Hintergrund Kinder sind die zukünftigen Akteure des gesellschaftlichen Wandels 

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*. In 30 Artikeln formuliert sie bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Viele der seit 1948 geschlossenen Über­einkommen, Gesetze und Verträge basieren auf der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte, etwa regionale Menschen­rechts­abkommen wie die Europäische Menschen­rechts­konvention (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*.

Als Erklärung der UN-General­versammlung hat sie zwar nicht die rechts­verbind­liche Kraft eines Vertrages, der von Einzelstaaten ratifiziert werden kann, doch sie hat politisch und moralisch ein sehr großes Gewicht. Ihre Bestimmungen sind in viele nationale Verfassungen aufgenommen worden und es ist inzwischen anerkannt, dass einige ihrer Bestimmungen bindendes Völker­gewohn­heits­recht und teilweise sogar zwingendes Völkerrecht sind. Zwingendes Völkerrecht bedeutet, dass kein Staat davon abweichen darf. Das betrifft zum Beispiel die Verbote der Sklaverei, der Folter und der rassistischen Diskriminierung.

Internationale Menschenrechtscharta

Um den Menschenrechten, die in der Allgemeinen Erklärung enthalten sind, eine völkerrechtlich verbindliche Form zu geben, verabschiedeten die Vereinten Nationen 1966 zwei Menschen­rechts­pakte: den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*). Beide traten 1976 in Kraft. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den zwei Zusatz­protokollen zum Zivilpakt bilden sie die so genannte internationale Menschen­rechts­charta (International Bill of Human Rights), ein Begriff, der vor allem im englisch­sprachigen Raum gebräuchlich ist.

Externer Link: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Externer Link)

Durch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1989 wurden die Kinderrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* völkerrechtlich verbindlich ausformuliert. Die Kinder­rechts­konvention gilt für alle Kinder und Jugendlichen, die jünger als 18 Jahre sind. Sie umfasst 54 Artikel, die weltweit gültige Maßstäbe für eine kind­gerechte Gesellschaft und auch die Aufgaben von Staat und Gesellschaft zur Durchsetzung dieser Rechte beschreiben.

Die Konvention definiert bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von Kindern. Sie ist in drei Rechts­kategorien gegliedert:

1. Förderrechte, die die Versorgung und Entwicklung von Kindern gewährleisten;
2. Schutzrechte, die Kinder vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und in Flucht- und Krisen­situationen schützen sowie
3. Beteiligungsrechte, die Kindern garantieren, an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt und gehört zu werden.

Im "besten Interesse des Kindes" zu handeln, ist ein zentrales Prinzip der Kinder­rechts­konvention, an das sich staatliche Behörden der Vertrags­staaten zum Schutz der Kinderrechte halten müssen.

Zusatzprotokolle

Seit dem Jahr 2000 hat die General­versammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* der Vereinten Nationen drei Zusatz­protokolle zur Kinder­rechts­konvention verabschiedet: Das erste trat 2002 in Kraft und untersagt Vertrags­staaten, Personen unter 18 Jahren an bewaffneten Konflikten teilnehmen zu lassen. Das zweite Protokoll trat ebenfalls 2002 in Kraft und verbietet Kinder­handel, -prostitution und -pornographie. Das dritte Protokoll ist seit 2011 in Kraft und sieht die Möglichkeit der Individual­beschwerde vor: Kinder und Jugendliche, die ihre in der Konvention verankerten Rechte als verletzt ansehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, können Beschwerde beim UN-Kinder­rechts­ausschuss einlegen.

Die Kinder­rechts­konvention hat die größte internationale Zustimmung von allen Menschen­rechts­abkommen; sie wurde von 196 Staaten ratifiziert. 171 Staaten haben das erste Zusatz­protokoll, 177 Staaten das zweite und 47 Staaten das dritte Zusatz­protokoll ratifiziert (Stand April 2021). Deutschland trat der Konvention 1992 bei und hat alle drei Zusatz­protokolle ratifiziert.

Externer Link: Übereinkommen über die Rechte des Kindes (mit allen Zusatzprotokollen) (PDF 837 KB) (Externer Link)

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Stichwort: Regionale Kinderrechtsabkommen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*

Europa

Die Leitlinien der Europäischen Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes wurden im Jahr 2007 verabschiedet und 2017 überarbeitet. Sie sollen dafür sorgen, dass die Kinderrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* bei der Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Auswertung aller politischen Strategien, Maßnahmen und Programme der EU berücksichtigt werden. Die Leitlinien basieren auf der Kinderrechtskonvention (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* der Vereinten Nationen und auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*. Dieser besagt, dass die EU in ihren Beziehungen zur übrigen Welt dafür sorgen muss, dass ihre Werte und Interessen und insbesondere die Rechte des Kindes geschützt und gefördert werden.

Externer Link: Informationen der EU zu ihren Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes (Externer Link)

Afrika

In Anlehnung an die UN-Kinder­rechts­konvention trat 1999 die Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohl des Kindes in Kraft (African Charter on the Rights and Welfare of the Child). Viele Artikel der beiden Konventionen ähneln sich. Die afrikanische Kinder­rechts­charta enthält allerdings keinen Anspruch auf soziale Sicherung. Dafür garantiert sie einige zusätzliche Rechte, zum Beispiel das Verbot schädlicher kultureller Praktiken, welche die Gesundheit des Kindes beeinträchtigen (Artikel 21). Dazu zählt insbesondere die weibliche Genital­verstümmelung.

2006 nahm die Afrikanische Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* die Afrikanische Jugend­charta (African Youth Charter) an. Sie trat 2009 in Kraft und garantiert den Schutz und die Förderung der Rechte junger Menschen zwischen 15 und 35 Jahren. Gleichzeitig verweist sie auf die Pflichten junger Menschen gegenüber der Familie, der Gesellschaft, dem Staat und der inter­nationalen Gemeinschaft.

Externe Links:

• Afrikanische Charta über die Rechte und das Wohl des Kindes (PDF 24 KB, englisch) (Externer Link)
• Afrikanische Jugendcharta (PDF 334 KB, englisch) (Externer Link)

Pazifik und Lateinamerika

Die Pazifische Jugendcharta (Pacific Youth Charter) von 2006 und die Ibero­amerika­nische Jugend­rechts­konvention (Convencion Ibero­americana de Derechos de los Jovenes) von 2008 orientieren sich ebenfalls an den Vorgaben der UN-Kinder­rechts­konvention und passen sie regionalen Bedürfnissen an. Die Pazifische Jugend­charta wurde auf dem ersten Pazifischen Jugend­festival von rund 1.000 jungen Menschen aus 25 Ländern und Gebieten des pazifischen Raums erarbeitet.

Externe Links:

• Pazifische Jugendcharta (PDF 5 MB, englisch) (Externer Link)
• Iberoamerikanische Jugendrechtskonvention (PDF 1,1 MB, spanisch) (Externer Link)

Die Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* der Vereinten Nationen verabschiedete 1979 das Über­einkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauen­rechts­konvention). Es trat 1981 in Kraft. Die Konvention verpflichtet die Vertrags­staaten zur rechtlichen und faktischen Gleich­stellung von Frauen in allen Lebens­bereichen, einschließlich der Privat­sphäre. Der Staat muss aktiv dafür sorgen, Chancen­gleich­heit im gesell­schaft­lichen Alltag zu erreichen und darf selbst nicht gegen den Gleich­behand­lungs­grund­satz verstoßen. Er ist verpflichtet, eine aktive Politik zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen zu verfolgen.

Als Kontrollorgan überwacht der UN-Frauen­rechts­ausschuss die Einhaltung der Konvention. Alle Staaten, die sie ratifiziert haben, müssen dem Ausschuss regelmäßig berichten, wie sie die Konvention umsetzen.

Zusatzprotokoll

1999 verabschiedete die UN-General­versammlung ein Zusatz­protokoll zur Frauen­rechts­konvention, das seit 2000 in Kraft ist. Das Protokoll sieht die Möglichkeit der Individual­beschwerde vor: Frauen, die ihre im Über­einkommen verankerten Rechte als verletzt ansehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, können Beschwerde beim UN-Frauen­rechts­ausschuss einlegen.

Die Konvention wurde von 189 Staaten ratifiziert, das Zusatz­protokoll von 114 Staaten (Stand: April 2021). Die Bundes­republik Deutschland ratifizierte die Konvention 1973, die Deutsche Demo­kratische Republik 1980. Deutschland trat dem Zusatz­protokoll 2002 bei.

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Stichwort: Frauenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*

Externe Links:

• Informationen von UN Women Deutschland zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (Externer Link)
• Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (PDF 47 KB) (Externer Link)

Die UN-Generalversammlung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* verabschiedete 2006 die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behinderten­rechts­konvention) Sie trat 2008 in Kraft. Kern­prinzipien der Konvention sind Autonomie und Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinderungen sowie ihre Inklusion. Als Inklusion wird das gleich­berechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen bezeichnet. Ziel der Konvention ist es, Menschen mit Behinderungen Chancen­gleich­heit und Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben zu ermöglichen.

In Bezug auf die Entwicklungs­zusammen­arbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* sollen die Vertrags­staaten sicher­stellen, dass alle Entwicklungs­programme Kinder und Erwachsene mit Behinderungen einbeziehen und für sie zugänglich sind. Partner­länder sollen bei der Umsetzung der Konvention unterstützt werden.

Als Kontroll­organ überwacht der UN-Behinderten­rechts­auschuss die Einhaltung der Konvention. Alle Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, müssen dem Ausschuss regelmäßig berichten, wie sie die Konvention umsetzen.

Zusatzprotokoll

Gemeinsam mit der Behinderten­rechts­konvention verabschiedete die UN-Generalversammlung ein Zusatz­protokoll, das ebenfalls 2008 in Kraft trat. Es sieht die Möglichkeit der Individual­beschwerde vor: Menschen, die sich in ihren in der Konvention verankerten Rechten verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben, können beim UN-Behinderten­rechts­ausschuss Beschwerde einlegen.

182 Staaten haben die Behinderten­rechts­konvention ratifiziert und 98 Staaten das Zusatz­protokoll (Stand: April 2021). Deutschland hat die Konvention und das Zusatz­protokoll 2009 ratifiziert.

Externer Link:

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (mit Zusatzprotokoll) (PDF 234 KB) (Externer Link)

Die Konvention 138 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*) von 1973 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Kinderarbeit abzuschaffen und ein gesetzliches Mindestalter für die Zulassung zu Beschäftigung und Arbeit festzulegen. Dieses Mindestalter soll die volle körperliche und geistige Entwicklung der Jugendlichen sichern und bei mindestens 15 Jahren liegen. Bei Tätigkeiten, die die Entwicklung von Jugendlichen gefährden, fordert die Konvention ein Mindestalter von 18 Jahren. Personen im Alter von 13 bis 15 Jahren dürfen nur dann leichten Beschäftigungen nachgehen, wenn diese nicht gesundheits- oder entwicklungsschädlich sind und wenn sie nicht den Schulbesuch oder die berufliche Ausbildung beeinträchtigen. 

Die Konvention 138 zählt zu den sogenannten Kernarbeitsnormen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* der ILO.

Externer Link:
Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (ILO-Konvention 138) (Externer Link)

Die Konvention 182 der Inter­nationalen Arbeits­organisation (ILO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*) von 1999 verpflichtet die Mit­glieds­staaten dazu, die schlimmsten Formen der Kinder­arbeit zu verbieten und zu beseitigen. Dazu zählen unter anderem Versklavung, Schuld­knecht­schaft, Kinder­handel, Prostitution, Porno­graphie, Zwangs­rekrutierung als Kinder­soldatinnen oder -soldaten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)*, der Einsatz von Kindern zu unerlaubten Tätig­keiten wie beispiels­weise Drogen­handel sowie die Arbeit von Kindern, die für ihre Gesundheit, Sicherheit oder ihre Entwicklung schädlich ist.

Die Konvention schreibt den Unter­zeichner­staaten außerdem vor, nationale Aktions­pläne zur Bekämpfung der Kinder­arbeit zu verabschieden. Diese sollen vorbeugende Maß­nahmen zum Schutz der Kinder, Hilfe bei der Reha­bi­li­ta­tion und Aufklärungs­kampagnen über die Schäd­lich­keit von Kinder­arbeit umfassen.

Die Konvention 182 zählt zu den sogenannten Kern­arbeits­normen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)* der ILO.

Externer Link:
Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention 182) (Externer Link)