Spiegelung des Doms des Heiligen Savas in Belgrad, Serbien

Serbien Schnittstelle zwischen Ost und West

In den vergangenen rund 30 Jahren hat die Bevölkerung Serbiens beträchtliche politische Umwälzungen erlebt: den Zerfall der sozialistischen Republik Jugoslawien, die damit einhergehenden Kriege und die internationale Isolation durch die Staatengemeinschaft, schließlich 2006 die Loslösung Montenegros von Serbien und 2008 die Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo. Seit 2000 durchläuft das Land einen Transformationsprozess zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie.

Die serbische Regierung ist mit umfassenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, die noch unzureichende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, große, besonders in benachteiligten Gruppen verbreitete Armut, und die Abwanderung von Fachkräften.

Im Januar 2014 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Voraussetzung dafür war der 2013 erfolgte Abschluss einer Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Während zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, die staatliche Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben, lehnt Serbien diese weiterhin ab.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Serbien

Serbien spielt für die politische Stabilität in Südosteuropa eine entscheidende Rolle und ist das zentrale Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region.

Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (rechts), und Gojko Stanivuković, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen der Republik Serbien, während der Unterzeichnung einer Vereinbarung über die künftige Entwicklungszusammenarbeit

Die deutsch-serbische Zusammenarbeit hat sich seit ihrem Beginn im Jahr 2000 schrittweise gewandelt: Standen nach den Kriegen in der Region zunächst Soforthilfemaßnahmen im Vordergrund, liegt die übergeordnete Zielsetzung der Zusammenarbeit inzwischen auf der Unterstützung Serbiens auf dem Weg in die EU. Die Kernthemen dabei sind „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“ und „Klima und Energie, Just Transition“, wobei die Bekämpfung des Klimawandels in beiden Themen eine wichtige Rolle spielt und die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert wird.

Im Rahmen der Regierungsverhandlungen im Oktober 2021 wurde auch eine Klimapartnerschaft vereinbart und von den 285 Millionen Euro, die dabei zugesagt wurden, sind rund 200 Millionen für klimarelevante Vorhaben. Die Klimapartnerschaft soll das Land bei der Formulierung und Umsetzung ihrer Klimapolitik im Einklang mit den Zielen der internationalen Klimaabkommen sowie den Verpflichtungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses unterstützen, insbesondere im sogenannten Cluster 4 („Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität“) der EU-Beitrittsverhandlungen, das nach den jüngsten Fortschritten im Klimabereich im Dezember 2021 für die Verhandlungen geöffnet werden konnte.

Dabei liegt der Fokus auf den Hauptthemen der deutsch-serbischen Zusammenarbeit:

Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesektors über den Ausbau von erneuerbaren Energien (einschließlich „grüner Wasserstoff“) und die Förderung von Energieeffizienz sowie Unterstützung zur „Just Transition“ und Entwicklung von Kohleausstiegsszenarien,
Transformation hin zu einer „Green Economy“, fokussiert auf grüne Jobs und Kreislaufwirtschaft,
Klimafreundliche und -resiliente (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), ressourcenschonende Stadtentwicklung.

Serbien hat sich dazu verpflichtet, gemeinsam mit der EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Um gute Regierungsführung zu fördern, die eine zentrale Voraussetzung für den EU-Beitrittsprozess ist, arbeitet Deutschland im Rahmen der technischen Zusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) darüber hinaus mit Serbien in den Bereichen Verwaltungsreform, öffentliche Finanzen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie Verbesserung von sozialen Dienstleistungen und Inklusion von benachteiligten Bevölkerungsgruppen zusammen.

Um die Partner bei der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel ältere und arme Menschen, Alleinerziehende) zu unterstützen, wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit Sozialverwaltungen, Betreuungseinrichtungen und andere Anbieter sozialer Dienste ihre Leistungen auch unter Corona-Bedingungen weiter erbringen und gleichzeitig an neue Bedarfe und Herausforderungen, die sich aus der Pandemie ergaben, anpassen können. Für besonders marginalisierte Gruppen in informellen Siedlungen (vor allem Angehörige der Roma-Minderheit) wurden zudem Informations- und Aufklärungskampagnen für den Umgang mit der Pandemie durchgeführt und der Zugang zu Wasserversorgung, Hygieneartikeln und Impfangeboten, aber auch „Homeschooling“ verbessert. Insgesamt wurden dafür seit Beginn der Pandemie 4,25 Millionen Euro bereitgestellt.

Inhaltlich konzentriert sich die deutsch-serbische Zusammenarbeit auf die Themen Privatwirtschaftsförderung, Finanzsystementwicklung sowie Berufsbildung und Arbeitsmarkt.

Donau-Wasserkraftwerk Eisernes Tor an der Grenze zwischen Serbien und Rumänien

Deutschland engagiert sich in Serbien für die Emissionsminderung und De-Karbonisierung im Energiesektor sowie für ein ökologisch nachhaltiges Wasser-, Abwasser- und Abfallmanagement.