Passanten im Basar von Tunis

Politische Situation Machtkämpfe gefährden Demo­kra­ti­sie­rungs­prozess

Die Revolution von 2011 hat Tune­sien die Mög­lich­keit eröffnet, einen demo­kra­tischen Rechts­staat auf­zu­bauen. Doch ein instabiles Parteien­system, Kämpfe um die Macht­verteilung zwischen Präsident, Regierung und Parla­ment, Defizite beim Aufbau staat­licher Ein­rich­tungen, eine angespannte Sicher­heits­lage und eine anhaltende Wirt­schafts­krise bilden Risiken für den fried­lichen Wandel des Landes.

In den vergangenen Jahren führten häufige Regie­rungs­wechsel dazu, dass wichtige Ent­schei­dungen verschoben wurden. Notwendige wirt­schafts­politische und soziale Reformen werden nur schleppend umgesetzt.

Im Juli 2021 spitzte sich die politische Lage zu: Nach landes­weiten Protesten gegen die Politik und das Corona-Krisen­manage­ment der Regierung über­nahm Staats­präsident Saied per Dekret die Regie­rungs­geschäfte und das Amt des General­staats­anwalts. Er suspen­dierte das Parla­ment für zunächst 30 Tage, hob die Immu­ni­tät der Ab­ge­ord­neten auf und entließ den Premier­minister. Seitdem befindet sich das Land im Umbruch. Eine Vor­her­sage zur Zukunft des Demo­kra­ti­sie­rungs­prozesses ist aktuell schwer möglich. 

Hohe Staatsverschuldung

Eine besondere Heraus­forde­rung stellt die angespannte Haus­halts­lage dar. Bereits vor der Corona-Pandemie hatte die tune­sische Staats­ver­schul­dung besorgnis­erregende Aus­maße angenommen. Mehr­ausgaben im Zuge der Corona-Krise (unter anderem Sozial­hilfen und Unter­stützungs­programme für die Wirt­schaft) sowie Steuer­rück­gänge und ein schlechtes Ausgaben­manage­ment ließen die Staats­ver­schul­dung auf über 90 Prozent des Brutto­inlands­produkts ansteigen. Ein kritischer Ausgaben­posten sind die Gehälter im öffent­lichen Dienst, die etwa 40 Prozent des Staats­haus­halts ausmachen.

Ausnahmezustand

Seit 2015, als mehrere terroristische Anschläge das Land erschütterten, gilt in Tunesien der Aus­nahme­zustand. Durch ihn werden die Befugnisse der Sicher­heits­kräfte erweitert und Eingriffe in Grund­rechte, etwa die Ver­samm­lungs­freiheit, ermög­licht. Aufgrund des drohenden Zusammen­bruchs des Gesund­heits­systems infolge der Corona-Pandemie verlängerte Staats­präsident Saied den Ausnahme­zustand im Juli 2021 um weitere sechs Monate bis Januar 2022.


Hintergrund: Po­li­tischer Neu­anfang 2011

Nach seiner Un­ab­hängig­keit im Jahr 1956 wurde Tunesien mehr als fünf Jahr­zehnte lang autoritär regiert: 1957 bis 1987 von Habib Bourguiba und anschließend von Zine El Abidine Ben Ali. 

Im Winter 2010/11 kam es zu massiven Pro­testen gegen das korrupte Regime, die soziale Un­gleich­heit und die hohe Jugend­arbeits­losig­keit. Im Januar 2011 verließ Präsi­dent Ben Ali mit seiner Familie das Land, er starb im 2019 im Exil in Saudi-Arabien.

Nach dem Sturz des lang­jährigen Macht­habers sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem demo­kra­tischen Rechts­staat erfolgt: Sowohl die Wahlen zur ver­fassung­gebenden Ver­samm­lung 2011 als auch die ersten Kommunal­wahlen 2018 und die Parla­ments- und Präsi­dent­schafts­wahlen 2014 und 2019 wurden von inter­nationalen Beobachtern als frei, fair und trans­parent bezeichnet. 2014 wurde eine neue Ver­fassung verab­schiedet. Die Gründung eines Ver­fassungs­gerichts steht aller­dings bis heute aus.

Die zuvor stark ein­geschränkte Presse- und Meinungs­freiheit ist inzwischen weit­gehend gewähr­leistet. Zahl­reiche Parteien und Orga­ni­sa­tionen der Zivil­gesell­schaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) haben sich neu gegründet.