Tunesien Land im Umbruch
Tunesien ist ein politischer Hoffnungsträger in Nordafrika und nach einer langen Phase der Diktatur auf dem Weg, sich friedlich in einen Rechtsstaat umzuwandeln. Trotz politischer und sozialer Spannungen gilt die demokratische Entwicklung im Land als vorbildhaft.
Politischer Neuanfang
Landesweite Massenproteste in Tunesien setzten 2010/11 den sogenannten Arabischen Frühling in Gang. Die Revolution ermöglichte dem Land einen politischen Neuanfang.
Die ersten freien und demokratischen Präsidentschaftswahlen in Tunesien konnte 2014 der Gründer der säkular konservativen Sammelbewegung Nidaa Tounes ("Ruf Tunesiens"), Beji Caid Essebsi, für sich entscheiden. Nach seinem Tod im Juli 2019 wurde der parteilose Verfassungsrechtler Kaïs Saïed bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2019 mit großer Mehrheit von den Tunesierinnen und Tunesiern zum neuen Staatsoberhaupt gewählt.
Bei den Parlamentswahlen im selben Monat wurde die Ennahda-Partei mit 24 Prozent stärkste Kraft. Auf den zweiten Platz kam mit 17,5 Prozent die populistische Partei Qalb Tounes ("Herz Tunesiens") des Medienunternehmers Nabil Karoui. Seit Ende Februar 2020 ist eine neue Regierung unter Premierminister Elyes Fakhfakhd im Amt.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien
Deutschland hat ein großes Interesse an der Stabilisierung der Region in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa; das demokratische Tunesien ist hier ein strategisch wichtiger Partner. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Mittel für Tunesien nach dem politischen Umbruch daher deutlich erhöht.
Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Verwaltungsreform/Dezentralisierung und Wasser. Auch zum wichtigen Thema erneuerbare Energien arbeitet das BMZ mit Tunesien zusammen.
Herzstück des deutschen Engagements ist die Reformpartnerschaft mit Tunesien im Rahmen des Marshallplans mit Afrika. Sie wurde 2017 als bilateraler Beitrag zur G20-Initiative Compact with Africa (Externer Link) geschlossen und unterstützt konkrete Reformschritte im Finanz- und Bankensektor sowie ab 2020 auch in der öffentlichen Verwaltung.
Straßenbahnhaltestelle in Tunis
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien
Deutschland und Tunesien arbeiten seit den 1960er Jahren entwicklungspolitisch zusammen. Um den Prozess des friedlichen Wandels zu unterstützen, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zusagen für Tunesien nach der Revolution deutlich erhöht. 2019 wurden 294,8 Millionen Euro neu zugesagt – davon 139,4 Millionen Euro im Rahmen der Reformpartnerschaft.
Das BMZ fordert die Umsetzung von Reformschritten in Tunesien konsequent ein. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
- Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Verwaltungsreform/Dezentralisierung
- Wasser
Darüber hinaus fördert das BMZ den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, unter anderem durch Beratung zur Energiewende, Qualifizierung von Fachkräften und durch finanzielle Beteiligung am Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.
Die Bereiche Beschäftigungsförderung und Ausbildung werden als Querschnittsthema in allen Maßnahmen berücksichtigt. Entsprechende Projekte werden insbesondere in den strukturschwachen Regionen im Hinterland gefördert, um vor Ort Perspektiven zu schaffen und Fluchtursachen zu mindern.
Tunesien profitiert zudem von der BMZ-Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika, Nahost.
Reformpartnerschaft
Die 2017 im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" vereinbarte Reformpartnerschaft mit Tunesien wurde 2019 ausgeweitet: Neben dem Banken- und Finanzsektor wird künftig auch die Modernisierung der Verwaltung verstärkt gefördert (siehe unten, Schwerpunkt "Verwaltungsreform").
Im Handlungsfeld Banken und Finanzsektor sind bereits erste Erfolge der Reformpartnerschaft zu verzeichnen. So wurde mit deutscher Unterstützung eine Investitionsagentur aufgebaut und ein Grundlagengesetz für mehr Transparenz im öffentlichen Haushalt verabschiedet. Auf Grundlage erfolgreich vollzogener Reformschritte erfolgte 2019 eine Kreditzusage zur Finanzierung der neuen Mittelstandsbank "Banque des Régions".
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