Ansicht der jordanischen Hauptstadt Amman
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Jordanien Land auf Reformkurs
Nach der Staatsgründung Israels 1948 und dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hatte Jordanien Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge aufgenommen und eine sehr großzügige Einbürgerungspraxis verfolgt. Während die Jordanier palästinensischer Herkunft heute die Wirtschaft des Landes dominieren, sind Politik, Verwaltung und Militär Domänen der Ostjordanier.
Für König Abdullah II. hat die Stabilität seines Landes und der Region höchste Bedeutung. Er verfolgt daher eine vermittelnde und reformbereite Politik. Angesichts anhaltender Kritik am politischen Kurs wechselte er in den vergangenen Jahren mehrfach die Regierung aus.
Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings kam es Anfang 2011 auch in Jordanien zu Protesten. Tausende Jordanierinnen und Jordanier demonstrierten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Korruption und forderten mehr politische und soziale Rechte ein. Ein Regimesturz wurde nicht gefordert – der König wird von allen gesellschaftlichen Gruppen anerkannt.
Als Reaktion leitete Abdullah II. 2011 eine Verfassungsreform ein und übertrug mehr Kompetenzen auf das Parlament. Parlamentswahlen fanden zuletzt im September 2016 statt.
Neue Proteste
Im Juni 2018 flammten die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und steigende Lebenshaltungskosten erneut auf. Premierminister Hani al-Mulki trat von seinem Amt zurück, zu seinem Nachfolger wurde Omar Razzaz ernannt.
Er sah sich im September 2019 mit dem längsten Streik des öffentlichen Sektors in der Geschichte des Landes konfrontiert: Mehr als 100.000 Lehrerinnen und Lehrer legten für einen Monat die Arbeit nieder und forderten deutliche Lohnerhöhungen. Die Regierung reagierte mit Verhaftungen und drohte den Demonstrierenden mit Entlassung. Erst das Eingreifen des Königs beendete die Krise. Sie hat aufgezeigt, wie schwierig die Aufgabe der Regierung ist, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen und zugleich den gesellschaftlichen Frieden zu wahren.
Insbesondere der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien stellt Jordanien vor große Herausforderungen. Das Land mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen zurzeit mehr als 650.000 Flüchtlinge aus Syrien (Stand: November 2019). Viele jordanische Kommunen sind mit der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Energie, Gesundheit und Bildung überfordert.
Zusammenarbeit mit Deutschland
Die politischen Beziehungen zwischen Jordanien und Deutschland sind eng und freundschaftlich. Jordanien gehört zu den Kooperationsländern, die Deutschland im Rahmen thematischer und regionaler Programme fördert. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Schwerpunkte Wasser, Bildung, berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung sowie auf die Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber in Jordanien. Seit 2012 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) knapp 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Auswirkungen der Syrienkrise auf das Land abzufedern. 2019 hat das BMZ eine Rekordzusage in Höhe von 729,4 Millionen Euro gemacht. Davon entfallen 582 Millionen Euro auf die finanzielle und 47,4 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit sowie 100 Millionen Euro auf Sonderinitiativen und Übergangshilfen des BMZ. Der größte Teil der Mittel wird in Form zinsvergünstigter Kredite zur Verfügung gestellt.
Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Jordanien konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
- Wasser/Abwasser/Abfall
- (Berufs-)Bildung/Beschäftigungsförderung
Seit 2012 liegt der Fokus des deutschen Engagements verstärkt auf der Unterstützung syrischer Flüchtlinge und jordanischer Gemeinden im Norden des Landes, die viele Geflüchtete aufgenommen haben.
Stand: 15.04.2020