Ein Mann verkauft Blumen an eine Passantin der Altstadt von Tunis.

Kernthema Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt  Bürgernahe Dienstleistungen

Seit 2020 umfasst die Reform­partner­schaft mit Tunesien auch den öffent­lichen Sektor. Deutsch­land unter­stützt die tunesische Regierung dabei, Büro­kratie abzubauen, Ver­wal­tungs­abläufe effizienter und trans­pa­renter zu gestalten und ein ver­ant­wor­tungs­bewusstes Finanz­manage­ment aufzubauen.

Die 2014 verabschiedete tune­sische Verfassung sieht eine Neu­ordnung der regionalen und kommu­nalen Gebiets­körper­schaften und die Verlagerung von Zuständig­keiten auf die unteren Verwaltungs­ebenen vor. Das BMZ unter­stützt ausgewählte Städte und Gemeinden dabei, ihre neuen Aufgaben verantwortungs­voll zu erfüllen, Dienst­leistungen verläss­licher, transpa­renter und bürger­freund­licher zu erbringen und mehr politische Teilhabe zu gewähr­leisten.

Unter anderem werden mit deutscher Unter­stützung Bürger­büros eingerichtet und kommunale Gebäude instand­gesetzt. Kommunal­verwaltungen werden bei der Organisation ihrer Verwaltungs­abläufe, beim Aufbau kommu­naler Netz­werke, etwa zum Thema Abfall­manage­ment, und bei der Haus­halts­planung und Rechen­schafts­legung beraten.

Ein besonderes Augen­merk liegt darauf, die Beteiligungs­möglich­keiten von Jugend­lichen auf lokaler Ebene, etwa in Form von Jugend­gemeinde­räten, zu verbessern. Ein wichtiges Ziel der Zusammen­arbeit ist, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Einrichtungen zu erhöhen und dadurch das politische System zu festigen.

Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Kommunal­politik konnte bereits deutlich gesteigert werden. Zwischen 2011 und 2019 wurde außerdem für 530.000 Menschen der Zugang zu städtischen Dienst­leistungen verbessert.