Ein Wahllokal bei Regionalwahlen in Serbien

Politische Situation Reformorientierte Regierung, schwache Opposition

Die enge Einbindung Serbiens in internationale Strukturen ist eine wichtige Voraussetzung für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung der Balkanregion.

Richtschnur für die deutsche und europäische Unterstützung des Landes sind die von der EU angestrebten Ziele: Rechtsstaatlichkeit und Förderung von Menschen- und Minderheitenrechten, eine stabile demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung, eine an EU-Standards angepasste Gesetzgebung, der Aufbau einer effizienten und transparenten Verwaltung und die Bereitschaft zur uneingeschränkten regionalen Zusammenarbeit.

Um ihre Entwicklungsziele erreichen zu können, muss die serbische Regierung Reformen in diesen Bereichen stärker als bisher vorantreiben. Bedingung für einen EU-Beitritt Serbiens bleibt weiterhin eine Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo und ein fortgesetzter Aussöhnungsprozess mit den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens.

Rückschritte drohen

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen im April 2016 wurde die Serbische Fortschrittspartei (SNS) als stärkste Kraft im Parlament bestätigt. Seit 2014 regiert sie in einer Koalition mit der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und einigen kleineren Parteien. Im April 2017 wurde der amtierende Ministerpräsident Aleksandar Vučić zum Staatspräsidenten gewählt. Nachfolgerin im Amt der Regierungschefin wurde die parteilose, vormalige Verwaltungsministerin Ana Brnabić.

Die pro-europäische Linie der Regierung, ihr Interesse am Ausbau der regionalen Kooperation  und ihr Erfolg bei der Stabilisierung der Staatsfinanzen eröffnen neue Spielräume für staatliche Investitionen und erhöhen die Sicherheit für private Investoren. Risiken birgt jedoch die vorherrschende Stellung der Regierungspartei. Es drohen Rückschritte im Demokratisierungsprozess, da die Opposition zu schwach ist, um eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle auszuüben. Medien und Justiz werden von der Regierung beeinflusst.