Menschenrechte schützen Das Lieferkettengesetz

Ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das betrifft rund 700 Unternehmen in Deutschland.

Ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das betrifft rund 2.900 Unternehmen in Deutschland.

Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland werden auch erfasst, wenn das Unternehmen mehr als 3.000 Mitarbeitende (ab 2023) beziehungsweise 1.000 Mitarbeitende (ab 2024) in Deutschland beschäftigt.

Nach 2024 soll der Anwendungsbereich des Gesetzes überprüft werden.

Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen erstrecken sich auf die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt.

Die Anforderungen an die Unternehmen sind nach den unterschiedlichen Stufen in der Lieferkette abgestuft:

• eigener Geschäftsbereich,
• unmittelbarer Zulieferer,
• mittelbarer Zulieferer.

Und nach:

• Art und Umfang der Geschäftstätigkeit,
• dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den Verursacher der Verletzung,
• der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung,
• der Art des Verursachungsbeitrags des Unternehmens.

Die Anforderungen sind nach dem Einflussvermögen der Unternehmen in der Lieferkette abgestuft.

Unternehmen müssen sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch beim unmittelbaren
Zulieferer folgende Maßnahmen umsetzen:

• Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden.
• Risikoanalyse: Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte durchführen.
• Risikomanagement (inklusive Präventions- und Abhilfemaßnahmen) zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte
• Beschwerdemechanismus einrichten.
• Transparent öffentlich Bericht erstatten.

Im eigenen Geschäftsbereich müssen Unternehmen im Fall einer Verletzung im Inland unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen, die zwingend zur Beendigung der Verletzung führen.

Beim unmittelbaren Zulieferer muss das Unternehmen einen konkreten Plan zur Minimierung und Vermeidung erstellen, wenn es die Verletzung nicht in absehbarer Zeit beenden kann.

Bei mittelbaren Zulieferern:

Hier gelten die Sorgfaltspflichten nur anlassbezogen und nur wenn das Unternehmen Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt.

In dem Fall hat das Unternehmen unverzüglich:

• Eine Risikoanalyse durchzuführen.
• Ein Konzept zur Minimierung und Vermeidung umsetzen.
• Angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem Verursacher zu verankern. Die Umsetzung von Brancheninitiativen ist hierbei eine Möglichkeit.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährleistet die effektive Durchsetzung des Gesetzes. Es wird ein schlankes Berichtsverfahren aufbauen, auf dessen Grundlage die Kontrolle der Unternehmen sichergestellt wird.

• Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Bußgelder möglich.
• Unternehmen können bei schwerwiegenden Verstößen bis zu drei Jahre von der öffentlichen Beschaffung ausgeschlossen werden.
• Betroffene von Menschenrechtsverletzungen können ihre Rechte nicht nur vor deutschen Gerichten geltend machen, sondern jetzt auch Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen.
• Deutsche Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen dürfen außerdem im Ausland Betroffene bei der Vertretung ihrer Rechte vor deutschen Gerichten unterstützen (Prozessstandschaft).

Das Ziel bleibt eine einheitliche europäische Regelung. Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der derzeit beraten wird.

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein wichtiger Impuls, um unternehmerische Sorgfaltspflichten europaweit verbindlich zu regeln.

Mit einer einheitlichen europäischen Regelung werden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt muss die EU bei fairen Lieferketten vorangehen und Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten beenden.

• Das Gesetz gilt auch für Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in Deutschland, wenn sie insgesamt mehr als 3.000 Mitarbeitende (ab 2023) beziehungsweise 1.000 Mitarbeitende (ab 2024) in Deutschland beschäftigen.
• Der Geschäftsbereich deutscher Unternehmen wird erweitert: Kontrollierte Tochterunternehmen im Ausland werden zum eigenen Geschäftsbereich gerechnet und gelten nicht als erster Zulieferer.
• Ein weiteres Umweltabkommen, das Basler Abkommen zu Abfallexporten, wurde ergänzt. Dieses dient auch dem Schutz der menschlichen Gesundheit.
• Beim mittelbaren Zulieferer gelten Brancheninitiativen als angemessene Präventionsmaßnahme.
• Betriebsräte müssen über die Umsetzung des Gesetzes informiert werden.
• Klarstellung: Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Gesetz begründet keine zivilrechtliche Haftung. Eine unabhängig von diesem Gesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt.
• Klarstellung: Wenn ein Produktionsland internationale Abkommen nicht ratifiziert hat, ist das per se kein Grund, die Geschäftsbeziehungen in dieses Land abzubrechen.
• Ein neuer Titel: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).

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