Ägypten Unterstützung von Reformbemühungen
Seit dem Volksaufstand, der 2011 zum Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak führte, stabilisiert sich die politische und wirtschaftliche Lage in Ägypten nur langsam. Die Regierung unternimmt erste Schritte, um nachhaltige Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig wird das staatliche Handeln stark durch die Sicherheitspolitik bestimmt.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdelfattah Al-Sisi 2014 haben sich die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und die politische Opposition zunehmend verengt. Die Pressefreiheit und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sind stark eingeschränkt. Der nach einem Terroranschlag im April 2017 verhängte landesweite Ausnahmezustand, durch den in der Verfassung garantierte Grundrechte eingeschränkt werden können, dauert an und wurde seither alle drei Monate verlängert.
Die Proteste im Januar 2011 waren nicht nur gegen ein autoritäres Regime gerichtet. Von Anfang an forderten die Menschen Arbeitsplätze, bezahlbare Lebensmittel und ein Ende der Korruption und Vetternwirtschaft. Nach wie vor steht Ägypten vor enormen Herausforderungen, um die wirtschaftliche und soziale Situation für die Bevölkerung zu verbessern.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller unterhält sich während seines Besuches im Assuan-Wasserkraftwerk mit Mohamed Amr Awad El Karim, dem Vorsitzenden der Hydro Plants Generation Company (7. Februar 2020).
Entwicklungszusammenarbeit
Aufgrund seiner politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bedeutung in der Region Nordafrika/Naher Osten ist Ägypten ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner Deutschlands. Es gehört zu den Kooperationsländern, mit denen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet. Unterstützt werden vor allem die ägyptischen Reformbemühungen in Regierung, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Schwerpunkte Energie, Wasser und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Darüber hinaus fördert das BMZ Maßnahmen in den Bereichen Stadtentwicklung, Teilhabe der Zivilgesellschaft sowie Stärkung der wirtschaftlichen Integration von Frauen.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten
Wichtigste Aufgabe der deutsch-ägyptischen Entwicklungszusammenarbeit ist es, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten beizutragen. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten findet im Rahmen einer "Bilateralen Kommission" statt, die seit 2016 jährlich auf Ministerebene tagt.
Im November 2019 hat das BMZ 154 Millionen Euro für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit in Ägypten zugesagt, davon entfallen 65 Millionen Euro auf Darlehen.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind:
- Nutzung und Management der Wasserressourcen / Abfall
- Erneuerbare Energie und Energieeffizienz
- Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
Darüber hinaus umfasst die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit Maßnahmen in den Bereichen Frauenförderung, Entwicklung informeller Stadtgebiete, Menschenrechte und Verwaltungsreform.
Die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Verbesserung der Regierungsführung und die Unterstützung von Konfliktprävention bilden Querschnittsthemen, die in einer Vielzahl laufender Vorhaben verankert sind.
Im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit hat das BMZ 2011 einen Finanzierungsmechanismus bei der KfW Entwicklungsbank eingerichtet, um die wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten und Nordafrika zu fördern. Der SANAD (arabisch für "Hilfe") genannte Fonds stellt nationalen Mikrofinanzinstituten Refinanzierungsmittel zur Verfügung, damit diese Kredite an Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU) vergeben können.
Stadtentwicklung: Hilfe zur Selbsthilfe
Außerhalb der mit Ägypten vereinbarten Schwerpunkte fördert Deutschland gute Regierungsführung und Partizipation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Zivilgesellschaft, zum Beispiel durch Vorhaben der Stadtteilentwicklung.
Im Mittelpunkt stehen dabei Armutsgebiete in Kairo. In der ägyptischen Hauptstadt leben mehr als die Hälfte der Einwohner in informellen, unterversorgten und sehr dicht bebauten Stadtvierteln. Es mangelt an Freiflächen, an sozialen Dienstleistungen, Zugang zu Trinkwasser, Abwasser- und Abfallentsorgung.
Stadtansicht von Kairo
Durch die Förderung von Selbsthilfeinitiativen unterstützt Deutschland die Bewohner dabei, eigene Vorschläge zur Verbesserung ihrer Lebensumstände zu entwickeln. Gemeinsam mit der öffentlichen Verwaltung und der örtlichen Bevölkerung wurde bereits die Infrastruktur in den Bereichen Trink- und Abwasser und Verkehr verbessert. Mit finanzieller Unterstützung der Bill und Melinda Gates Stiftung und der EU werden zudem Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels verwirklicht.