der Kinderrechte halten müssen.

Zusatzprotokolle

Seit dem Jahr 2000 hat die General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen drei Zusatz­protokolle zur Kinder­rechts­konvention verabschiedet: Das erste trat 2002 in Kraft und untersagt Vertrags­staaten, Personen unter 18 Jahren an bewaffneten Konflikten teilnehmen zu lassen. Das zweite Protokoll trat ebenfalls 2002 in Kraft und verbietet Kinder­handel, -prostitution und -pornographie. Das dritte Protokoll ist seit 2011 in Kraft und sieht die Möglichkeit der Individual­beschwerde vor: Kinder und Jugendliche, die ihre in der Konvention verankerten Rechte als verletzt ansehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, können Beschwerde beim UN-Kinder­rechts­ausschuss einlegen.

Die Kinder­rechts­konvention hat die größte internationale Zustimmung von allen Menschen­rechts­abkommen; sie wurde von 196 Staaten ratifiziert. 171 Staaten haben das erste Zusatz­protokoll, 177 Staaten das zweite und 47 Staaten das dritte Zusatz­protokoll ratifiziert (Stand April 2021). Deutschland trat der Konvention 1992 bei und hat alle drei Zusatz­protokolle ratifiziert.

Externer Link: Übereinkommen über die Rechte des Kindes (mit allen Zusatzprotokollen) (PDF 837 KB) (Externer Link)

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Stichwort: Regionale Kinderrechtsabkommen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)

Europa

Die Leitlinien der Europäischen Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes wurden im Jahr 2007 verabschiedet und 2017 überarbeitet. Sie sollen dafür sorgen, dass die Kinderrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bei der Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Auswertung aller politischen Strategien, Maßnahmen und Programme der EU berücksichtigt werden. Die Leitlinien basieren auf der Kinderrechtskonvention (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen und auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Dieser besagt, dass die EU in ihren Beziehungen zur übrigen Welt dafür sorgen muss, dass ihre Werte und Interessen und insbesondere die Rechte des Kindes geschützt und gefördert werden.

Externer Link: Informationen der EU zu ihren Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes (Externer Link)

Afrika

In Anlehnung an die UN-Kinder­rechts­konvention trat 1999 die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohl des Kindes in Kraft (African Charter on the Rights and Welfare of the Child). Viele Artikel der beiden Konventionen ähneln sich. Die afrikanische Kinder­rechts­charta enthält allerdings keinen Anspruch auf soziale Sicherung. Dafür garantiert sie einige zusätzliche Rechte, zum Beispiel das Verbot schädlicher kultureller Praktiken, welche die Gesundheit des Kindes beeinträchtigen (Artikel 21). Dazu zählt insbesondere die weibliche Genital­verstümmelung.

2006 nahm die Afrikanische Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) die Afrikanische Jugend­charta (African Youth Charter) an. Sie trat 2009 in Kraft und garantiert den Schutz und die Förderung der Rechte junger Menschen zwischen 15 und 35 Jahren. Gleichzeitig verweist sie auf die Pflichten junger Menschen gegenüber der Familie, der Gesellschaft, dem Staat und der inter­nationalen Gemeinschaft.

Externe Links:

Pazifik und Lateinamerika

Die Pazifische Jugendcharta (Pacific Youth Charter) von 2006 und die Ibero­amerika­nische Jugend­rechts­konvention (Convencion Ibero­americana de Derechos de los Jovenes) von 2008 orientieren sich ebenfalls an den Vorgaben der UN-Kinder­rechts­konvention und passen sie regionalen Bedürfnissen an. Die Pazifische Jugend­charta wurde auf dem ersten Pazifischen Jugend­festival von rund 1.000 jungen Menschen aus 25 Ländern und Gebieten des pazifischen Raums erarbeitet.

Externe Links:

Menschen, die ihr Geburts­land verlassen, um in einem anderen Land Arbeit zu suchen, finden sich oft in Situationen wieder, in denen ihre Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verletzt werden. Im Herkunfts­land werden sie zum Beispiel von Menschen­händlerinnen und Menschen­händlern ausgenutzt. Im Zielland werden sie häufig ausgebeutet, weil sie die Landes­sprache und Rechts­ordnung nicht kennen oder weil die Rechts­ordnung Migrantinnen und Migranten diskriminiert.

Um den Schutz dieser Personen­gruppe zu gewähr­leisten, verabschiedete die UN-General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) 1990 die Konvention zum Schutz der Rechte aller Wander­arbeit­nehmer und ihrer Familien­angehörigen. Sie ist seit 2003 in Kraft.

Die Wanderarbeiter­konvention schützt "jede Person, die in einem Staat, dessen Staats­angehörig­keit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben wird, ausübt oder ausgeübt hat". Sie schreibt die Gewähr­leistung von Grund­rechten für alle Migrantinnen und Migranten fest, zum Beispiel das Verbot von Sklaverei und Zwangs­arbeit, die Garantie der Rechts­fähig­keit und das Recht auf Rückkehr in den Herkunfts­staat. Sie enthält auch ein Informa­tions­recht. Die Konventions­rechte gelten auch für Menschen, die sich in einer irregulären Migrations­situation befinden. Einen Rechts­anspruch auf eine Aufenthalts- oder Arbeits­erlaubnis beinhaltet die Konvention nicht.

Die Wander­arbeiter­konvention haben 56 Staaten ratifiziert (Stand: April 2021), die meisten Ziel­länder von Migration und auch Deutschland nicht.

Externer Link:
Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (PDF 157) (Externer Link)

Die UN-Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verabschiedete 2006 die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behinderten­rechts­konvention) Sie trat 2008 in Kraft. Kern­prinzipien der Konvention sind Autonomie und Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinderungen sowie ihre Inklusion. Als Inklusion wird das gleich­berechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen bezeichnet. Ziel der Konvention ist es, Menschen mit Behinderungen Chancen­gleich­heit und Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben zu ermöglichen.

In Bezug auf die Entwicklungs­zusammen­arbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sollen die Vertrags­staaten sicher­stellen, dass alle Entwicklungs­programme Kinder und Erwachsene mit Behinderungen einbeziehen und für sie zugänglich sind. Partner­länder sollen bei der Umsetzung der Konvention unterstützt werden.

Als Kontroll­organ überwacht der UN-Behinderten­rechts­auschuss die Einhaltung der Konvention. Alle Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, müssen dem Ausschuss regelmäßig berichten, wie sie die Konvention umsetzen.

Zusatzprotokoll

Gemeinsam mit der Behinderten­rechts­konvention verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Zusatz­protokoll, das ebenfalls 2008 in Kraft trat. Es sieht die Möglichkeit der Individual­beschwerde vor: Menschen, die sich in ihren in der Konvention verankerten Rechten verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, können beim UN-Behinderten­rechts­ausschuss Beschwerde einlegen.

182 Staaten haben die Behinderten­rechts­konvention ratifiziert und 98 Staaten das Zusatz­protokoll (Stand: April 2021). Deutschland hat die Konvention und das Zusatz­protokoll 2009 ratifiziert.

Externer Link:

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (mit Zusatzprotokoll) (PDF 234 KB) (Externer Link)

"Gewaltsames Verschwinden­lassen" bedeutet, dass Menschen an einem geheimen Ort gefangen gehalten oder sogar getötet werden und die Behörden dies nicht zugeben. Die Familien­angehörigen wissen nicht, ob die Person noch lebt oder wo sie begraben ist; sie suchen die Person oft jahr­zehnte­lang vergeblich und riskieren dabei, selbst ins Visier der Behörden zu kommen.

2006 verabschiedete die UN-General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) das Über­einkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwinden­lassen. Es trat 2010 in Kraft.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Verschwinden­lassen von Personen unter Strafe zu stellen. Ein Freiheits­entzug darf nur in offiziell anerkannten Einrichtungen stattfinden, in denen alle Gefangenen registriert sind; Behörden müssen eine Person suchen, wenn es einen Verdacht auf gewaltsames Verschwinden­lassen gibt. Neben dem Recht auf Wieder­gut­machung haben Familien­angehörige ein Recht darauf, die Wahrheit über den Verbleib der vermissten Person zu erfahren.

Die Konvention gegen Verschwinden­lassen haben 63 Staaten ratifiziert (Stand: April 2021). Deutschland ist der Konvention 2009 beigetreten.

Externer Link:

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (PDF 734 KB) (Externer Link)

Die Erklärung der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) über die Rechte der indigenen Völker (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) wurde im September 2007 durch die UN-General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) angenommen. Sie würdigt die jahre­langen Anstrengungen der Vertretungen indigener Völker, innerhalb der inter­nationalen Gemein­schaft ein stärkeres Bewusst­sein für die Situation der Indigenen zu schaffen. Ein Drittel der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) steht im Zusammenhang mit der UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker. Die Erklärung ist völker­rechtlich nicht bindend, dient aber international als Empfehlung und Orien­tie­rungs­hilfe.

Externer Link:
Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (PDF 189 KB) (Externer Link)

Das Übereinkommen 169 über indigene Völker (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), im Wortlaut "über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern" (Indigenous and Tribal Peoples Convention) der Inter­nationalen Arbeits­organisation (ILO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) aus dem Jahre 1989 ist das einzige rechtlich bindende inter­nationale Vertrags­werk, das einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Völker zum Gegen­stand hat. Es wurde bislang von 23 Staaten, vor allem in Latein­amerika, ratifiziert. Die Bundes­regierung leitete das Ratifika­tions­verfahren im März 2020 ein.

Externer Link:
Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (ILO-Konvention 169) (Externer Link)

Der Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung ist ein zentraler Bestand­teil aller Menschen­rechts­pakte. Dennoch erleben Menschen nach wie vor Diskrimi­nier­ung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechts­identität. Welche spezifischen Gefähr­dungs­lagen die Staaten zum Schutz der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans­gender und inter­geschlecht­lichen Personen (LSBTI (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) aufgreifen müssen, hat eine Gruppe inter­nationaler Fachleute 2006 in den Yogyakarta-Prinzipien aufgefächert.

Ziel der Prinzipien ist, Gewalt gegen und straf­recht­liche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechts­identität oder sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Zu den Prinzipien gehören der Grundsatz der Chancen­gleich­heit und Gleich­berechtigung von LSBTI-Personen bei der Umsetzung ihrer Menschen­rechte sowie ihre aktive politische und gesell­schaft­liche Teilhabe in allen Lebens­bereichen.

Die Yogyakarta-Prinzipien sind nicht rechts­verbindlich. Doch indem sie das Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot und andere Bestimmungen der verbindlichen Menschen­rechts­konventionen auf LSBTI-Personen anwenden, haben sie durchaus rechtliche und politische Bedeutung.

Externe Links:

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verabschiedete 1986 eine Erklärung über das Recht auf Entwicklung. Demnach haben alle Menschen und Völker Anspruch darauf, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung gleichberechtigt teilzuhaben, in der alle Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) gewährt werden. Sie haben das Recht, diese Entwicklung selbst zu gestalten und aus ihr Nutzen zu ziehen.

Die deutsche Entwicklungspolitik wird systematisch an den Menschenrechten und dem Recht auf Entwicklung ausgerichtet. Prinzipien wie Partizipation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Transparenz, Rechenschaftspflicht und Nichtdiskriminierung fördern eine selbstbestimmte Entwicklung in den Kooperationsländern.

Externer Link:
Erklärung über das Recht auf Entwicklung (PDF 709 KB) (Externer Link)

Zusätzlich zu den Grundrechten, die in den internationalen Menschenrechtsverträgen festgelegt sind, setzen die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) universelle Mindeststandards für menschenwürdige Arbeit. Sie sind unabhängig vom Entwicklungsstand eines Landes gültig und umfassen die vier Bereiche Vereinigungsfreiheit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Abschaffung der Kinderarbeit und Beseitigung der Zwangsarbeit. Diese Grundprinzipien wurden in acht Übereinkommen, den sogenannten Kernarbeitsnormen, festgehalten.

Externer Link:
Kernarbeitsnormen der Internationen Arbeitsorganisation (ILO) (Externer Link)

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Stichwort: Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (ILO-Konvention 138) (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)
Stichwort: Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention 182) (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)

Die Konvention 138 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) von 1973 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Kinderarbeit abzuschaffen und ein gesetzliches Mindestalter für die Zulassung zu Beschäftigung und Arbeit festzulegen. Dieses Mindestalter soll die volle körperliche und geistige Entwicklung der Jugendlichen sichern und bei mindestens 15 Jahren liegen. Bei Tätigkeiten, die die Entwicklung von Jugendlichen gefährden, fordert die Konvention ein Mindestalter von 18 Jahren. Personen im Alter von 13 bis 15 Jahren dürfen nur dann leichten Beschäftigungen nachgehen, wenn diese nicht gesundheits- oder entwicklungsschädlich sind und wenn sie nicht den Schulbesuch oder die berufliche Ausbildung beeinträchtigen. 

Die Konvention 138 zählt zu den sogenannten Kernarbeitsnormen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der ILO.

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Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (ILO-Konvention 138) (Externer Link)

Die Konvention 182 der Inter­nationalen Arbeits­organisation (ILO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) von 1999 verpflichtet die Mit­glieds­staaten dazu, die schlimmsten Formen der Kinder­arbeit zu verbieten und zu beseitigen. Dazu zählen unter anderem Versklavung, Schuld­knecht­schaft, Kinder­handel, Prostitution, Porno­graphie, Zwangs­rekrutierung als Kinder­soldatinnen oder -soldaten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), der Einsatz von Kindern zu unerlaubten Tätig­keiten wie beispiels­weise Drogen­handel sowie die Arbeit von Kindern, die für ihre Gesundheit, Sicherheit oder ihre Entwicklung schädlich ist.

Die Konvention schreibt den Unter­zeichner­staaten außerdem vor, nationale Aktions­pläne zur Bekämpfung der Kinder­arbeit zu verabschieden. Diese sollen vorbeugende Maß­nahmen zum Schutz der Kinder, Hilfe bei der Reha­bi­li­ta­tion und Aufklärungs­kampagnen über die Schäd­lich­keit von Kinder­arbeit umfassen.

Die Konvention 182 zählt zu den sogenannten Kern­arbeits­normen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der ILO.

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Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention 182) (Externer Link)

Unternehmen haben erheblichen Einfluss auf die weltweite Ver­wirk­lichung der Menschen­rechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Um die Unter­nehmens­verantwortung zu unter­streichen und menschen­recht­liche Schutz­lücken im Zusammen­hang mit globalen Wirtschafts­aktivitäten zu schließen, hat der UN-Menschen­rechts­rat (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschen­rechte verabschiedet. Sie haben drei Säulen:

  • Jeder Staat ist verpflichtet, die politischen und rechtlichen Rahmen­bedingungen für Unter­nehmen und Investitionen zu setzen, um den Schutz der Menschenrechte und Arbeitsnormen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zu gewährleisten. Dazu gehören beispiels­weise eine Umwelt­aufsicht und eine Arbeits­inspektion.
  • Unternehmen sollen Verfahren zur Gewähr­leistung ihrer menschen­recht­lichen Sorg­falts­pflicht einrichten, um negative Auswirkungen ihrer Geschäfts­tätig­keit auf die Menschen­rechte zu vermeiden, zu verringern oder auszugleichen.
  • Personen, deren Menschen­rechte durch Unter­nehmen verletzt wurden, müssen wirksame Abhilfe erhalten. Dazu gehören der Zugang zu staat­lichen und nicht staatlichen Beschwerde­stellen sowie die Möglichkeit, den Rechtsweg beschreiten zu können.

Nationaler Aktionsplan

Zur Umsetzung der UN-Leit­prinzipien hat die Bundes­regierung 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschen­rechte (NAP) beschlossen. Der NAP unterstreicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Menschen­rechte. Zudem formuliert er die Erwartungs­haltung der Bundes­regierung gegenüber allen Unternehmen, einen Prozess zur Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wert­schöpfungs­ketten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) einzuführen.

Das im NAP festgeschriebene Ziel, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kern­elemente menschen­recht­licher Sorgfalt anwenden und entsprechende Maßnahmen in ihre Unternehmens­prozesse integriert haben, wurde jedoch verfehlt. Aus diesem Grund bereitet die Bundes­regierung entsprechend des NAP und des Koalitions­vertrags zwischen CDU, CSU und SPD ein nationales Sorgfalts­pflichten­gesetz (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) vor und setzt sich für eine EU-weite Regelung ein.

Externe Links:

Die OECD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Leitsätze zählen zu den wichtigsten politischen Instrumenten zur Förderung einer ver­ant­wor­tungs­vollen Unternehmens­führung. Sie legen unter anderem fest, dass Unternehmen die Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in jedem Land achten sollen, in dem sie ihre Geschäfts­tätig­keit ausüben. Sie beschreiben außerdem, was von Unternehmen im Umgang mit Gewerk­schaften, im Umwelt­schutz, bei der Korruptions­bekämpfung und der Wahrung von Verbraucher­interessen erwartet wird.

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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (PDF 1,1 MB) (Externer Link)

Um Hunger (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Mangelernährung weltweit wirksam zu bekämpfen, braucht es öffentliche und private Investitionen in die Land- und Nahrungsmittelwirtschaft. Im Herbst 2014 verabschiedeten die Mitgliedsstaaten des Ausschusses für Welternährungssicherheit der FAO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems). Sie sollen sicherstellen, dass solche Investitionen auch tatsächlich der Bevölkerung in den Entwicklungs- und Schwellenländern zugutekommen. Unter anderem sehen die zehn Leitlinien vor, dass Agrarinvestoren bestehende Rechte auf Land und die damit verbundenen natürlichen Ressourcen anerkennen und respektieren und alle Betroffenen in Verhandlungen einbeziehen müssen.

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Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme (PDF 289 KB, englisch) (Externer Link)

Die 1993 von der UN-Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verabschiedeten Pariser Prinzipien empfehlen den Mitgliedsstaaten, nationale Institutionen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) einzurichten. Aufgaben und Arbeitsweise dieser Einrichtungen werden in der Resolution beschrieben. Die Institutionen sollen über eine sichere rechtliche Grundlage, einen klaren Auftrag sowie über eine ausreichende Infrastruktur und Finanzierung verfügen. Sie sollen die Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und alle mit Menschenrechten befassten Berufsgruppen einbinden und völlig unabhängig von der Regierung arbeiten.

Die Einhaltung der Prinzipien wird durch die Globale Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) überwacht.

Deutschlands nationale Menschenrechtsinstitution ist das Deutsche Institut für Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

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Resolution der Generalversammlung 48/134: Nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte (Pariser Prinzipien) (PDF 119 KB) (Externer Link)

Die UN-General­versammlung ist das wichtigste politische und repräsentative Organ der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), jeder Mitglieds­staat hat in ihr das gleiche Stimm­recht. Sie tagt jährlich im September und kann über grund­sätz­liche Menschen­rechts­fragen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) diskutieren. Die General­versammlung verabschiedet Menschen­rechts­instrumente per Resolution. Sie hat den UN-Menschen­rechts­rat (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) eingerichtet und vergibt dessen Sitze.

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Website der UN-Generalversammlung (englisch) (Externer Link)

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern. Seine Haupt­aufgabe ist die Wahrung des Friedens (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und der inter­nationalen Sicherheit. Er kann gegen Staaten, die schwere und systematische Menschen­rechts­verletzungen begehen, politische und wirt­schaft­liche Sanktionen verhängen und bei Bedrohung des Friedens auch militärische Maßnahmen beschließen.

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Website des UN-Sicherheitsrats (englisch) (Externer Link)

Der UN-Menschen­rechts­rat ist ein Nebenorgan der UN-Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Er fördert den welt­weiten Schutz der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und gibt Empfehlungen zum Umgang mit Menschen­rechts­verletzungen ab. 

Der Menschen­rechts­rat hat 47 Mitglieder, die von der General­versammlung für drei Jahre gewählt werden: 13 Sitze für afrikanische Staaten, 13 für asiatische und pazifische, 8 für latein­amerikanische und karibische, 6 für ost­europäische und 7 für west­europäische und andere Staaten. Neben seinen regulären Sitzungen hält der Menschen­rechts­rat Sonder­sitzungen zu menschen­recht­lichen Themen und der Menschen­rechts­lage in einzelnen Ländern ab. 

Im sogenannten Allgemeinen Periodischen Länder­über­prüfungs­verfahren (Universal Periodic Review) begutachtet der Menschen­rechts­rat seit 2007 regelmäßig die Menschen­rechts­situation in allen 193 Mitglieds­staaten der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) . Er setzt auch Sonder­bericht­erstatterinnen und Sonder­bericht­erstatter (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zu Menschen­rechts­themen oder zu einzelnen Ländern ein.

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Website des UN-Menschenrechtsrats (englisch) (Externer Link)

Für die Untersuchung der Menschenrechtslage (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in bestimmten Ländern und für besonders menschenrechtsrelevante Themen kann der UN-Menschenrechtsrat (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter, Arbeitsgruppen von Sachverständigen oder unabhängige Expertinnen und Experten einsetzen. Je nach Auftrag besuchen sie beispielsweise Gefängnisse, befragen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, treten in den Dialog mit Behörden und Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und formulieren anschließend Empfehlungen für einen besseren Menschenrechtsschutz. Im Rahmen thematischer Mandate befassen sie sich unter anderem mit Meinungsfreiheit, Folter, Religionsfreiheit, extremer Armut (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Kinderhandel, Bildung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und dem Recht auf Nahrung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

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Informationen über Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats (englisch) (Externer Link)

Seit 1994 koordiniert das UN-Hoch­kommissa­riat für Menschen­rechte die Menschen­rechts­arbeit der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Haupt­aufgabe ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) weltweit. Regierungen werden durch Regional­büros dabei unterstützt, den Menschen­rechts­schutz in ihrem Land zu stärken und in Einklang mit inter­nationalen Standards zu bringen. Das Hoch­kommissariat fungiert außerdem als Sekretariat für die UN-Ausschüsse, die die Umsetzung der Menschen­rechts­abkommen kontrollieren, für alle Sonder­verfahren (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sowie für das Allgemeine Periodische Länder­über­prüfungs­verfahren des UN-Menschen­rechts­rats (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)

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Website des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (englisch) (Externer Link)

Nationale Menschen­rechts­institutionen sind staatlich finanzierte, jedoch in ihrer Tätigkeit unabhängige Einrichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschen­rechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Sie sollen Regierungen und andere staatliche Stellen bei der Umsetzung der inter­nationalen Menschen­rechts­abkommen in nationales Recht und bei der Erarbeitung entsprechender politischer Strategien beraten. Außerdem haben sie Kontroll- und Bildungs­aufgaben.

Um als nationale Menschen­rechts­institutionen im Sinne der Pariser Prinzipien (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) anerkannt zu werden, müssen sie ein Akkre­di­tie­rungs­verfahren bei der Globalen Allianz der Nationalen Menschen­rechts­institutionen (GANHRI (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) durchlaufen. Das Verfahren unterscheidet die Akkreditierungs­stufen A und B. A-akkreditierte Institutionen haben Beteiligungs­rechte auf UN-Ebene, insbesondere ein Rederecht im UN-Menschen­rechts­rat (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Deutschlands nationale Menschen­rechts­institution ist das Deutsche Institut für Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

1993 verabschiedeten die Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) die Pariser Prinzipien (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), die den UN-Mitglieds­staaten die Einrichtung einer nationalen Menschen­rechts­institution (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) empfehlen. Die Globale Allianz der Nationalen Menschen­rechts­institutionen (GANHRI) ist der Dach­verband dieser nationalen Einrichtungen. Sie interpretiert die Pariser Prinzipien und akkreditiert die einzelnen nationalen Institutionen nach festgelegten Regeln. Die Akkre­di­tie­rung und Zuerkennung des (höchsten) A-Status ist Voraus­setzung für eine aktive Mitwirkung und ein Rederecht in den Gremien der Vereinten Nationen.

2021 gehörten dem Dach­verband GANHRI 117 Mitglieder an – 84 mit A-Status und 33 mit B-Status. Das Deutsche Institut für Menschen­rechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verfügt seit seiner Gründung 2001 über den A-Status.

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Website der GANHRI (englisch) (Externer Link)

Das Deutsche Institut für Menschen­rechte ist die unabhängige nationale Menschen­rechts­institution (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Deutsch­lands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen bei der Globalen Allianz der Nationalen Menschen­rechts­institutionen (GANHRI (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) mit A-Status akkreditiert. Zu den Aufgaben des Instituts gehören Politik­beratung, Menschen­rechts­bildung, Information und Dokumentation, anwendungs­orientierte Forschung zu menschen­recht­lichen Themen sowie die Zusammen­arbeit mit inter­nationalen Orga­ni­sa­tio­nen. Es wird vom Deutschen Bundes­tag finanziert. Zu den Aufgaben des Instituts zählt auch, die Umsetzung der UN-Behinderten­rechts­konvention (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und der UN-Kinder­rechts­konvention (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in Deutsch­land zu überwachen. Es hat dafür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet.

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Website des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Externer Link)

Der Ausschuss für Menschen­rechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und huma­ni­täre Hilfe ist ein Gremium des Deutschen Bundes­tags. Er gehört zu den ständigen Ausschüssen, die der Bundes­tag in seiner aktuellen Wahl­periode eingesetzt hat. In Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten jeweils auf ein Teil­gebiet der Politik und bereiten Bundes­tags­ent­schei­dun­gen fachlich vor.

Die zentralen Aufgaben des Ausschusses für Menschen­rechte und huma­ni­täre Hilfe sind die Über­prüfung der Menschen­rechts­politik der Bundes­regierung im In- und Ausland sowie die Beratung von par­la­men­ta­rischen Initiativen mit Menschen­rechts­bezug. Auch die huma­ni­tären Folgen von Natur­katastrophen und Kriegen werden im Ausschuss diskutiert, um die deutsche Beteiligung an Hilfs­maß­nahmen besser beurteilen zu können. Der Ausschuss behandelt vorwiegend Menschen­rechts­fragen in Schwellen- (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Entwicklungs­ländern (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

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Informationen zum Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf der Website des Deutschen Bundestags (Externer Link)

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Stichwort: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)

Der 1946 geschaffene Inter­na­tio­nale Gerichts­hof (IGH) hat seinen Sitz in Den Haag (Nieder­lande). Er ist das wichtigste Recht­sprechungs­organ der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichts­hof werden zwischen­staat­liche Streitig­keiten verhandelt – sofern sich alle beteiligten Staaten der Gerichts­bar­keit des IGH unterwerfen. Außerdem erstellt der Gerichtshof Rechts­gut­achten zu völker­recht­lichen Fragen für die Vereinten Nationen und ihre Sonder­organisationen.

Der IGH besteht aus 15 Richterinnen und Richtern, die aus verschiedenen Ländern kommen. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Mitglieder von der General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und dem Sicherheits­rat (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Vereinten Nationen neu gewählt, die Amts­zeit der Richterinnen und Richter beträgt neun Jahre.

Externer Link: Internationaler Gerichtshof (englisch) (Externer Link)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen.

Das Mandat des IStGH erlaubt es nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten. Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten lehnen den IStGH ab, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten. So erkennen die USA, Russland und China die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.

Externer Link: Internationaler Strafgerichtshof (englisch) (Externer Link)

Der Europäische Gerichts­hof für Menschen­rechte (EGMR) in Straßburg nahm 1959 seine Arbeit auf. Er ist ein Organ des Europarats (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), dem 47 Staaten mit mehr als 800 Millionen Ein­wohnern angehören.

Vor dem Gerichtshof können Personen gegen Mitglieds­staaten des Europarats Klage führen. Meist geht es dabei um Ver­letzungen von Rechten, die durch die Euro­päische Menschen­rechts­konvention (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) garantiert werden. In seltenen Fällen behandelt der EGMR auch Beschwerden der Mitglieds­staaten gegen­einander. Außerdem erstellt er Gut­achten zur Aus­legung der Euro­päischen Menschen­rechts­konvention. Urteile des EGMR sind für die Prozess­parteien verbindlich. 

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Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (englisch und französisch) (Externer Link)

Zum amerika­nischen Menschen­rechts­system gehören die Inter­ame­ri­ka­ni­sche Kom­mis­sion für Menschen­rechte und der Inter­ame­ri­ka­ni­sche Gerichts­hof für Menschen­rechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos) mit Sitz in San José, Costa Rica. Beide Institutionen nahmen 1979 ihre Arbeit auf. Sie über­wachen die Einhaltung der inter­ame­ri­ka­nischen Menschen­rechts­verträge, ins­besondere der Amerika­nischen Konvention über Menschen­rechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Bislang haben nur latein­amerikanische Staaten diese Konvention ratifiziert und die Zuständig­keit des Gerichts­hofs für Individual­beschwerden anerkannt.

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Website des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (spanisch und englisch) (Externer Link)

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker (African Court on Human and Peoples’ Rights) ist die jüngste der regionalen Gerichtsinstitutionen, die die Einhaltung der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) überwachen. Das Gremium nahm 2006 seine Arbeit auf und hat seinen Sitz in Arusha, Tansania.

Der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte überwacht die Einhaltung der Menschenrechte im Sinne der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker (Banjul-Charta (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)). Er ist ein Organ der Afrikanischen Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

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Website des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker (englisch) (Externer Link)

Jeder Mensch hat Anspruch auf bestimmte angeborene Rechte und Freiheiten. Menschenrechte sind universell, gelten also überall und für alle Menschen. Sie sind unveräußerlich, können also nicht freiwillig aufgegeben oder abgetreten werden. Und sie sind unteilbar, man kann also nicht ein Recht auf Kosten eines anderen verwirklichen. Menschenrechte sind in zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen festgeschrieben.

Zu den bürgerlichen und politischen Menschenrechten zählen zum Beispiel das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Schutz vor Folter oder Sklaverei.

Zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (WSK-Rechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) gehören unter anderem die Rechte auf Bildung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Gesundheit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Nahrung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und auf soziale Sicherheit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Die Bundesregierung versteht Entwicklungspolitik als praktische Menschenrechtspolitik.

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Ein Grundsatz der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist ihre Universalität, also ihre Allgemeingültigkeit: Die Menschenrechte gelten überall und für alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht oder anderen Eigenschaften. Werden Frauen benachteiligt, ist das ein Verstoß gegen ihre Menschenrechte. Dennoch geschieht das noch immer in allen Regionen der Welt. So sind Frauen zum Beispiel einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt – die Mehrheit der in Armut (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) lebenden Menschen ist weiblich. Weltweit erledigen Frauen den deutlich größeren Teil der Arbeit, verdienen durchschnittlich aber etwa 20 Prozent weniger als Männer. Nur etwa ein Viertel aller Parlamentsabgeordneten der Welt sind Frauen; nur wenige Frauen bekleiden das Amt einer Staats- oder Regierungschefin.

Die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter ist ausdrückliches Ziel, übergreifende Aufgabe und Querschnittsthema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Das BMZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) fördert deshalb vielfältige Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung von Mädchen und Frauen.

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Zusätzlich zu den allgemeinen Menschenrechten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), die allen Menschen zustehen (zum Beispiel das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit oder das Recht auf Gesundheit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)), gibt es Rechte, die speziell Kindern und Jugendlichen aufgrund ihres Alters zustehen. Diese Rechte wurden 1989 in der UN-Kinderrechtskonvention (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) völkerrechtlich verbindlich formuliert. Dazu zählen beispielsweise das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung, das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung sowie das Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht. Im "besten Interesse des Kindes" zu handeln, ist ein zentrales Prinzip der Kinderrechtskonvention, an das sich staatliche Behörden zum Schutz der Kinderrechte halten müssen.

Der Einsatz für die Rechte der Kinder ist eine zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik. Das BMZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist insbesondere in den Bereichen Bildung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Gesundheit und Umwelt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) aktiv. Es engagiert sich im Kampf gegen Kinderarbeit, gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sowie gegen Kinderhandel, sexuelle Gewalt und weibliche Genitalverstümmelung.

Ausführliche Informationen zum entwicklungspolitischen Einsatz für die Kinder- und Jugendrechte finden Sie hier.

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Die Abkürzung „WSK-Rechte“ steht für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Völkerrechtlich verankert sind sie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)). Der Pakt verpflichtet Staaten dazu, Schritt für Schritt den diskriminierungsfreien Zugang zu den WSK-Rechten zu gewährleisten, darunter die Rechte auf Gesundheit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Bildung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Arbeit, Wohnen, Wasser (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), Sanitärversorgung und Teilhabe am kulturellen Leben. Die WSK-Rechte sind somit die Grundlage für menschenwürdige Lebensverhältnisse und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.