Sitzungssaal der internationalen Geberkonferenz des Grünen Klimafonds, deren Gastgeber die Bundesregierung am 20.11.2014 in Berlin war

Klimawandel und Entwicklung Klimafinanzierung:  Deutschland als verantwortungsvoller Partner

Der Klimawandel bedroht bereits heute die Entwicklung der ärmsten Länder, seine Folgen werden künftige Fortschritte deutlich erschweren. Klimaschutz und Entwicklungspolitik sind darum untrennbar miteinander verbunden. Allerdings sind Entwicklungs- und Schwellenländer ohne Unterstützung häufig nicht in der Lage, Maßnahmen zum Erreichen nationaler Minderungsziele und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu finanzieren.

Um die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommen zu unterstützen, leistet die deutsche Entwicklungspolitik mit der Bereitstellung öffentlicher Gelder einen wesentlichen Beitrag. Nur wenn auch Entwicklungs- und Schwellenländer ambitionierte Maßnahmen zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels einleiten, kann noch im Laufe des 21. Jahrhunderts weltweite "Dekarbonisierung" und "Klimaresilienz" erreicht werden. Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer kohlenstoffneutralen Lebens- und Wirtschaftsweise und eine erhöhte Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegenüber den Folgen des Klimawandels.

Öffentliche Gelder reichen jedoch nicht aus, um diese grundlegende Transformation umzusetzen. Dafür müssen alle globalen Finanzflüsse, einschließlich privater Investitionen und ausländischer Direktinvestitionen, in allen Wirtschaftsfeldern und Finanzmärkten an diesen beiden Zielen ausgerichtet werden. Dazu haben sich die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens (Externer Link), darunter Deutschland, 2015 verpflichtet (vergleiche Artikel 2.1.c).

Ganz in diesem Sinne haben die Industrieländer sich bereits 2009 in Kopenhagen das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde festgelegt, die  jährliche Bereitstellung von 100 Milliarden US-Dollar zunächst bis zum Jahr 2025 zuzusichern. Für die Zeit danach soll ein neues internationales Klimafinanzierungsziel festgelegt werden. Dieses soll über den 100 Milliarden US-Dollar liegen und besonders die Bedürfnisse und Prioritäten von Entwicklungsländern berücksichtigen.

Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung

Deutschland hat seine Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung bereits erheblich gesteigert. Im Zeitraum 2005 bis 2019 hat die Bundesregierung ihre Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln verneunfacht. Seit 2017 werden auch die Schenkungsäquivalente der KfW Entwicklungskredite berücksichtigt. Diese eingerechnet hat die Bundesregierung im Jahr 2019 insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von etwa 4,34 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Über 80 Prozent dieser Mittel kamen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Diese Steigerung übertrifft die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2015, die deutsche Klimafinanzierung von jährlich zwei Milliarden in 2014 auf vier Milliarden Euro in 2020 zu verdoppeln. Über die Gelder aus dem Bundeshaushalt hinaus leistet die Bundesrepublik weitere Beiträge durch öffentliche Kredite (vergeben durch KfW und DEG) sowie durch die Mobilisierung privater Mittel:

Die KfW Bankengruppe konnte so 2019 gemeinsam mit ihrer Tochtergesellschaft, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), weitere 2,47 Milliarden Euro in Form von Entwicklungs- und Förderkrediten, Beteiligungen und anderen Finanzierungen aus Kapitalmarktmitteln zusagen. Insgesamt summierten sich die öffentlichen Beiträge Deutschlands zur internationalen Klimafinanzierung 2019 damit auf 6,81 Milliarden Euro.

Nicht zuletzt mobilisierte die Bundesregierung durch den Einsatz öffentlicher Mittel auch private Klimafinanzierung, die sich derzeit insbesondere aus revolvierenden Kreditlinien an lokale (Entwicklungs-)Banken, Beteiligungen an strukturierten Fonds und Public Private Partnerships (PPP) zusammensetzt (2019 allein über DEG und KfW knapp 770 Millionen Euro). Damit lag der deutsche Beitrag aus allen Quellen im Jahr 2019 bei 7,58 Milliarden Euro.

Zusammenarbeit konkret

Ein Bauer des Kleinbewässerungsprojekts Beledougou, Mali, bewässert sein Feld.

Mit dezentraler Bewässerung der Krise in Mali entgegenwirken Interner Link

Der bedeutendste Wirtschaftszweig Malis ist die Landwirtschaft, in der drei von vier Maliern arbeiten. Mit der Errichtung verschiedener Kleinbewässerungssysteme konnte die Nahrungsmittelproduktion vieler Menschen dauerhaft gesteigert werden.

Frauen, die Keramikeinsätze in der Region Kaolack im Senegal herstellen.

Optimierte Herdtechnologien schützen das Klima Interner Link

In Kenia und Senegal kochen zahlreiche Menschen täglich ihre Mahlzeiten auf offenen Feuerstellen, die durch die Verbrennung von Holz oder anderer Biomasse betrieben werden. In der Summe führt das zu einem erheblichen Treibhausgasausstoß und trägt teilweise zu Entwaldung bei, außerdem ist der Rauch auf Dauer gesundheitsschädlich. 

Fachlicher Hintergrund Bilaterales und regionales Engagement

Die Klimafinanzierung wird sowohl für Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen als auch für die Anpassung an den Klimawandel eingesetzt. Einige der klimarelevanten Projekte tragen außerdem zu Wald- und Biodiversitätsschutz inklusive REDD+ bei.

Der Schwerpunkt der deutschen Klimafinanzierung liegt auf der bilateralen Zusammenarbeit. Das BMZ arbeitet mit fast allen seinen Partnerländern zu diesen Themen zusammen. Das Engagement baut auf den Bestrebungen der Partnerländer auf, Klimaschutz und Klimaanpassung in ihre nationalen Entwicklungsstrategien einzubinden. 

Zwischen 80 und 90 Prozent der jährlichen deutschen Klimafinanzierung kommen durchschnittlich aus dem Haushalt des BMZ. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) umfassende Klimaschutzmaßnahmen über die Internationale Klimaschutzinitiative (Externer Link) (IKI). Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Auswärtige Amt tragen zur deutschen Klimafinanzierung bei.

Multilaterales Engagement

Logo: Global Environment Facility (GEF)

Global Environment Facility Interner Link

Die Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility, GEF) wurde 1991 gegründet und ist einer der wichtigsten multilateralen Fonds zum Schutz der globalen Umwelt. 

Für Veränderungen in großem Maßstab sind multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel die Weltbankgruppe oder die Vereinten Nationen, wichtige Partner: Sie verwirklichen in Entwicklungs- und Schwellenländern umfangreiche Programme und können Leistungen verschiedener Geber koordinieren. Multilaterale Institutionen spielen häufig auch eine entscheidende Rolle im Politikdialog auf nationaler und internationaler Ebene. Deshalb ergänzt das BMZ sein bilaterales Engagement im Klimabereich durch eine ehrgeizige multilaterale Zusammenarbeit.

Logo: Green Climate Fund

Grüner Klimafonds Interner Link

Das zentrale Instrument der multilateralen Klimafinanzierung ist der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund, GCF). Ziel des GCF ist es, die Transformation hin zu einer emissionsarmen nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben.

 Deutschland leistet bedeutende finanzielle Beiträge zur multilateralen Klimafinanzierung. So ist das BMZ bei der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility (Externer Link), GEF) nach Japan aktuell zweitgrößter Geber. Beim Least Developed Countries Fund (Externer Link), dem Fonds der GEF für die ärmsten Länder und dem Special Climate Change Fund (Externer Link) ist das BMZ der größte Geber. Auch beim Grünen Klimafonds (Green Climate Fund (Externer Link), GCF), dem Anpassungsfonds, und den Klimainvestitionsfonds (Climate Investment Funds (Externer Link), CIFs) zählt Deutschland zu den größten Gebern. Als engagierter Partner bringt es außerdem die Positionen und Werte der deutschen Entwicklungspolitik in internationale Institutionen ein.

Gemeinsam mit den multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken arbeitet das BMZ daran, die Rahmenbedingungen für eine wirksame Klimapolitik zu verbessern. Besonders bei der Umlenkung der globalen Finanzströme hin zu Investitionen in Emissionsminderung und Klimaresilienz können die multilateralen Banken globale Vorreiter sein. Dafür müssen sie den Klimawandel und seine Folgen bei all ihren Aktivitäten als Querschnittsthema berücksichtigen. Unter anderem hat sich das BMZ erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Finanzierungsinstrument der Weltbank für die ärmsten Länder, die Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association (Externer Link), IDA), die Themen Klimaschutz und Anpassung in ihrem Kerngeschäft verankert hat.

Klimazahlen konkret Methodik der BMZ-Berichterstattung

Seit 2011 errechnet das BMZ die Höhe der bilateralen Mittel im Klimabereich anhand der sogenannten Klimakennungen ("Rio-Marker") der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dabei wird zwischen den Klimakennungen "Minderung von Treibhausgasen" und "Anpassung an den Klimawandel" unterschieden. 

Die Rio-Marker können drei Ausprägungen haben: Bei Ausprägung "2" ist die Minderung von Treibhausgasen beziehungsweise die Anpassung an den Klimawandel ein Hauptziel des Vorhabens, was bedeutet, dass das Vorhaben ohne diese Zielsetzung nicht geplant worden wäre. Das Finanzvolumen wird zu 100 Prozent dem jeweiligen Klimabereich zugeordnet. Bei Ausprägung "1" ist die Minderung von Treibhausgasen oder die Anpassung an den Klimawandel ein signifikantes Nebenziel des Vorhabens. Das Finanzvolumen wird dann zu 50 Prozent dem jeweiligen Klimabereich zugeordnet. Ist die Ausprägung "0", leistet das Vorhaben keinen entscheidenden Beitrag zu diesen Zielen. Die Mittel werden nicht auf die Klimafinanzierung angerechnet. 

Jährliche Berichterstattung

Wie international üblich, berichtet das BMZ bei der bilateralen Klimafinanzierung jährlich über die Höhe seiner Zusagen. Für die multilaterale Klimafinanzierung werden hingegen die Auszahlungen berichtet. Die Beiträge aus dem Energie- und Klimafonds und dessen Nachfolgetitel gehen ebenfalls als Auszahlungen in die Berichterstattung ein.

Seit 2014 zieht das BMZ zur Berechnung der deutschen Klimafinanzierung auch die anrechenbaren klimarelevanten Anteile (imputed climate relevant contributions) heran, die sich aus den deutschen Einzahlungen in entsprechende Fonds der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) ergeben. Dies wurde ab 2014 möglich, da diese Fonds seitdem Zahlen dazu veröffentlichen, welcher Anteil ihrer Ausgaben klimarelevanten Maßnahmen zugutekommt. 

Im Rahmen der bilateralen Klimafinanzierung berichtet die Bundesregierung zusätzlich zur öffentlichen Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln seit 2013 auch über mobilisierte öffentliche Klimafinanzierung, das heißt klimarelevante Kreditfinanzierungen von der KfW Entwicklungsbank und der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG), für die Marktmittel zum Einsatz kommen. Seit 2015 erfolgt diese Berichterstattung projektgenau, das heißt auf der Ebene einzelner Projekte. Dies erhöht die Transparenz verglichen mit der Angabe aggregierter Zahlen.

Um möglichst transparent über die bereitgestellte Finanzierung zu berichten und gleichzeitig Mehrfachanrechnungen auszuschließen, werden im Fall von Entwicklungskrediten drei verschiedene „Kategorien“ dargestellt. Zum einen werden die Haushaltsmittel berichtet, die genutzt werden, um die Zinsen der Entwicklungskredite zu vergünstigen. Zum anderen werden die Schenkungsäquivalente, separat dargestellt. Da die zur Zinssubvention eingesetzten Haushaltsmittel einen Beitrag zur Vergünstigung von Entwicklungskrediten leisten und separat ausgewiesen werden, werden diese von der Summe der Schenkungsäquivalente abgezogen. Als dritte „Kategorie“ wird das Volumen des Entwicklungskredits abzüglich der bereits aufgelisteten Zinssubventionen und Schenkungsäquivalente abgebildet. 
Aufgrund des Bankgeheimnisses dürfen die Subventionselemente in den einzelnen Entwicklungskrediten nicht veröffentlicht werden. Daher wird die Summe der Zinssubventionsmittel pro Region (zum Beispiel Afrika) als Gesamtzahl genannt. Für die öffentliche Klimafinanzierung der DEG sind Angaben zur Klimafinanzierung ebenfalls aggregiert pro Region enthalten.

Seit dem Berichtsjahr 2017 stellt das BMZ die Schenkungsäquivalente der KfW Entwicklungskredite dar, um transparent und genauer als bisher den Grad der Vergünstigung (Konzessionalität) der Entwicklungskredite im Verhältnis zu Marktkonditionen anzugeben. Bei den Schenkungsäquivalenten handelt es sich um einen rechnerischen Betrag. Dieser errechnet sich auf Basis des jeweiligen Schenkungselements (Prozentsatz, der die Konzessionalität des Darlehens angibt), der Höhe der Marktmittel und der Rio-Marker der jeweiligen Vorhaben. Dies entspricht den für die ODA (Official Development Assistance) im Rahmen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee, DAC) der OECD abgestimmten Regularien.

Mobilisierte private Klimafinanzierung

Deutschland berichtet über die mobilisierte private Klimafinanzierung derzeit nur für die Bereiche, in denen es bereits abgestimmte Berichtsmethoden gibt. Die KfW und die DEG wenden hierzu die instrumentenspezifische DAC-Methodik an. Die Angaben zu privater Klimafinanzierung sind insofern unvollständig, da sie weitere mögliche Mobilisierungsformen, zum Beispiel durch Kapazitätsaufbau im Rahmen der technischen Zusammenarbeit bisher nicht berücksichtigen.  

BMZ Klimaengagement in Zahlen

Um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, werden im Folgenden die BMZ-Klimafinanzierungszahlen der vergangenen Jahre präsentiert – soweit möglich projektgenau in tabellarischer Form sowie mit Hilfe von Übersichtsgrafiken. Dabei erfolgt eine Unterteilung nach Regionen (zum Beispiel Afrika) und nach Instrumenten (zum Beispiel nicht-staatliche Träger) beziehungsweise ab 2019 nach Haushaltstiteln (zum Beispiel 2301 866 11 - Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen/-Zuschüsse). Zudem wird dargestellt, welche Summen der Finanzierung für Anpassung beziehungsweise Minderung zugerechnet werden können.  
Weiterführende Informationen zu den über die KfW und GIZ umgesetzten Klimaprojekten können in den Projektdatenbanken der Durchführungsorganisationen abgerufen werden (GIZ Projektdatenbank (Externer Link), KfW Projektdatenbank (Externer Link)). 

Deutschland berichtet seine Klimafinanzierungszahlen jährlich an die EU (entsprechend Artikel 16 der Greenhouse Gas Monitoring Mechanism Regulation) und reicht dazu entsprechende Tabellen (Externer Link) ein. Auf dieser Seite finden sich die Tabellen für die Jahre 2013 bis 2019. Ab dem Jahr 2021 ändert sich die Berichtspflicht an die EU entsprechend Artikel 6 der Durchführungsverordnung (Externer Link) zur Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz (Externer Link)

Neben der jährlichen Berichtspflicht an die EU berichtet die Bundesregierung zudem als Vertragsstaat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen innerhalb des Zweijährlichen Berichts (Biennial Report) über die geleistete Klimafinanzierung. Der vierte deutsche Zweijährliche Berich (Externer Link)t, der die im Jahr 2017 und 2018 für Klimamaßnahmen zur Verfügung gestellte finanzielle Unterstützung abbildet, wurde 2019 eingereicht. 

BMZ-Factsheets

Titelblatt: Least Developed Country Fund (LDCF) | Klima-Anpassungsfonds für die am wenigsten entwickelten Staaten

BMZ-Factsheet: Least Developed Country Fund (LDCF) Dateityp pdf Sachstandsdatum 01/2021 Dateigröße 663 KB Seiten 6

Klima-Anpassungsfonds für die am wenigsten entwickelten Staaten

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 01/2021 | Dateigröße 663 KB, Seiten 6 Seiten