UN-Leit­prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Unternehmen haben erheblichen Einfluss auf die weltweite Ver­wirk­lichung der Menschen­rechte (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen). Um die Unter­nehmens­verantwortung zu unter­streichen und menschen­recht­liche Schutz­lücken im Zusammen­hang mit globalen Wirtschafts­aktivitäten zu schließen, hat der UN-Menschen­rechts­rat (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschen­rechte verabschiedet. Sie haben drei Säulen:

  • Jeder Staat ist verpflichtet, die politischen und rechtlichen Rahmen­bedingungen für Unter­nehmen und Investitionen zu setzen, um den Schutz der Menschenrechte und Arbeitsnormen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zu gewährleisten. Dazu gehören beispiels­weise eine Umwelt­aufsicht und eine Arbeits­inspektion.
  • Unternehmen sollen Verfahren zur Gewähr­leistung ihrer menschen­recht­lichen Sorg­falts­pflicht einrichten, um negative Auswirkungen ihrer Geschäfts­tätig­keit auf die Menschen­rechte zu vermeiden, zu verringern oder auszugleichen.
  • Personen, deren Menschen­rechte durch Unter­nehmen verletzt wurden, müssen wirksame Abhilfe erhalten. Dazu gehören der Zugang zu staat­lichen und nicht staatlichen Beschwerde­stellen sowie die Möglichkeit, den Rechtsweg beschreiten zu können.

Nationaler Aktionsplan

Zur Umsetzung der UN-Leit­prinzipien hat die Bundes­regierung 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschen­rechte (NAP) beschlossen. Der NAP unterstreicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Menschen­rechte. Zudem formuliert er die Erwartungs­haltung der Bundes­regierung gegenüber allen Unternehmen, einen Prozess zur Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wert­schöpfungs­ketten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) einzuführen.

Das im NAP festgeschriebene Ziel, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kern­elemente menschen­recht­licher Sorgfalt anwenden und entsprechende Maßnahmen in ihre Unternehmens­prozesse integriert haben, wurde jedoch verfehlt. Aus diesem Grund bereitet die Bundes­regierung entsprechend des NAP und des Koalitions­vertrags zwischen CDU, CSU und SPD ein nationales Sorgfalts­pflichten­gesetz (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) vor und setzt sich für eine EU-weite Regelung ein.

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