Ägypten Wichtiges Bindeglied zwischen Afrika und dem Nahen Osten
Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fatah Al-Sisi 2014 haben sich die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und die politische Opposition zunehmend verengt. Die Gewaltenteilung ist nicht mehr gewährleistet, die Lage der Menschenrechte ist besorgniserregend. Die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sind stark eingeschränkt. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen zunehmend unter Kontrolle des Militärs.
Der ägyptischen Regierung ist es weitgehend gelungen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und das Land auf Wachstumskurs zu halten. Das Risiko, dass es zu sozialen Unruhen kommt, ist jedoch weiter hoch. Die Proteste im Jahr 2011 waren nicht nur gegen ein autoritäres Regime gerichtet. Von Anfang an forderten die Menschen Arbeitsplätze, bezahlbare Lebensmittel und ein Ende der Korruption und Vetternwirtschaft. Nach wie vor steht Ägypten vor enormen Herausforderungen, um die wirtschaftliche und soziale Situation für die Bevölkerung zu verbessern.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Ägypten
Aufgrund seiner politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedeutung in der Region Nordafrika/Naher Osten ist Ägypten ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner Deutschlands. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten beizutragen und Reformbemühungen in Politik und Gesellschaft zu stärken.
Bei Regierungsverhandlungen im Sommer 2021 sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Ägypten 151,49 Millionen Euro neu zu.
Kernthemen der Zusammenarbeit sind:
- Schutz unserer Lebensgrundlagen – Umwelt und natürliche Ressourcen
Aktionsfeld: Wasser/Abwasser - Verantwortung für unseren Planeten – Klima und Energie
Aktionsfelder: erneuerbare Energien und Energieeffizienz, nachhaltige Stadtentwicklung - Ausbildung und nachhaltiges Wachstum für gute Jobs
Aktionsfelder: Privatsektor- und Finanzsystementwicklung, berufliche Bildung
Darüber hinaus engagiert sich das BMZ für die Verbesserung der Regierungsführung, vor allem für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für die Frauen- und Jugendförderung sowie in den Bereichen Bevölkerungsentwicklung, Digitalisierung und Verwaltungsreform.
Stand: 19.09.2022