Mikrofone von Journalisten auf einer Pressekonferenz in Baku, Aserbaidschan

Meinungs- und Pressefreiheit: Grundpfeiler der Demokratie

Nur wenn sich Menschen ungehindert informieren können, können sie sich eine Meinung bilden und durchdachte Entscheidungen treffen. Nur wenn sie ihre Meinung frei und ohne Angst äußern können, sind sie in der Lage, ihre Anliegen gegenüber Staat und Regierung geltend zu machen. Nur dann können sie zum Beispiel auch andere Grundrechte einfordern, etwa das Recht auf Nahrung, auf Bildung oder auf Gesundheit.

Journalist in Afghanistan — Hintergrundinformationen

Die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Meinungs- und Medienfreiheit ist eine wichtige Säule der deutschen Demokratie- und Governance-Förderung.

Sie konzentriert sich darauf, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich eine vielfältige Medienlandschaft entfalten kann, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Information und Meinungsfreiheit gesichert ist und in dem Medienschaffende frei von Angst und politischem Druck arbeiten können.

Arbeitsbereiche des deutschen Engagements

Standbild aus dem BMZ-Video: Meinungsfreiheit, Dialog, Mitbestimmung: Das BMZ fördert freie Medien und Medienkompetenz weltweit

Rahmenbedingungen: Staatliche Instanzen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden dabei unterstützt, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für freie und vielfältige Medien zu verbessern. Auch werden Nichtregierungsorganisationen gefördert, die sich für Meinungsfreiheit und den Schutz von Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten einsetzen.

Aus- und Fortbildung: Qualifizierung ist eine wichtige Voraussetzung für hochwertigen und gesellschaftlich relevanten Journalismus. Das BMZ unterstützt den Aufbau von Aus- und Fortbildungsangeboten, die Modernisierung von Lehrplänen und die Qualifikation von Lehrenden. Dabei wird besonderer Wert auf eine enge Verzahnung mit der Berufspraxis gelegt.

Finanzierung: Durch die Entwicklung nachhaltiger Finanzierungsmodelle für unabhängigen Journalismus wird die Professionalität und wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Mediensektors in Entwicklungsländern gestärkt. Innovation und Qualität sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit Berufsverbänden, Presseräten, regionalen Netzwerken und Medienorganisationen.

Partizipation: Die gesellschaftliche Teilhabe benachteiligter Personengruppen ist in vielen Ländern teils stark eingeschränkt. Um ihnen eine Stimme zu geben und im gesellschaftlichen Dialog Gehör zu verschaffen, werden zielgruppenrelevante und partizipative Angebote wie beispielsweise Bürgermedien gefördert.

Medienkompetenz: Eine grundlegende Voraussetzung, damit Menschen sich frei informieren und äußern können, ist Medienkompetenz. Sie beinhaltet die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen, Informationen zu finden und zu verstehen, Ideen zu teilen und Rechte aktiv einzufordern.

Zukunftsfähigkeit von Medien

Media Viability bezeichnet die Fähigkeit von Medienunternehmen und Medienlandschaften, faktenbasierten Qualitätsjournalismus auf nachhaltige Weise zu produzieren. Media Viability ist entscheidend, um einen kontinuierlichen Zugang zu verlässlichen Informationen für alle zu gewährleisten. Besonders in Krisenzeiten müssen Medien im öffentlichen Interesse krisenfest und widerstandsfähig sein. Die Entwicklungszusammenarbeit im Medienbereich kann zu einem nachhaltigen Qualitätsjournalismus beitragen.

Um die Zukunftsfähigkeit von Medien systematisch zu messen und bewerten, hat die DW Akademie mit Unterstützung des BMZ die Media Viability Indicators (MVIs) entwickelt, die insgesamt 25 Schlüsselindikatoren umfassen.

Die Indikatoren befassen sich mit fünf gesellschaftlichen Dimensionen, die die Funktionsweise und Qualität von Nachrichtenmedien beeinflussen: Politik, Wirtschaft, Gemeinschaft, Technologie und Fachwissen. Es geht dabei nicht nur um die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Medien, sondern auch darum, dass journalistische Inhalte unabhängig produziert werden, dem Qualitätsstandard entsprechen, bedarfsorientiert sind und das Vertrauen der Nutzenden genießen.

Gemeinsam Desinformation bekämpfen

Desinformation ist falsche oder bewusst irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Autoritäre Regime und andere Akteure gefährden durch gezielte Falschinformation Demokratie, freie Wahlen und Meinungsfreiheit. Beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich, wie stark Desinformation Teil der Kriegsführung ist. Verlässliche Informationen retten Leben. Qualitätsjournalismus wirkt Desinformation entgegen.

Ein zentraler Baustein im Kampf gegen Desinformation ist Medienkompetenz. Sie hilft Menschen, vertrauenswürdige Quellen von Propaganda zu unterscheiden. Dazu gehört: kritisch hinterfragen, Quellen prüfen und Faktenchecks nutzen.

Zielgruppen des deutschen Engagements

In vielen Entwicklungsländern beherrschen mächtige politische und wirtschaftliche Akteure wesentliche Teile der öffentlichen Meinungsbildung. Benachteiligte Gruppen haben oft keine Möglichkeit, sich über unabhängige Medien verständliche Informationen zu verschaffen und ihre Meinung einzubringen. Das betrifft vor allem Frauen in ländlichen Regionen, in Armut lebende Jugendliche, ethnische, sexuelle und religiöse Minderheiten sowie Menschen mit Behinderungen.

Daher unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik vor allem diese Gruppen dabei, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, uneingeschränkten Zugang zu Informationen und gesellschaftliche Teilhabe zu kennen, einzufordern und zu verwirklichen.

Zusammenarbeit mit Partnern

Journalistenausbildung der DW Akademie in Myanmar

Bei der Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen in Entwicklungsländern arbeitet das BMZ mit der DW Akademie (Externer Link) als strategischem Partner zusammen. Die DW Akademie ist die für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Direktion des internationalen öffentlich-rechtlichen Senders Deutsche Welle. In 25 Partnerländern unterstützt die DW Akademie im Auftrag des BMZ die Entwicklung freier, transparenter Mediensysteme und fördert die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten.

Außerdem arbeitet das BMZ mit zivilgesellschaftlichen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Medienorganisationen zusammen, die sich für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen in den Partnerländern einsetzen. Im Rahmen der bilateralen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) technischen Zusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) unterstützt das BMZ auch Vorhaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)), die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationszugang zum Ziel haben.