Menschenrechte schützen Das Lieferkettengesetz

Seit 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das betrifft rund 900 Unternehmen in Deutschland.

Ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das betrifft rund 4.800 Unternehmen in Deutschland.

Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland werden auch erfasst, wenn das Unternehmen mehr als 3.000 Mitarbeitende (ab 2023) beziehungsweise 1.000 Mitarbeitende (ab 2024) in Deutschland beschäftigt.

Nach 2024 soll der Anwendungsbereich des Gesetzes überprüft werden.

Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich auf die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt.

Die Anforderungen an die Unternehmen sind nach den unterschiedlichen Stufen in der Lieferkette aufgeteilt:

• eigener Geschäftsbereich,
• unmittelbarer Zulieferer,
• mittelbarer Zulieferer.

Und nach:

• Art und Umfang der Geschäftstätigkeit,
• dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den Verursacher der Verletzung,
• der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung,
• der Art des Verursachungsbeitrags des Unternehmens.

Im eigenen Geschäftsbereich sowie beim unmittelbaren Zulieferer müssen die Unternehmen folgende Maßnahmen umsetzen:

• Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden.
• Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen.
• Präventions- und Abhilfemaßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte ergreifen.
• Transparent öffentlich Bericht erstatten.

Im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen im Fall einer Verletzung im Inland unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen.

Beim unmittelbaren Zulieferer muss das Unternehmen einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen, wenn es die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann.

Bei mittelbaren Zulieferern:

Hier gelten die Sorgfaltspflichten nur anlassbezogen und nur wenn das Unternehmen Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt.

In dem Fall muss das Unternehmen unverzüglich:

• Eine Risikoanalyse durchführen.
• Ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umsetzen.
• Angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher anwenden. Die Umsetzung von Brancheninitiativen ist hierbei eine Möglichkeit.
• Seine Grundsatzerklärung anpassen.

Alle Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, müssen ein angemessenes und wirksames Risikomanagementsystem zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette einrichten und eine betriebsinterne Zuständigkeit festlegen (Menschenrechtsbeauftragte).

Außerdem müssen die Unternehmen ein Beschwerdeverfahren einrichten, das es Betroffenen ermöglicht, auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken sowie auf Verletzungen menschenrechtsbezogener oder umweltbezogener Pflichten entlang der Lieferkette hinzuweisen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährleistet die effektive Durchsetzung des Gesetzes. Als Hilfestellung bei der Umsetzung hat das BAFA bereits mehrere Handreichungen, zum Beispiel zur Risikoanalyse oder zum Grundsatz der Angemessenheit veröffentlicht.

• Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder möglich.
• Unternehmen können bei schwerwiegenden Verstößen bis zu drei Jahre von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden.
• Betroffene von Verletzungen können ihre Rechte nicht nur vor deutschen Gerichten geltend machen, sondern jetzt auch Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.
• Deutsche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen dürfen außerdem Betroffene bei der Vertretung ihrer Rechte vor deutschen Gerichten unterstützen (Prozessstandschaft).

Das Ziel bleibt eine einheitliche europäische Regelung. Die EU-Kommission hat im Februar 2022 einen Entwurf vorgelegt, der Rat hat seine Positionierung dazu wiederum im Dezember 2022 veröffentlicht. Über die Entwürfe wird im Laufe des Jahres 2023 in Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Rat verhandelt. Inhaltlich gibt es viele Parallelen zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, aber auch darüber hinausgehende Regelungen, wie eine eigenständige zivilrechtliche Haftung und weitergehende Verpflichtungen zum Umwelt- und Klimaschutz.

Als größter gemeinsamer Wirtschaftsraum der Welt muss die EU bei fairen Lieferketten vorangehen und Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten beenden.

Zusätzliche Antworten finden Sie auf der Informationsseite (Externer Link) der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz.