Passanten im Basar von Tunis

Politische Situation Machtkämpfe gefährden Demo­kra­ti­sie­rungs­prozess

Die Revolution von 2011 hat Tunesien die Möglichkeit eröffnet, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Doch ein instabiles Parteiensystem, Kämpfe um die Machtverteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament, Defizite beim Aufbau staatlicher Einrichtungen, eine angespannte Sicherheitslage und eine anhaltende Wirtschaftskrise bilden Risiken für den friedlichen Wandel des Landes.

In den vergangenen Jahren führten häufige Regierungswechsel dazu, dass wichtige Entscheidungen verschoben wurden. Notwendige wirtschaftspolitische und soziale Reformen werden nur schleppend umgesetzt.

Im Juli 2021 spitzte sich die politische Lage zu: Nach landesweiten Protesten gegen die Politik und das Corona-Krisenmanagement der Regierung übernahm Staatspräsident Saied per Dekret die Regierungsgeschäfte und das Amt des Generalstaatsanwalts. Er suspendierte das Parlament für zunächst 30 Tage, hob die Immunität der Abgeordneten auf und entließ den Premierminister. Seitdem befindet sich das Land im Umbruch. Eine Vorhersage zur Zukunft des Demokratisierungsprozesses ist aktuell schwer möglich.

Hohe Staatsverschuldung

Eine besondere Herausforderung stellt die angespannte Haushaltslage dar. Bereits vor der Corona-Pandemie hatte die tunesische Staatsverschuldung besorgniserregende Ausmaße angenommen. Mehrausgaben im Zuge der Corona-Krise (unter anderem Sozialhilfen und Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft) sowie Steuerrückgänge und ein schlechtes Ausgabenmanagement ließen die Staatsverschuldung auf über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Ein kritischer Ausgabenposten sind die Gehälter im öffentlichen Dienst, die etwa 40 Prozent des Staatshaushalts ausmachen.

Ausnahmezustand

Seit 2015, als mehrere terroristische Anschläge das Land erschütterten, gilt in Tunesien der Ausnahmezustand. Durch ihn werden die Befugnisse der Sicherheitskräfte erweitert und Eingriffe in Grundrechte, etwa die Versammlungsfreiheit, ermöglicht. Aufgrund des drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems infolge der Corona-Pandemie verlängerte Staatspräsident Saied den Ausnahmezustand im Juli 2021 um weitere sechs Monate bis Januar 2022.


Hintergrund: Politischer Neuanfang 2011

Nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 wurde Tunesien mehr als fünf Jahrzehnte lang autoritär regiert: 1957 bis 1987 von Habib Bourguiba und anschließend von Zine El Abidine Ben Ali.

Im Winter 2010/11 kam es zu massiven Protesten gegen das korrupte Regime, die soziale Ungleichheit und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Im Januar 2011 verließ Präsident Ben Ali mit seiner Familie das Land, er starb im 2019 im Exil in Saudi-Arabien.

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat erfolgt: Sowohl die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung 2011 als auch die ersten Kommunalwahlen 2018 und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 und 2019 wurden von internationalen Beobachtern als frei, fair und transparent bezeichnet. 2014 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Die Gründung eines Verfassungsgerichts steht allerdings bis heute aus.

Die zuvor stark eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit ist inzwischen weitgehend gewährleistet. Zahlreiche Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) haben sich neu gegründet.