Politische Situation Ehrgeizige Modernisierungsziele, verhaltene Aufbruchstimmung

    König Abdullah II. strebt eine politische Modernisierung Jordaniens an. Nach zuletzt historisch niedriger Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2021 sollen vom König angestoßene Reformen zu einer lebendigeren politischen Kultur, mehr Demokratie und Partizipation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) führen.

    Hirte in Jordanien

    Hirte in Jordanien

    2022 wurden umfangreiche Verfassungsänderungen sowie neue Wahl- und Parteiengesetze verabschiedet. Das Parlament soll innerhalb eines Jahrzehnts repräsentativer werden und der Aufbau nationaler Parteien gefördert werden. Die Bevölkerung reagiert auf die Bestrebungen zurückhaltend. Nach gescheiterten Reformversuchen in der Vergangenheit überwiegt bislang die Skepsis.

    Parallel haben König und Regierung eine umfangreiche Reform des öffentlichen Sektors auf den Weg gebracht. Mit der Verwaltungsreform soll der Dienst an der Bevölkerung zum obersten Ziel allen Verwaltungshandelns gemacht werden. Zudem erhofft sich die Regierung Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung. Schwerpunkte sind Effizienzsteigerung, mehr Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, eine kompetenzbasierte Personalauswahl sowie der Aufbau einer modernen digitalen Verwaltung.

    Um die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter Frauen und jungen Menschen zu bekämpfen, hat die Regierung 2022 auch ein umfangreiches Reformpaket zur wirtschaftlichen Modernisierung des Landes vorgelegt. Die Anpassung an den Klimawandel geht die Regierung ebenfalls entschlossen an. Unter anderem wurde im Frühjahr 2023 eine neue Wasserstrategie vorlegt (siehe auch: Kernthema „Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“).


    Außenpolitik

    In internationalen politischen Prozessen spielt die jordanische Regierung häufig eine aktive Rolle. Jordanien engagiert sich als Vermittler im Nahostfriedensprozess, hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt und richtet im Jahr 2025 gemeinsam mit Deutschland einen globalen Gipfel für Menschen mit Behinderungen in Berlin aus.

    Menschenrechte

    Jordanien hat alle wesentlichen UN-Menschenrechtsverträge unterzeichnet, dabei jedoch zum Teil einschränkende Vorbehalte geltend gemacht. Offene Kritik an Monarchie, Militär und Sicherheitsdiensten wird nicht zugelassen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, ebenso die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Obwohl sie laut Verfassung gleichberechtigt sind, werden Frauen nach wie vor in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht benachteiligt.

    Stand: 05.10.2023