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Klimawandel und Entwicklung Klimafinanzierung: Deutschland als verantwortungsvoller Partner
Um die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen, leistet die deutsche Entwicklungspolitik mit der Bereitstellung öffentlicher Gelder einen wesentlichen Beitrag. Nur wenn auch Entwicklungs- und Schwellenländer ehrgeizige Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels einleiten, kann noch im Laufe des 21. Jahrhunderts weltweite Klimaneutralität (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Klimaresilienz (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) erreicht werden. Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer kohlenstoffneutralen Lebens- und Wirtschaftsweise und eine erhöhte Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegenüber den Folgen des Klimawandels.
Öffentliche Gelder reichen jedoch nicht aus, um diese grundlegende Transformation umzusetzen. Dafür müssen alle globalen Finanzflüsse, einschließlich privater Investitionen und ausländischer Direktinvestitionen, in allen Wirtschaftsfeldern und Finanzmärkten an diesen beiden Zielen ausgerichtet werden. Dazu haben sich die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), darunter Deutschland, 2015 verpflichtet (vergleiche Artikel 2.1.c (Externer Link)).
Ganz in diesem Sinne haben die Industrieländer sich bereits 2009 in Kopenhagen das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde festgelegt, die jährliche Bereitstellung von 100 Milliarden US-Dollar ab 2020 zunächst bis zum Jahr 2025 zuzusichern. Für die Zeit danach soll ein neues internationales Klimafinanzierungsziel festgelegt werden. Dieses soll über den 100 Milliarden US-Dollar liegen und besonders die Bedürfnisse und Prioritäten von Entwicklungsländern berücksichtigen. Die Verhandlungen hierzu werden voraussichtlich 2024 abgeschlossen.
Darüber hinaus wurde bei der Klimakonferenz in Glasgow 2021 das Ziel formuliert, dass Industrieländer die kollektiv bereitgestellten Mittel für Anpassung in Entwicklungsländern bis 2025 gegenüber 2019 mindestens verdoppeln sollen, um ein Gleichgewicht in der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung zu erreichen.
Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
Deutschland hat seine Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bereits erheblich gesteigert. Zwischen 2005 und 2022 hat die Bundesregierung ihre Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln mehr als verzehnfacht. Seit 2017 werden auch die Schenkungsäquivalente (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der KfW-Entwicklungskredite berücksichtigt. Diese eingerechnet, hat die Bundesregierung im Jahr 2022 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von etwa 6,39 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. 86 Prozent dieser Mittel kamen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Gegenüber 2021 wurde die Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln um rund eine Milliarde Euro gesteigert. Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es dabei, Beiträge für Vorhaben zum Klimaschutz beziehungsweise zur Anpassung an den Klimawandel in einem ausgewogenen Verhältnis bereitzustellen. 2022 ist dies mit einem Anteil von 56 Prozent für Klimaschutz- und 44 Prozent für Anpassungsmaßnahmen annähernd gelungen.
Diese Steigerung übertrifft die Ankündigung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2015, die deutsche Klimafinanzierung von jährlich zwei Milliarden im Jahr 2014 auf vier Milliarden Euro im Jahr 2020 zu verdoppeln. Dieses Ziel wurde bereits 2019 erfüllt. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte bei der 27. Klimakonferenz im November 2022 das Ziel, den deutschen Beitrag bis spätestens 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen und damit der Zusage von Angela Merkel vom G7 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Gipfel im Juni 2021 nachzukommen. Die Kanzler-Zusage wurde nun schon 2022, also drei Jahre früher, erstmals erreicht.
Über die Gelder aus dem Bundeshaushalt hinaus leistet die Bundesrepublik weitere Beiträge durch öffentliche Kredite (vergeben durch KfW (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und DEG (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) sowie durch die Mobilisierung von Kapitalmarktmitteln.
Nicht zuletzt mobilisierte die Bundesregierung durch den Einsatz öffentlicher Mittel auch private Klimafinanzierung, die sich derzeit insbesondere aus revolvierenden Kreditlinien (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) an lokale (Entwicklungs-)Banken, Beteiligungen an strukturierten Fonds und Public Private Partnerships (PPP (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) zusammensetzt. Damit lag der deutsche Beitrag aus allen Quellen im Jahr 2022 bei 9,96 Milliarden Euro.
Bilaterales und regionales Engagement
Die Klimafinanzierung wird sowohl für Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch für die Anpassung an den Klimawandel eingesetzt. Einige der klimarelevanten Projekte tragen außerdem zu Wald- und Biodiversitätsschutz inklusive REDD+ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bei. Das BMZ unterstützt nun auch ausgewählte Partnerländer dabei, internationale Marktmechanismen nach Artikel 6 (Externer Link) des Pariser Klimaabkommens so zu nutzen, dass sie sowohl einen finanziellen Beitrag zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch zu nachhaltiger Entwicklung ermöglichen.
Der Schwerpunkt der deutschen Klimafinanzierung liegt auf der bilateralen Zusammenarbeit. Das BMZ arbeitet mit fast allen seinen Partnerländern zu diesen Themen zusammen. Das Engagement baut auf den Bestrebungen der Partnerländer auf, Klimaschutz und Klimaanpassung in ihre nationalen Entwicklungsstrategien einzubinden.
Mehr als 85 Prozent der jährlichen deutschen Klimafinanzierung kommen durchschnittlich aus dem Haushalt des BMZ. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) umfassende Klimaschutzmaßnahmen über die Internationale Klimaschutzinitiative (Externer Link) (IKI). Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Auswärtige Amt tragen zur deutschen Klimafinanzierung bei.
Multilaterales Engagement
Für Veränderungen in großem Maßstab sind multilaterale (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen, wie zum Beispiel die Weltbankgruppe oder die Vereinten Nationen, wichtige Partner: Sie verwirklichen in Entwicklungs- und Schwellenländern umfangreiche Programme und können Leistungen verschiedener Geber koordinieren. Multilaterale Institutionen spielen häufig auch eine entscheidende Rolle im Politikdialog auf nationaler und internationaler Ebene. Deshalb ergänzt das BMZ sein bilaterales Engagement im Klimabereich durch eine ehrgeizige multilaterale Zusammenarbeit.
Deutschland leistet bedeutende finanzielle Beiträge zur multilateralen Klimafinanzierung. So ist das BMZ bei der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility (Externer Link), GEF) sowie dem Least Developed Countries Fund (Externer Link), dem Fonds der GEF für die ärmsten Länder, der größte Geber. Bei einem weiteren GEF-Unterfonds, dem Special Climate Change Fund (Externer Link), sowie beim Grünen Klimafonds (Green Climate Fund (Externer Link), GCF), dem Anpassungsfonds (Adaptation Fund (Externer Link)) und den Klimainvestitionsfonds (Climate Investment Funds (Externer Link), CIFs) zählt Deutschland zu den größten Gebern. Als engagierter Partner bringt es außerdem die Positionen und Werte der deutschen Entwicklungspolitik in internationale Institutionen ein.
Gemeinsam mit den multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken arbeitet das BMZ daran, die Rahmenbedingungen für eine wirksame Klimapolitik zu verbessern. Besonders bei der Umlenkung der globalen Finanzströme hin zu Investitionen in Emissionsminderung und Klimaresilienz können die multilateralen Banken globale Vorreiter sein. Dafür müssen sie den Klimawandel und seine Folgen bei all ihren Aktivitäten als Querschnittsthema berücksichtigen. Unter anderem hat sich das BMZ erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Finanzierungsinstrument der Weltbank (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) für die ärmsten Länder, die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association (Externer Link), IDA), die Themen Klimaschutz und Anpassung in ihrem Kerngeschäft verankert hat.
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2022): Process Proposal for Defining the New Collective Quantified Goal Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2022): Just Transition Finance Externer Link
- Germanwatch (2022): Mobilising climate adaptation investments from the private sector in developing countries Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2021): Making finance flows consistent with the Paris Agreement: Opportunities and challenges concerning Article 2.1c Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2020): Options for the post-2025 climate finance goal Externer Link
- World Resources Institute, New Climate Institute, Germanwatch (2020): Raising the Game on Paris Alignment - Six Memos on the Multilateral Development Banks’ Paris Alignment Approach Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2019): Determining the Needs of Developing Countries to Implement the Paris Agreement and the Convention Externer Link
- Climate Finance Advisory Service (CFAS) (2019): Transparency of Support – Development of the Common Tabular Format Externer Link
- World Resources Institute, New Climate Institute, Germanwatch, Fundación Avina (2018): Toward Paris Alignment – How the Multilateral Development Banks Can Better Support the Paris Agreement Externer Link
Stand: 23.10.2022