Serbien Schnittstelle zwischen Ost und West

Serbien spielt für die politische Stabilität in Südosteuropa eine entscheidende Rolle und ist das zentrale Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region.

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Pressemitteilung vom 30. November 2022 Deutschland unterstützt Serbiens grüne Transformation Interner Link

Die deutsch-serbische Zusammenarbeit hat sich seit ihrem Beginn im Jahr 2000 schrittweise gewandelt: Standen nach den Kriegen in der Region zunächst Soforthilfemaßnahmen im Vordergrund, liegt die übergeordnete Zielsetzung der Zusammenarbeit inzwischen auf der Unterstützung Serbiens auf dem Weg in die EU. Die Kernthemen dabei sind „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“ und „Klima und Energie, Just Transition“, wobei die Bekämpfung des Klimawandels in beiden Themen eine wichtige Rolle spielt und die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert wird.

Im Rahmen der Regierungsverhandlungen im Oktober 2021 wurde auch eine Klimapartnerschaft vereinbart und von den 285 Millionen Euro, die dabei zugesagt wurden, sind rund 200 Millionen für klimarelevante Vorhaben. Die Klimapartnerschaft soll das Land bei der Formulierung und Umsetzung ihrer Klimapolitik im Einklang mit den Zielen der internationalen Klimaabkommen sowie den Verpflichtungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses unterstützen, insbesondere im sogenannten Cluster 4 („Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität“) der EU-Beitrittsverhandlungen, das nach den jüngsten Fortschritten im Klimabereich im Dezember 2021 für die Verhandlungen geöffnet werden konnte.

Dabei liegt der Fokus auf den Hauptthemen der deutsch-serbischen Zusammenarbeit:

• Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesektors über den Ausbau von erneuerbaren Energien (einschließlich „grüner Wasserstoff“) und die Förderung von Energieeffizienz sowie Unterstützung zur „Just Transition“ und Entwicklung von Kohleausstiegsszenarien,
• Transformation hin zu einer „Green Economy“, fokussiert auf grüne Jobs und Kreislaufwirtschaft,
• Klimafreundliche und -resiliente (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), ressourcenschonende Stadtentwicklung.

Serbien hat sich dazu verpflichtet, gemeinsam mit der EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

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Rathaus in Novi Sad

Um gute Regierungsführung zu fördern, die eine zentrale Voraussetzung für den EU-Beitrittsprozess ist, arbeitet Deutschland im Rahmen der technischen Zusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) darüber hinaus mit Serbien in den Bereichen Verwaltungsreform, öffentliche Finanzen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie Verbesserung von sozialen Dienstleistungen und Inklusion von benachteiligten Bevölkerungsgruppen zusammen.

Um die Partner bei der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel ältere und arme Menschen, Alleinerziehende) zu unterstützen, wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit Sozialverwaltungen, Betreuungseinrichtungen und andere Anbieter sozialer Dienste ihre Leistungen auch unter Corona-Bedingungen weiter erbringen und gleichzeitig an neue Bedarfe und Herausforderungen, die sich aus der Pandemie ergaben, anpassen können. Für besonders marginalisierte Gruppen in informellen Siedlungen (vor allem Angehörige der Roma-Minderheit) wurden zudem Informations- und Aufklärungskampagnen für den Umgang mit der Pandemie durchgeführt und der Zugang zu Wasserversorgung, Hygieneartikeln und Impfangeboten, aber auch „Homeschooling“ verbessert. Insgesamt wurden dafür seit Beginn der Pandemie 4,25 Millionen Euro bereitgestellt.