Demonstration auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos am 1. Februar 2011

    Politische Situation Einschnitte in Gewaltenteilung und Grundrechte

    Laut Verfassung ist Ägypten eine demokratische Republik. Faktisch ist politische Teilhabe jedoch seit dem Militärputsch 2013 kaum mehr möglich. Wahlen und Volksbefragungen werden zwar abgehalten, erfüllen jedoch nicht die international anerkannten Standards. Zahlreiche Schlüsselpositionen in Politik und Wirtschaft sind mit Militärangehörigen besetzt.

    2014 wurde Abdel Fatah Al-Sisi zum ägyptischen Staatspräsidenten gewählt sowie 2018 und 2023 im Amt bestätigt. Im April 2019 traten Verfassungsänderungen in Kraft, die erhebliche Eingriffe in die Gewaltenteilung, eine weitere Stärkung der Kontrolle des Militärs über das zivile Leben und eine Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten (von vier auf sechs Jahre) enthielten. Die Verlängerung erlaubt Präsident Al-Sisi, bis 2030 zu regieren.


    Hintergrund

    Nach der Revolution, die zum Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak führte, fanden 2011 Parlamentswahlen statt, bei denen sich vor allem islamistisch geprägte Parteien durchsetzten. Die von den Muslimbrüdern, einer einflussreichen islamischen Bewegung, dominierte Freiheits- und Gerechtigkeitspartei gewann die meisten Sitze im Parlament. Ihr Vorsitzender Mohammed Mursi wurde 2012 zum Staatspräsidenten gewählt.

    Nach tagelangen massiven Protesten gegen seine Regierung wurde er im Sommer 2013 vom Militär entmachtet. Die Muslimbrüderschaft und die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wurden verboten, zahlreiche ihrer Mitglieder inhaftiert und verurteilt. Das Militär setzte eine Übergangsregierung ein, die einen „Fahrplan zur Demokratie“ vorlegte und Anfang 2014 eine neue Verfassung per Volksabstimmung verabschieden ließ.

    Seit Juni 2014 bekleidet Abdel Fatah Al-Sisi, ehemals Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte, das Amt des Präsidenten Ägyptens.

    Menschenrechte

    Die in der Verfassung verankerten Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit werden seit 2014 zunehmend eingeschränkt. Öffentliche Kritik wird unterbunden, kritische Äußerungen – auch in sozialen Medien – werden häufig strafrechtlich verfolgt.

    Zahlreiche Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind von Ermittlungsverfahren, Kontensperrungen, Ausreiseverboten und Einschüchterungen betroffen. 2019 wurde ein Gesetz erlassen, das die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten regelt und unter anderem vorsieht, dass diese sich registrieren müssen oder aufgelöst werden.

    Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Verhaftungen, Folter, gewaltsamem „Verschwindenlassen“ und unmenschlichen Bedingungen in den überfüllten Gefängnissen. Entgegen des internationalen Trends wird in Ägypten häufig die Todesstrafe verhängt und auch vollstreckt.

    Korruption

    Korruption ist in Ägypten weit verbreitet und begünstigt Vetternwirtschaft und Klientilismus. Für die Bürgerinnen und Bürger gehört Korruption zum Alltag, etwa wenn sie Dienstleistungen auf Ämtern anfragen oder eine medizinische Behandlung benötigen.

    Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International stand Ägypten 2024 auf Platz 130 von 180 bewerteten Staaten.

    Stand: 18.07.2025