Tunesisches Nationalmonument auf der Place de la Kasbah in Tunis
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Tunesien Land im Umbruch
Das lange als Hoffnungsträger geltende Land in Nordafrika hat mit politischer Instabilität, sozialen Ungleichheiten und einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen. Die Corona-Pandemie führte 2020 zu einem massiven Wirtschaftseinbruch (minus 8,8 Prozent) und verdeutlichte die Verschleppung notwendiger Strukturreformen.
Durch Machtkämpfe in der Staatsführung, häufige Regierungswechsel, eine stark zersplitterte Parteienlandschaft und eine weit verbreitete Korruption ist der Reformprozess ins Stocken geraten. Die Lebensumstände der Bevölkerung haben sich seit dem politischen Umbruch vor zehn Jahren nicht spürbar verbessert. Die erhoffte „Demokratiedividende“ ist ausgeblieben. Immer wieder entlädt sich der Unmut in Streiks und teils gewaltsamen Protesten.
Ende Juli 2021 übernahm Staatspräsident Kais Saied die Regierungsgeschäfte und löste das Parlament auf. Es kam zu einem Bruch im Demokratisierungsprozess, Ende Juli 2022 wurde per Referendum zudem eine neue Verfassung eingeführt, die die Gewaltenteilung weiter schwächt und eine weitgehende Machtkonzentration auf Staatspräsident Saied verfestigt. Es gilt nun, die demokratischen Errungenschaften zu sichern und das Land auf eine wirtschaftlich und finanzpolitisch solide Grundlage zu stellen.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien
Deutschland hat großes Interesse an der Stabilisierung der südlichen, unmittelbaren Nachbarschaft Europas; Tunesien ist hier ein strategisch wichtiger Partner. Angesichts der politischen Entwicklungen hat das BMZ die Reformpartnerschaft mit Tunesien beendet. Zudem wird eine fortlaufende Reorientierung des entwicklungspolitischen Portfolios hin zu bevölkerungsnahen Ansätzen geprüft, die sich noch stärker an den Grundbedürfnissen der Menschen in Tunesien ausrichten.
Zusammenarbeit in vier Kernthemen
Der aktuelle Fokus der Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien liegt auf folgenden vier Kernthemen:
- Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung
Aktionsfelder: berufliche Bildung, Privatsektor- und Finanzsystementwicklung - Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Aktionsfeld: gute Regierungsführung - Klima und Energie, Just Transition
Aktionsfeld: erneuerbare Energie und Energieeffizienz - Schutz unserer Lebensgrundlagen – Umwelt und natürliche Ressourcen
Aktionsfeld: Wasser
Übergreifendes Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die Verbesserung der Lebensperspektiven der Bevölkerung durch Förderung von beruflichen Perspektiven, Zukunftstechnologien und Basisdienstleistungen. Entsprechende Projekte werden insbesondere in den strukturschwachen Regionen im Hinterland gefördert, um vor Ort Lebensperspektiven zu schaffen und irregulärer Migration vorzubeugen.
Das BMZ wird zudem im Sinne der feministischen Entwicklungspolitik seine Anstrengungen verstärken, um die Geschlechtergerechtigkeit aktiv zu fördern und die wichtige Rolle von Frauen in Tunesien zu wahren und stärken.
Stand: 28.03.2023