Ansicht der jordanischen Hauptstadt Amman

Jordanien Land auf Reformkurs

Jordanien zu regieren bedeutet, Balance zu halten, denn die Bevölkerung des Königreichs ist vielfältig zusammengesetzt: Die traditionelle, oft "ost-" oder "transjordanisch" genannte Bevölkerung hat meist bäuerliche oder beduinische Wurzeln. Der palästinensische Teil der Bevölkerung – laut Schätzungen inzwischen mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes – besiedelt vor allem die jordanischen Städte.

Nach der Staatsgründung Israels 1948 und dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hatte Jordanien Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge aufgenommen und eine sehr großzügige Einbürgerungspraxis verfolgt. Während die Jordanier palästinensischer Herkunft heute die Wirtschaft des Landes dominieren, sind Politik, Verwaltung und Militär Domänen der Ostjordanier.

Für König Abdullah II. hat die Stabilität seines Landes und der Region höchste Bedeutung. Er verfolgt daher eine vermittelnde und reformbereite Politik. Angesichts anhaltender Kritik am politischen Kurs wechselte er in den vergangenen Jahren mehrfach die Regierung aus.

Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings kam es Anfang 2011 auch in Jordanien zu Protesten. Tausende Jordanierinnen und Jordanier demonstrierten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Korruption und forderten mehr politische und soziale Rechte ein. Ein Regimesturz wurde nicht gefordert – der König wird von allen gesellschaftlichen Gruppen anerkannt.

Als Reaktion leitete Abdullah II. 2011 eine Verfassungsreform ein und übertrug mehr Kompetenzen auf das Parlament. Parlamentswahlen fanden zuletzt im September 2016 statt.

Neue Proteste

Im Juni 2018 flammten die Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung und steigende Lebenshaltungskosten erneut auf. Premierminister Hani al-Mulki trat von seinem Amt zurück, zu seinem Nachfolger wurde Omar Razzaz ernannt.

Er sah sich im September 2019 mit dem längsten Streik des öffentlichen Sektors in der Geschichte des Landes konfrontiert: Mehr als 100.000 Lehrerinnen und Lehrer legten für einen Monat die Arbeit nieder und forderten deutliche Lohnerhöhungen. Die Regierung reagierte mit Verhaftungen und drohte den Demonstrierenden mit Entlassung. Erst das Eingreifen des Königs beendete die Krise. Sie hat aufgezeigt, wie schwierig die Aufgabe der Regierung ist, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen und zugleich den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. 

Insbesondere der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien stellt Jordanien vor große Herausforderungen. Das Land mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen zurzeit mehr als 650.000 Flüchtlinge aus Syrien (Stand: November 2019). Viele jordanische Kommunen sind mit der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Energie, Gesundheit und Bildung überfordert.

Zusammenarbeit mit Deutschland

Die politischen Beziehungen zwischen Jordanien und Deutschland sind eng und freundschaftlich. Jordanien gehört zu den Kooperationsländern, die Deutschland im Rahmen thematischer und regionaler Programme fördert. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Schwerpunkte Wasser, Bildung, berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung sowie auf die Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden.

Hirte in Jordanien

Modernisierung des Landes voranbringen Interner Link

Gemäß der Verfassung von 1952 ist Jordanien eine konstitutionelle Monarchie. Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung jedoch außer Kraft gesetzt, da der König über weitgehende Machtbefugnisse verfügt.

Auszubildende in einem Berufsbildungszentrum in Jordanien

Schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit Interner Link

Jordanien steckt wirtschaftlich in der Krise. Das Land verfügt nur über wenige natürliche Ressourcen, sehr begrenzte landwirtschaftliche Nutzflächen und eine schwach entwickelte Industrie.

Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien

Politik der offenen Arme Interner Link

Jordanien hat die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet – ein Recht auf Asyl existiert nicht. Doch trotz seiner schwierigen geographischen Lage in einer krisengeschüttelten Region verfolgt Jordanien seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Arme.

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterhält sich während des Besuchs eines vom BMZ geförderten Bildungsprojekts in Jordanien mit einer Lehrerin (Oktober 2016)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterhält sich während des Besuchs eines vom BMZ geförderten Bildungsprojekts in Jordanien mit einer Lehrerin (Oktober 2016)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterhält sich während des Besuchs eines vom BMZ geförderten Bildungsprojekts in Jordanien mit einer Lehrerin (Oktober 2016)

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geber in Jordanien. Seit 2012 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) knapp 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Auswirkungen der Syrienkrise auf das Land abzufedern. 2019 hat das BMZ eine Rekordzusage in Höhe von 729,4 Millionen Euro gemacht. Davon entfallen 582 Millionen Euro auf die finanzielle und 47,4 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit sowie 100 Millionen Euro auf Sonderinitiativen und Übergangshilfen des BMZ. Der größte Teil der Mittel wird in Form zinsvergünstigter Kredite zur Verfügung gestellt.

Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Jordanien konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:

  • Wasser/Abwasser/Abfall
  • (Berufs-)Bildung/Beschäftigungsförderung

Seit 2012 liegt der Fokus des deutschen Engagements verstärkt auf der Unterstützung syrischer Flüchtlinge und jordanischer Gemeinden im Norden des Landes, die viele Geflüchtete aufgenommen haben.

Einbau einer Wasseruhr an einer neuen Trinkwasserleitung in der Stadt Mafraq in Jordanien

Nachhaltige Wasserbewirtschaftung fördern Interner Link

Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder der Welt. Der akute Wassermangel wird einerseits durch den Mangel an Niederschlägen verursacht, andererseits durch das starke Bevölkerungswachstum und die wenig effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen.

Schüler in einer Schule in As-Salt

Bildung für alle ermöglichen, neue Arbeitsplätze schaffen Interner Link

2015 vereinbarten Deutschland und Jordanien, den Bereich Bildung und Beschäftigungsförderung als zweiten Schwerpunkt in die Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen.

Cash-for-Work-Programm: Bau und Ausbesserung von Straßen und Abwasserkanälen in Jordanien

Infrastruktur verbessern, Perspektiven schaffen Interner Link

Im Zuge der Syrienkrise hat das BMZ seine Unterstützung für Jordanien deutlich ausgebaut: Neben der Ausweitung bilateraler Programme wurden auch zusätzliche Mittel im Rahmen der BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren" bereitgestellt.