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Gegenseitiges Lernen fördern

Überprüfungsmechanismus der Agenda 2030


Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung liegt in der Verantwortung der Länder. Ein solider und transparenter Überprüfungsmechanismus soll ihnen dabei helfen, möglichst große Fortschritte zu erreichen und darüber systematisch Rechenschaft abzulegen. Vorgesehen ist eine Überprüfung der Agenda auf nationaler, regionaler und globaler Ebene unter Einbindung aller Akteure.

Deutschland setzt sich seit den Verhandlungen zur Agenda 2030 für eine gegenseitige Rechenschaftslegung als tragendes Prinzip ein. Geschaffen werden soll ein robuster Überprüfungsmechanismus (Review-Mechanismus) unter dem Dach des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF). Deutschland ist davon überzeugt, dass die Agenda 2030 ihrem hohen Anspruch nur gerecht werden kann, wenn Umsetzungserfolge und -probleme deutlich benannt werden und ein gegenseitiger Lernprozess gefördert wird.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen und andere Staaten zur Teilnahme am Review-Prozess zu ermutigen, hat Deutschland bereits 2016 beim HLPF Bericht erstattet. Zudem fördert Deutschland den gegenseitigen Austausch durch das transnationale Netzwerk Partners for Review.

Das High-level Political Forum on Sustainable Development (HLPF)

Das HLPF ist das zentrale Gremium für die Überprüfung der Agenda 2030 auf globaler Ebene. Es tritt jedes Jahr im Juli für acht Tage in New York zusammen und soll den notwendigen Austausch zu Erfolgen, Herausforderungen und Erfahrungen fördern. Sowohl nationale als auch globale Berichte sind Grundlage der Gespräche. Das Gremium widmet sich zum einen thematischen Fortschrittsberichten, zum anderen stellen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dort ihre Staatenberichte (Voluntary National Reviews, VNR) vor. Ebenso erhalten Vertreter aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeit, sich zur Umsetzung der Agenda 2030 zu äußern.


HLPF 2019

Auf dem diesjährigen HLPF vom 9. bis 18. Juli präsentierten insgesamt 47 UN-Mitgliedsstaaten ihre Staatenberichte zum nationalen Umsetzungsstand der Agenda 2030. Sieben davon berichteten schon zum zweiten Mal.

Für die Erstellung der nationalen Staatenberichte standen ein Handbuch und freiwillige Richtlinien der UN zur Verfügung. Der thematische Schwerpunkt des HLPF lautete in diesem Jahr "Menschen befähigen und Inklusivität sowie Gleichberechtigung sicherstellen" mit besonderem Fokus auf die SDG 4 (Bildung), 8 (Arbeit und Wirtschaftswachstum), 10 (Ungleichheit), 13 (Klimaschutz), 16 (Frieden) und 17 (Partnerschaften).

Neben dem offiziellen Programm, bestehend aus den thematischen Reviews in der Arbeitswoche und den VNR-Präsentationen während des Ministersegments, wurden weitere Nebenveranstaltungen (Side und Special Events) angeboten. Das BMZ hat sich durch die Mitausrichtung vieler Diskussionsveranstaltungen, unter anderem zu den Themen Klima, Ungleichheit sowie Frieden und Sicherheit, eingebracht und inhaltliche Akzente gesetzt.


UN-Nachhaltigkeitsgipfel 2019

Am 24. und 25. September 2019 fand ergänzend zum HLPF im Juli der alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende UN-Nachhaltigkeitsgipfel ("SDG-Gipfel") statt.

Dort erfolgte eine globale Bestandsaufnahme der Agenda 2030-Umsetzung, unter anderem auf der Basis des ersten Global Sustainable Development Reports (GSDR) sowie die Überprüfung des HLPF-Formats. Der SDG-Gipfel hat im politischen und öffentlichen Raum starke Aufmerksamkeit auf die Agenda 2030 gelenkt.


HLPF 2018

Beim HLPF im vergangenen Jahr, das vom 9. bis 18. Juli 2018 stattfand, erhöhte sich die Zahl der UN-Mitgliedsstaaten, die über ihre nationale Umsetzung der Agenda 2030 berichtet haben, auf bereits auf 111. Die wachsende politische Bedeutung der Agenda 2030 wurde durch die hochrangige Wahrnehmung auf Seiten der UN-Mitgliedsstaaten unterstrichen.

Den Abschluss des HLPFs bildete wie in jedem Jahr die Verabschiedung der Ministererklärung, in die unter anderem die Ergebnisse des SDG-Fortschrittsberichts des UN-Generalsekretärs eingeflossen sind.

Die Diskussionen beim letztjährigen HLPF haben gezeigt, dass Handlungsbedarf insbesondere mit Blick auf folgende Bereiche besteht:

  • Finanzierung für nachhaltige Entwicklung durch die Erhöhung von Eigeneinnahmen und Mobilisierung privater Mittel;
  • Entwicklung integrierter Ansätze, um Wechselwirkungen zwischen den SDGs besser zu berücksichtigen;
  • Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe, damit alle Bevölkerungsgruppen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird;
  • Partnerschaften zwischen Regierungen, Privatsektor und Zivilgesellschaft; sowie
  • stärkere Bewusstseinsbildung und Vermittlung der Agenda in der Bevölkerung.

Das BMZ legt diese Handlungselemente bereits im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 zu Grunde.


Deutscher Staatenbericht

Deutschland hat bereits beim ersten HLPF 2016, gemeinsam mit 21 weiteren Staaten, über seine Umsetzung der Agenda 2030 berichtet. Der deutsche Staatenbericht wurde federführend vom BMZ sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erstellt. Der Bericht hat Maßstäbe für zukünftige Länderberichte gesetzt, indem er ganzheitlich zu allen 17 Zielen berichtete, Maßnahmen in Deutschland, den Partnerländern und auf internationaler Ebene darlegte und die deutsche Zivilgesellschaft bei der Erstellung und Vorstellung eng einbezogen wurde. Deutschland wird 2021 erneut beim HLPF berichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im September 2015 in einer Regierungserklärung angekündigt, dass Deutschland bei der Umsetzung der Agenda voranschreiten werde: "Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 für die kommenden 15 Jahre (…) viel vorgenommen. Die Bundesregierung verpflichtet sich zu einer ehrgeizigen Umsetzung dieser Agenda. Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt."


Lexikon der Entwicklungspolitik

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