Politische Situation Einschnitte in Gewaltenteilung und Grundrechte

Im Mai 2014 wurde Abdelfattah Al-Sisi zum ägyptischen Staatspräsidenten gewählt. Zwischen Oktober und Dezember 2015 fanden in mehreren Etappen Parlamentswahlen statt. Die große Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten unterstützt die Politik Al-Sisis. Dieser wurde im April 2018 mit knapp 97 Prozent der Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.

Im April 2019 trat eine Verfassungsänderung in Kraft, die zuvor durch eine Volksbefragung gebilligt worden war. Sie verlängert die Amtszeit des Staatsoberhaupts rückwirkend auf sechs Jahre und erlaubt Präsident Al-Sisi ein Weiterregieren bis 2030. Auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz wird ausgeweitet: Er erhält weitreichende Kompetenzen bei der Bestellung hoher Justizämter sowie bei Budgetfragen der Judikative. Die Verfassungsänderung sieht zudem eine Verkleinerung des Parlaments und die Wiedereinführung eines Oberhauses als zweite Kammer vor.

Hintergrund

Bei den Parlamentswahlen 2011 hatten sich vor allem islamistisch geprägte Parteien durchgesetzt. Die von den Muslimbrüdern dominierte Freiheits- und Gerechtigkeitspartei hatte die meisten Sitze im Parlament gewonnen. Ihr Vorsitzender Mohammed Mursi wurde 2012 zum Staatspräsidenten gewählt. Nach tagelangen massiven Protesten gegen seine Regierung wurde er im Sommer 2013 vom Militär entmachtet. Die Muslimbrüderschaft und die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei wurden verboten, zahlreiche ihrer Mitglieder inhaftiert und verurteilt. Das Militär setzte eine Übergangsregierung ein, die einen "Fahrplan zur Demokratie" vorlegte und Anfang 2014 eine neue Verfassung per Volksabstimmung verabschieden ließ.

Menschenrechte

Die in der Verfassung verankerten Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit werden seit 2014 zunehmend eingeschränkt. Seit April 2017 gilt in Ägypten ununterbrochen der Ausnahmezustand. Die ägyptische Regierung begründet die Beschneidung der Grundrechte mit der terroristischen Bedrohung im eigenen Land, der angespannten außenpolitischen Lage in der Region und mit den Auseinandersetzungen zwischen Militär und terroristischen Gruppen auf der Halbinsel Sinai.

Korruption

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation Transparency International stand Ägypten 2019 auf Platz 106 von 180 bewerteten Staaten. Für die Bürgerinnen und Bürger gehört Korruption weiterhin zum Alltag, etwa wenn sie Dienstleistungen auf Ämtern anfragen oder eine medizinische Behandlung benötigen.