Passanten im Basar von Tunis

Politische Situation Auf dem Weg zum Rechts­staat

Nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 wurde Tunesien mehr als fünf Jahrzehnte lang autoritär regiert: 1957 bis 1987 von Habib Bourguiba und anschließend von Zine El Abidine Ben Ali.

Im Winter 2010/11 kam es zu massiven Protesten gegen das korrupte Regime, die soziale Ungleichheit und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Mitte Januar 2011 verließ Präsident Ben Ali mit seiner Familie das Land, er starb im September 2019 im Exil in Saudi-Arabien.

Demokratisierungsprozess

Die Revolution im Januar 2011 hat Tunesien die Möglichkeit eröffnet, einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen.  Wichtige Schritte sind bereits erfolgt: Sowohl die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Herbst 2011, die ersten Kommunalwahlen im Mai 2018 als auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 und 2019 wurden von internationalen Beobachtern als frei, fair und transparent bezeichnet.

Die zuvor stark eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit ist inzwischen weitgehend gewährleistet. Zahlreiche Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) haben sich neu gegründet.

Ein bedeutender Fortschritt im Demokratisierungsprozess wurde im Januar 2014 mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung erreicht. Sie legt fest, dass Tunesien künftig eine parlamentarische Republik ist, in welcher der Staatspräsident besondere Vorrechte in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik genießt.

Die neue Staatsform soll garantieren, dass weder der Präsident noch das Parlament die junge Demokratie einseitig außer Kraft setzen können.

Zwischenzeitliche Krise

Die Morde an zwei Oppositionspolitikern sowie mehrere terroristische Anschläge gegen tunesisches Sicherheitspersonal lösten 2013 eine schwere landesweite Krise aus. Der Prozess der Demokratisierung drohte zu scheitern, manche sahen das Land am Rande eines Bürgerkriegs.

In dieser Situation vermittelten Gewerkschaftsbund, Arbeitgeberverband, Anwaltsverband und Menschenrechtsliga als "Quartett für den nationalen Dialog": Regierung und Opposition einigten sich daraufhin auf die Bildung einer Übergangsregierung aus parteilosen Experten. Für seine "Bemühungen um eine pluralistische Demokratie im Zuge des Arabischen Frühlings" wurde das tunesische Quartett im Oktober 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Aktuelle politische Situation

Ein instabiles Parteiensystem, Defizite beim Aufbau staatlicher Einrichtungen und eine angespannte Sicherheitslage bilden Risiken für den friedlichen Wandel Tunesiens. Der 2015 nach zwei Terroranschlägen auf touristische Ziele verhängte Ausnahmezustand wird regelmäßig verlängert und gilt weiterhin im ganzen Land (Stand: Mai 2020).

In den vergangenen Jahren führten häufige Regierungswechsel dazu, dass wichtige Entscheidungen verschoben und Reformen nur mit Verzögerung umgesetzt wurden. Möglicherweise war das einer der Gründe dafür, dass die traditionellen Parteien bei den Parlamentswahlen 2019 herbe Verluste erlitten und neue Parteien ins Parlament gewählt wurden. Es ist bereits absehbar, dass dadurch eine Konsensfindung nicht einfacher geworden ist. Deutschland wird den Demokratisierungsprozess weiterhin eng begleiten.