Politische Situation Modernisierung des Landes voranbringen

Gemäß der Verfassung von 1952 ist Jordanien eine konstitutionelle Monarchie. Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung jedoch außer Kraft gesetzt, da der König über weitgehende Machtbefugnisse verfügt. Der jordanische König strebt an, sein Land systematisch zu modernisieren, damit es eine Vorreiterrolle in der Region übernehmen kann.

Hirte in Jordanien

Hirte in Jordanien

Hirte in Jordanien

Regierungsführung

2011 traten umfangreiche Reformen in Kraft. So wurden ein Verfassungsgericht und eine unabhängige Wahlkommission eingerichtet. Die Rechte des Parlaments gegenüber dem König wurden gestärkt.

Auf Basis eines neuen Wahlrechts fanden im September 2016 Unterhauswahlen statt. 29 der 130 Sitze wurden per Quote verteilt (15 an Frauen, neun an Christen, drei an sonstige Minderheiten). Darüber hinaus konnten fünf weitere Kandidatinnen ein Mandat erringen, sodass das aktuelle Parlament mit 20 Parlamentarierinnen den höchsten Frauenanteil in seiner Geschichte hat.

Auch wenn Jordanien im Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International 2019 auf Platz 60 von 180 bewerteten Staaten lag, bleibt Korruption ein ernstzunehmendes Problem.

Menschenrechte

Jordanien hat alle wesentlichen UN-Menschenrechtsverträge unterzeichnet, dabei jedoch zum Teil einschränkende Vorbehalte geltend gemacht. Offene Kritik an Monarchie, Militär und Sicherheitsdiensten wird nicht zugelassen, die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt. Obwohl sie laut Verfassung gleichberechtigt sind, werden Frauen nach wie vor in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht benachteiligt. Nach achtjähriger Aussetzung wird die Todesstrafe seit 2014 wieder verhängt und vollstreckt.

Außenpolitik

Jordaniens Außenpolitik bemüht sich um Ausgleich zwischen allen Nachbarn des Landes. Das Königreich pflegt gute Beziehungen zu den USA, zur Europäischen Union und zu den Staaten der arabischen Halbinsel. Außerdem engagiert sich Jordanien intensiv für die Fortführung des Nahost-Friedensprozesses. 1994 hat Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

Zwischen der EU und Jordanien trat 2002 ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Ende Oktober 2010 wurde der Partnerschaft ein "fortgeschrittener Status" zuerkannt. Über ein weitreichendes Freihandelsabkommen wird derzeit verhandelt.