Ein Arbeiter prüft eine Solaranlage auf einem Dach in Santiago de Chile.
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NDC-Partnerschaft
Eine Neuheit des Pariser Abkommens ist, dass sich erstmals sowohl Industrie- als auch Schwellen- und Entwicklungsländer dazu verpflichtet haben, nationale Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) einzureichen. Aus diesen Klimabeiträgen geht hervor, wie ein Staat seine Treibhausgasemissionen senken und welche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel er ergreifen will.
Die NDCs sollen, als Herzstück des Klimaabkommens, mit der Zeit ehrgeiziger werden und die Weltgemeinschaft näher an die Ziele des Pariser Klimaabkommens bringen. Deshalb haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, ab 2020 alle fünf Jahre neue, verbesserte Klimabeiträge vorzulegen. Denn noch reichen die vorliegenden NDCs nicht aus, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Daher müssen die NDCs sowohl zügig umgesetzt als auch zusehends ehrgeiziger gestaltet werden.
Um die Umsetzung der NDCs im Einklang mit den Entwicklungszielen der Agenda 2030 voranzutreiben, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und weiteren Partnern im Jahr 2016 die globale NDC-Partnerschaft initiiert.
Hintergrund Die NDC-Partnerschaft auf einen Blick
Die NDC-Partnerschaft (Externer Link) hat 205 Mitglieder (Stand August 2022), darunter 120 Länder, 49 internationale Organisationen und Entwicklungsbanken sowie 36 assoziierte Mitglieder (zum Beispiel Forschungsinstitute, internationale Partnerschaften und weltweit aktive Verbände). Unterstützt wird sie von einem Sekretariat, der „Support Unit“, mit Sitz beim World Resources Institute (WRI) in Washington D.C. sowie beim Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und dem Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen (UNOPS) in Bonn.
Aufgabe der Partnerschaft ist es, die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 in Einklang zu bringen und die Umsetzung mithilfe von bi- und multilateralen Geberprogrammen koordiniert zu fördern. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit findet dabei besondere Berücksichtigung.
Tritt ein Schwellen- oder Entwicklungsland der NDC-Partnerschaft bei, kann es beim NDCP-Sekretariat die Art der Unterstützung anfragen, die es zur Umsetzung und weiteren Entwicklung seiner NDC-Prioritäten wünscht und benötigt. Auf Grundlage dieser Anfragen bieten die Entwicklungspartner und Durchführungsorganisationen der Partnerschaft ein maßgeschneidertes Paket aus Fachwissen, technischer Unterstützung und Finanzierung an. Nichtstaatliche Partner wie Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Privatsektor werden ebenfalls eingebunden.
Um die Umsetzung der NDCs möglich zu machen, ist eine „Übersetzung“ der Klimaziele in konkrete Politikansätze, Haushaltsposten und Investitionspläne notwendig – auch für einzelne Sektoren wie Energie oder Wasser sowie für die regionale oder kommunale Ebene. Dabei ist nicht nur entscheidend, dass die Investitionen zur klimaneutralen und klimaresilienten Transformation eines Landes beitragen, sondern auch, dass sie eine zukunftssichere Entwicklung für die Menschen vor Ort fördern.
Ein kontinuierlicher Wissens- und Erfahrungsaustausch begleitet den Prozess im Rahmen der NDC-Partnerschaft, um Lehren und erfolgreiche Ansätze untereinander teilen zu können.
Die Länderarbeit der NDC-Partnerschaft ist mittlerweile in über 80 Mitgliedsländern sowie in drei regionalen Initiativen angelaufen. Weitere Länder haben Unterstützungsbedarf angemeldet.
2020 stand zum ersten Mal die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Aktualisierung der NDCs an. Bei vielen Länder erfolgte die Fortschreibung wegen der Covid-19-Pandemie jedoch erst 2021 oder 2022. Auch bei dieser Aufgabe unterstützte die NDC-Partnerschaft die Entwicklungs- und Schwellenländer.
Deutsches Engagement
Der Solarpark Soroti in Uganda
Deutschland unterstützt die NDC-Partnerschaft finanziell und politisch. Seit Bestehen der Partnerschaft hat die Bundesregierung mehr als 600 Millionen Euro eingebracht. Hierin enthalten sind etwa 15 Millionen Euro für das Sekretariat der Partnerschaft und 12 Millionen Euro für ein spezielles Programm zur Ambitionssteigerung in den NDCs, das Climate Action Enhancement Package (CAEP).
CAEP unterstützte Länder gezielt dabei, ihre NDCs zu überarbeiten und neue, ehrgeizigere Klimaziele zu formulieren. Obwohl es aufgrund der Covid-19-Pandemie zu Verzögerungen kam, haben 63 Länder mit CAEP-Unterstützung neue oder überarbeitete NDCs vorgelegt.
Im Kontext der Corona-Krise sind weltweit Konjunkturpakete in Höhe von über 10 Billionen US-Dollar auf den Weg gebracht worden. Es ist wichtig, dass diese Konjunkturpakete zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Krisen stärken. Auch hierbei hat die NDC-Partnerschaft ihre Mitgliedsländer unterstützt: Über die Economic Advisory Initiative förderte sie den Einsatz von wirtschaftlichen Beraterinnen und Beratern in Finanz- und Planungsministerien von insgesamt 34 Mitgliedsländern. In 24 dieser Länder leistete auch die Bundesregierung über verschiedene Durchführungsorganisationen im Rahmen der Initiative direkte Unterstützung.
Arbeiten an einer Windturbine
Zudem finanziert das BMZ eine Reihe von Projekten und Programmen, die über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) sowie internationale Organisationen wie die Weltbankgruppe (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), das World Resources Institute (WRI) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) umgesetzt werden. So erhielten unter anderem Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Honduras, Kenia, Namibia und Pakistan sowie regionale Initiativen in der pazifischen und der karibischen Region Unterstützung bei der NDC-Umsetzung – und zum Teil auch bei der Überarbeitung und Ambitionssteigerung der NDCs für deren vorgesehene Neuvorlage im Jahr 2020.
Stand: 25.10.2022