Mangroven in Indien

Hintergrund Internationales Engagement für Menschenrechte, Klima und Umwelt

Nur intakte Öko­systeme können Lebensräume bieten und Leistungen erbringen, die für den Menschen überlebens­wichtig sind – sauberes Wasser, gesunde Luft, fruchtbare Böden, artenreiche Wälder oder auch die Bestäubung von Pflanzen und vieles mehr. Diese sogenannten Ökosystem­leistungen bilden eine der Grundlagen dafür, dass Menschen ihre Rechte wahr­nehmen können, etwa das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung und Wasser.

Kolibri in Costa Rica

Umweltzerstörung und Klimawandel sind eine massive Bedrohung für die weltweite Verwirklichung der Menschen­rechte. Deutlich wird das zum Beispiel beim Recht auf bestmögliche Gesund­heit: Nach Angaben der Welt­gesundheits­organi­sation (WHO) sind ungefähr 12,6 Millionen Todesfälle pro Jahr auf vermeidbare umwelt­bedingte Risiko­faktoren zurückzu­führen . Der Tod von etwa 1,7 Millionen Kindern unter fünf Jahren könnte jedes Jahr durch verbesserten Umwelt­schutz vermieden werden .

Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) haben 2012 einen Sonder­bericht­erstatter für Menschenrechte und Umwelt  eingesetzt. Außerdem wurden zahlreiche Resolutionen  ver­ab­schie­det, die einen Menschen­rechtsansatz in der inter­nationalen Klimapolitik für notwendig erachten und staatliche Schutz­pflichten hervor­heben. Der UN-Sonder­bericht­erstatter beschreibt diese Pflichten wie folgt:

  1. Verfahrens­rechtliche Pflichten: zum Beispiel Umwelt­verträglichkeits­prüfungen durchführen, umwelt­relevante Informationen zugänglich machen, Teilhabe an Ent­scheidungen ermöglichen, Rechts­wege eröffnen
  2. Inhaltliche Verpflich­tungen: insbesondere Schutz der Bevölkerung vor Beein­trächtigung ihrer Menschen­rechte durch Umwelt­verschmutzung – auch wenn diese durch Dritte, etwa durch Unternehmen, verursacht wird
Dorf in der Somali-Region in Äthiopien, in dem sich wegen der anhaltenden Dürre Nomaden angesiedelt haben

Migration und Klima Interner Link

Unterstützung für Menschen, die durch den Klimawandel ihre Heimat verlassen müssen

Der derzeitige UN-Sonder­bericht­erstatter für Menschen­rechte und Umwelt, David Boyd, setzt sich dafür ein, analog zum Recht auf Wasser auch ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt völkerrechtlich zu verankern.

Mehr als 80 Prozent der UN-Mitglieds­staaten (156 von 193, Stand: 2019) erkennen ein solches Recht durch regionale oder verfassungs­rechtliche Rechts­rahmen bereits an. Der UN-Menschen­rechts­aus­schuss bestätigte 2020, dass durch den Klima­wandel das Recht auf Leben verletzt werden kann, wenn der Herkunfts­staat keinen ausreichenden Schutz bietet. In diesem Fall kann sich ein Rück­füh­rungs­verbot für Asylbewerber ergeben. Dies muss aber für jeden Einzelfall substanziell begründet werden.

Die Auffassungen des Menschen­rechts­aus­schusses sind allerdings nicht völker­rechtlich verbindlich und entsprechen in diesem Fall auch nicht der deutschen Recht­sprechung. Unter Boyds Schirm­herrschaft engagiert sich außerdem eine Initiative von UN- und Nicht­regierungs­organisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) speziell für das Recht von Kindern und Jugendlichen auf eine gesunde und sichere Umwelt.

Das BMZ unterstützt die Children’s Environmental Rights Initiative (Externer Link).
 

Agenda 2030

Mit der Agenda 2030 für nach­haltige Ent­wicklung hat sich die Staaten­gemeinschaft zum Ziel gesetzt, allen Menschen auf der Welt ein Leben in Würde und Wohl­stand zu ermöglichen.

Umwelt­aspekte sind in zahlreichen Zielen verankert, so in Ziel 3 (Gesundheit), Ziel 6 (Wasser), Ziel 9 (Industrie), Ziel 11 (Stadt), Ziel 12 (Konsum), Ziel 14 (Leben unter Wasser), Ziel 16 (Frieden) und Ziel 17 (globale Partnerschaft). Ziel 13 widmet sich speziell dem Klima­wandel.

Pariser Klima­abkommen

Lexikon der Entwicklungspolitik

Stichwort: Pariser Klimaabkommen Interner Link

Das "Überein­kommen von Paris" wurde am 12. Dezember 2015 auf der Welt­klima­konferenz in der fran­zösi­schen Haupt­stadt beschlossen.

Das Pariser Klima­abkommen sieht vor, dass Staaten bei Maß­nahmen gegen den Klima­wandel die Menschen­rechte achten, fördern und berück­sichtigen müssen. Laut Artikel 7 sollen die Staaten Anpassungs­maßnahmen geschlechter­gerecht, partizi­pativ und trans­parent gestalten und dabei besonders benachteiligte und schutzbedürftige Bevöl­kerungs­gruppen (Frauen, indigene Völker, Migrantinnen und Migranten, Klein­bäuerinnen und -bauern, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung) besonders berück­sichtigen.

Nagoya-Protokoll

Das 2010 verab­schiedete Nagoya-Protokoll (Externer Link) regelt den fairen und trans­parenten Zugang zu gene­tischen Ressourcen. Die Staaten haben das Recht, an den Vorteilen, die sich aus der Nutzung ihrer genetischen Ressourcen und biolo­gischen Vielfalt ergeben, in gerechter Weise beteiligt zu werden.

Die Rechte indigener und lokaler Gemein­schaften und ihr traditionelles Wissen über diese Ressourcen werden durch das Abkommen besonders geschützt.

Regionale Abkommen

Auf regionaler Ebene befassen sich zwei Abkommen mit den Rechten der Öffentlichkeit in Bezug auf die Umwelt: die Aarhus-Konvention für Europa (Externer Link) und das sogenannte Escazú-Abkommen (Externer Link) für Lateinamerika und die Karibik. Sie verpflichten die Staaten unter anderem dazu, das Recht auf Teilhabe sowie den Zugang zu Informationen und Gerichten zu gewährleisten. 

Der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020–2024) (Externer Link) sieht vor, die Verbindung zwischen Menschenrechten und Umwelt zu stärken. Unter anderem sollen die Menschen stärker für die menschenrechtlichen Auswirkungen des Klimawandels sensibilisiert werden.