Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt)

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde am 16.12.1966 gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verabschiedet. Der sogenannte Zivilpakt garantiert die klassischen Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Schutz vor Folter, Sklaverei sowie staatlicher oder gerichtlicher Willkür, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Recht auf Gedanken-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Als Kontrollorgan überwacht der UN-Menschenrechtsausschuss (Externer Link) die Einhaltung des Pakts. Alle Staaten, die den Zivilpakt unterzeichnet haben, müssen dem Ausschuss regelmäßig Bericht darüber erstatten, wie sie das Abkommen umsetzen.

Fakultativprotokolle

Ergänzt wird der Zivilpakt durch zwei Fakultativprotokolle. Das erste sieht die Möglichkeit der Individualbeschwerde vor: Personen, die sich in ihren bürgerlichen oder politischen Rechten verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg erfolglos durchlaufen haben, können Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss einlegen. Im zweiten Zusatzprotokoll haben sich die Staaten vertraglich zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet.

Der Zivilpakt wurde bislang von 173 Staaten ratifiziert, das erste Fakultativprotokoll von 116, das zweite von 88 Staaten (Stand: März 2021). Die Bundesrepublik Deutschland hat sowohl den Zivilpakt als auch die beiden Zusatzprotokolle in deutsches Recht übernommen.

Externe Links:
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1966 (PDF 79 KB) (Externer Link)
Erstes Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1966 (PDF 42 KB) (Externer Link)
Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, 1989 (PDF 33 KB) (Externer Link)