Ein Wahllokal bei Regionalwahlen in Serbien

Politische Situation Regierung festigt ihre Position

Die enge Einbindung Serbiens in internationale politische Strukturen ist eine wichtige Voraussetzung für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung der Region Südosteuropa.

Richtschnur für die deutsche und europäische Unterstützung des Landes sind die von der EU angestrebten Ziele: Rechtsstaatlichkeit und Förderung von Menschen- und Minder­heiten­rechten, eine stabile demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung, eine an EU-Standards angepasste Gesetzgebung, der Aufbau einer effizienten und transparenten Verwaltung und die Bereitschaft zur uneingeschränkten regionalen Zusammenarbeit.

Bedingung für einen EU-Beitritt Serbiens bleibt weiterhin eine Normalisierung der Be­zie­hungen zu Kosovo und ein fortgesetzter Aussöhnungsprozess mit den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens.

Wahlen

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2016 wurde die Serbische Fortschrittspartei (SNS) als stärkste Kraft im Parlament bestätigt. Seit 2014 regiert sie in einer Koalition mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und einigen kleineren Parteien. Im April 2017 wurde der amtierende Ministerpräsident Aleksandar Vučić zum Staatspräsidenten gewählt. Nachfolgerin im Amt der Regierungschefin wurde die parteilose, vormalige Verwaltungsministerin Ana Brnabić. Im Juni 2020 wurde die Regierung durch Wahlen bestätigt. Diese wurden jedoch von großen Teilen der Opposition boykottiert, weil sie sich durch parteiische Berichterstattung und unfaire Wahlbedingungen benachteiligt sahen .

Im April 2022  fanden vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie Kommunalwahlen in Belgrad statt. Präsident Vučić wurde mit rund 60 Prozent vor seinem Konkurrenten Ponoš (rund 19 Prozent) wiedergewählt. Seine Partei SNS verlor zwar die absolute Mehrheit im Parlament, kann aber mit Partnern weiterregieren. 

Rückschritte drohen

Das Interesse am Ausbau der regionalen Kooperation und der Erfolg der Regierung bei der Stabilisierung der Staatsfinanzen eröffnen neue Spielräume für staatliche Investitionen und erhöhen die Sicherheit für private Investoren. Risiken birgt jedoch die vorherrschende Stellung der Regierungspartei und die zunehmende Machtkonzentration beim Präsidenten. Es drohen Rückschritte im Demokratisierungsprozess, da die Opposition zu schwach ist, um eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle auszuüben. Medien und Justiz werden von der Regierung beeinflusst.