Ar­bei­ter in ei­ner Wolf­ram-Mi­ne in Ru­an­da

Wirtschaft und Menschenrechte

Die Menschen­rechte bilden in erster Linie eine Basis für das Verhältnis des Staats und seiner Bürgerinnen und Bürger. Bestimmte Menschen­rechte betreffen jedoch auch Bereiche des Arbeits­lebens und der Wirtschaft. 

So garantiert zum Beispiel der Zivilpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) die Gewerk­schafts­freiheit und verbietet Zwangs­arbeit. Nach dem Sozialpakt (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) haben alle Arbeit­nehme­rinnen und Arbeit­nehmer das Recht auf einen angemessenen Lohn, sichere und gesunde Arbeits­be­dingungen und bezahlten Urlaub. Die Staaten sind verpflichtet, auch diese Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährl­eisten.

Zusätzlich zu diesen Grund­rechten, die in den inter­natio­nalen Men­schen­rechts­verträgen festgelegt sind, setzen die Arbeits­normen der Inter­nationalen Arbeits­organi­sation (ILO (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) universelle Mindest­standards für men­schen­würdige Arbeit. Die soge­nannten Kern­arbeits­normen der ILO, die unabhängig vom Entwicklungsstand eines Landes Gültigkeit haben, umfassen unter anderem die Bereiche Vereinigungsfreiheit, Recht zu Kollektivverhandlungen, Verbot von Diskriminierung, Kinderarbeit und Zwangsarbeit.
 

Einfluss der Wirtschaftsunternehmen auf die Menschenrechte

Ein Junge in Dhaka in Bangladesch stellt Backsteine her.

Ein Junge in Dhaka in Bangladesch stellt Backsteine her.

Ein Junge in Dhaka in Bangladesch stellt Backsteine her.

Darauf, dass die Menschen­rechte weltweit respektiert werden, haben neben den staat­lichen Instanzen auch Wirtschafts­unternehmen einen erheb­lichen Einfluss. Investitionen und unter­nehmerische Tätig­keiten tragen zur Verwirk­lichung von Menschen­rechten bei: Sie erhöhen Ein­kommen und Beschäf­tigung, lassen das Steuer­aufkommen anwachsen und steigern die soziale Sicherheit.

Unter­nehmerisches Profit­streben kann jedoch auch – bewusst oder unbewusst – zur Verletzung von Menschen­rechten führen, etwa durch Vertrei­bungen, Umwelt­zerstörung, Kinder­arbeit, Beschrän­kung von Gewerk­schafts­rechten oder Gesundheits­schädigungen von Arbeitneh­merinnen und Arbeit­nehmern.

Anders als die völker­rechtlich dazu verpflichteten Staaten sind Unter­nehmen keine direkten Adressaten von Menschen­rechten. Auch Ihnen kommt jedoch eine gesell­schaftliche Verant­wortung zur Achtung der Menschen­rechte zu. Zudem sind sie an die nationalen Gesetze gebunden. In vielen Staaten wird privatwirt­schaftliches Handeln jedoch nicht angemessen gesteuert und kontrolliert.

Insbesondere die Regulierung weltweit agierender Konzerne und multi­nationaler Unternehmen ist teil­weise sehr lückenhaft. Dies betrifft in besonderem Maß Entwicklungs­länder, in denen trans­nationale Konzerne häufig agieren.

UN-Leit­prinzipien und Natio­naler Aktions­plan Wirt­schaft und Menschen­rechte

Video
Standbild aus dem Erklärfilm "Ein Gesetz für faire Lieferketten"

Ein Gesetz für faire Lieferketten – was ist das eigentlich?

Siehe auch
Minister Müller, Heil und Altmaier (von links) bei einer Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 12. Februar 2021

Um menschen­recht­liche Schutz­lücken weltweit zu schließen, wurden 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) verab­schiedet. Sie unter­streichen die staatliche Pflicht, Menschen­rechte zu schützen, betonen die Verant­wortung von Unternehmen für die Achtung der Menschen­rechte und schreiben fest, dass Personen, deren Menschen­rechte durch Unter­nehmen verletzt wurden, wirksame Hilfe erhalten müssen.

Die Bundes­regierung hat zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschen­rechte (Externer Link) (NAP) verabschiedet. Der NAP formuliert die Erwartungs­haltung der Bundes­regierung gegenüber allen Unternehmen, ihren unter­nehmeri­schen Sorgfalts­pflichten zur Achtung der Menschen­rechte entlang ihrer Liefer- und Wert­schöpfungs­ketten nachzu­kommen.

Das im NAP fest­geschriebene Ziel, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kern­elemente menschenrechtlicher Sorgfalt anwenden und entsprechende Maßnahmen in ihre Unter­nehmens­prozesse inte­griert haben, wurde jedoch verfehlt. Aus diesem Grund bereitet die Bundes­regierung entsprechend des NAP und des Koalitions­vertrags zwischen CDU, CSU und SPD ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz vor und setzt sich für eine EU-weite Regelung ein.

Bedeutung der Wirt­schaft für die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit

Wirtschaftliches Wachstum ist eine wichtige Voraussetzung für Entwicklung. Nur wenn die Menschen­rechte und die Kern­arbeitsnormen der ILO eingehalten werden, kann dieses Wachstum nachhaltig (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), inklusiv und breiten­wirksam sein. Kern­arbeits­normen, Umwelt-, Sozial- und Menschen­rechts­standards schränken die wirt­schaftlichen Ent­wicklungs­chancen nicht ein, sondern sorgen für faire und gleiche Markt­bedingungen. Sie schaffen Rechts­sicherheit und verhindern, dass sich Unter­nehmen Wettbewerbs­vorteile verschaffen können, indem sie Mensch und Natur ausbeuten.

Sehr viele Unternehmen stellen sich ihrer sozialen und damit auch menschen­rechtlichen Verant­wortung. So entstand in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Initiativen und Selbst­verpflich­tungen von Unternehmen zur Umsetzung ihrer Sorgfalts­pflichten, auch entlang globaler Lieferketten. Dazu zählen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), die zehn Prinzipien des UN Global Compact (Externer Link) sowie zahlreiche weitere Verhaltenskodizes.

Zudem werden in vielen Branchen in Zusammen­arbeit von Regierungen, Unternehmen, zivil­gesellschaft­lichen Organisationen, Gewerk­schaften und anderen Stakeholdern sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen umgesetzt, um nachhaltiges Unternehmens­handeln zu fördern.

Diese freiwilligen Maßnahmen haben bereits wertvolle Beiträge zur weltweiten Einhaltung von Menschen­rechten geleistet. Noch fehlen in vielen Fällen jedoch wirksame Durchsetzungs-, Beschwerde- und Sanktions­mechanismen.

Deutsches Engagement

Die Förderung unter­nehme­rischer Sorgfalts­pflichten und verant­wortungs­vollen Unternehmens­handelns ist ein wichtiger Bestand­teil der deutschen Ent­wicklungs­politik.

Das BMZ engagiert sich in folgenden Arbeitsfeldern: 

Arbeiterinnen und Arbeiter in einer Textilfabrik in Bangladesch, in der besonders auf die Einhaltung der gesetzlichen Sozial- und Umweltstandards geachtet wird
Ein Junge in Mali arbeitet an einer Nähmaschine.
Cashew-Verarbeitungsunternehmen in Ghana
Minister Müller, Heil und Altmaier (von links) bei einer Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 12. Februar 2021
Fairtrade Produkte
Kinder in einem Fischerdorf in Brasilien