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Der Weg zur Agenda
Der Monterrey-Konsensus – die Finanzierung sichern
Auf der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2002 im mexikanischen Monterrey diskutierte die internationale Gemeinschaft, wie man die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele finanzieren könne. Zum ersten Mal beschäftigten sich Entwicklungs- und Industrieländer gemeinsam mit allen denkbaren Finanzierungsquellen der Entwicklungszusammenarbeit. Sie kamen dabei unter anderem zu folgenden Ergebnissen:
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In den Entwicklungsländern sollen mehr inländische Mittel mobilisiert werden.
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Ausländische Direktinvestitionen sollen die Wirtschaft in den Entwicklungsländern stärken.
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Der internationale Handel soll als Motor für Entwicklung gefördert werden. Die Industrieländer sollen dazu ihre Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern öffnen.
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Die internationale Gemeinschaft soll ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.
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Hochverschuldeten Entwicklungsländern soll im Rahmen der HIPC-Initiative ein Teil der Schulden erlassen werden und eine entwicklungsverträgliche Schuldenfinanzierung angeboten werden.
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Die Interessen von Entwicklungsländern sollen bei der Reform der internationalen Handels- und Finanzarchitektur stärker berücksichtigt werden.
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Die internationale Entwicklungszusammenarbeit soll noch besser aufeinander und mit den Strategien der Entwicklungsländer abgestimmt werden.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Monterrey verpflichtet, ihre öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) zu erhöhen. Ihr damaliger durchschnittlicher ODA-Beitrag von 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) sollte bis 2006 auf 0,39 Prozent des BNE steigen. Die Mitgliedsstaaten, die unter dem EU-Durchschnitt lagen, wie zum Beispiel Deutschland, sagten zu, bis 2005 mindestens 0,33 Prozent zu erreichen. Deutschland hat dieses Ziel erreicht.
Die Bundesrepublik hat sich zudem auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der Europäischen Union (EU) im Mai 2005 in Brüssel verpflichtet, einen ODA- Beitrag von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen.
Folgekonferenz in Doha
Ende 2008 fand in Doha/Katar eine Folgekonferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt, die das Erreichte überprüfen und neue Herausforderungen beleuchten sollte.
Das Abschlussdokument bekräftigt den Monterrey-Konsens in seiner Gesamtheit und setzt an einigen Stellen neue Akzente. Es enthält die erneute Verpflichtung der Weltgemeinschaft, alle finanziellen Ressourcen zu mobilisieren, um die international vereinbarten Entwicklungsziele zu erreichen und die weltweite Armut zu bekämpfen. Dazu gehören auch innovative Finanzierungsquellen. So sollen zum Beispiel Erlöse aus dem Emissionshandel sowie Einnahmen aus dem Rohstoffsektor genutzt werden, um Entwicklungsfortschritte zu erzielen.
Außerdem soll die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter verbessert werden. Auch sollen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, effektive Steuersysteme aufzubauen und größere eigene Einnahmen zu erzielen.
Addis Abeba – Entwicklungsfinanzierung post-2015
Im Juli 2015 fand in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die dritte Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen statt. Der in Addis Abeba verabschiedete Aktionsplan ist in vielen Bereichen eine Weiterentwicklung der internationalen Entwicklungsfinanzierungsarchitektur gegenüber den Vorgänger-Konferenzen von Monterrey und Doha.
Mit der Verabschiedung der Addis-Agenda wird anstelle der überholten Geber-Nehmer-Zweiteilung die neue globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt gestellt. Das Dokument stellt eine stärkere Verknüpfung der internationalen Entwicklungs- und Klimaagenden dar. Es behandelt einheimische und private Ressourcen gemäß ihrer großen Bedeutung für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Aktionsplan als zentrale Themen.
Auch nicht-finanzielle Themen, die eine wesentliche Rolle für nachhaltige Entwicklung spielen, wurden im Abschlussdokument ausführlich berücksichtigt. Dazu gehören zum Beispiel Technologietransfer und internationaler Handel. Damit schafft der Aktionsplan von Addis Abeba auch ein tragfähiges Rahmenwerk für die Umsetzung der neuen globalen Entwicklungsziele, die im Rahmen der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung im September 2015 verabschiedet werden sollen.
Die komplementäre und katalytische Rolle von öffentlichen Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) sowie die herausgehobenen Bedeutung öffentlicher Entwicklungsleistungen gerade für die ärmsten Länder der Welt, wurde im Aktionsplan bekräftigt.
Die EU bestätigte ihre Verpflichtung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Zudem sicherte die EU zu, den ODA-Anteil für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) auf 0,15 Prozent des BNE zu erhöhen.
Gleichzeitig wurde betont, dass Entwicklungs- und Schwellenländer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Dabei sind die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen sowie die Verbesserung von Steuersystemen wesentliche Ansatzpunkte.
Steuereinnahmen werden für die Finanzierung von Entwicklung ebenso benötigt wie private Investitionen und öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit. Am Rande der Konferenz in Addis Abeba startete Deutschland deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern die "Addis Tax Initiative". Ziel der Initiative ist es, die Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer Steuer- und Zollsysteme zu unterstützen, damit diese ihre Steuerquoten langfristig erhöhen können.
Die deutliche verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Finanzen und Steuern ist exemplarisch für die Bemühungen der Bundesregierung, die Umsetzung des in Addis Abeba vereinbarten Aktionsplans erfolgreich zu gestalten.
Weitere Informationen
Informationen
Siehe auch
- Thema: Entwicklungsfinanzierung
- Thema: Good Financial Governance
- Kommuniqué zur Addis Tax Initiative (englisch)
Externe Links
- Financing for Development – Informationen der Vereinten Nationen (englisch) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Monterrey Consensus of the International Conference on Financing for Development, Monterrey 2002 (PDF 286 KB, englisch) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Follow-up International Conference on Financing for Development to Review the Implementation of the Monterrey Consensus, Doha 2008 (englisch) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Doha Declaration on Financing Development (PDF 132 KB, englisch) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Follow-up to and implementation of the Monterrey Consensus and Doha Declaration on Financing for Development – Bericht des UN-Generalsekretärs (englisch) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Nachhaltige Entwicklungsfinanzierung: Ergebnisse des UN-Expertenkomitees – eine Publikation der KfW Entwicklungsbank (PDF 58,3 KB) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Dritte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (englisch) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Aktionsagenda von Addis Abeba (PDF 383 KB) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Video: Better Tax Systems For Development (englisch) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- International Tax Compact (englisch) - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
Publikationen
- Good Financial Governance in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitNeues Fenster, PDF 776 KB, barrierefrei 10/2014 | pdf | 776 KB | 32 S. | barrierefrei
- Die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit | EINEWELT – Unsere VerantwortungNeues Fenster, PDF 4,4 MB, barrierefrei 11/2014 | pdf | 4,4 MB | 44 S. | barrierefrei