Ein Mitarbeiter der Kommunalverwaltung in Ouad Naga, Mauretanien

Gute Regierungsführung fördern – Entwicklung voranbringen

Gute Regierungsführung ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und ihre Förderung ein zentraler Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Ziel des deutschen Engagements ist, dass der Staat verantwortungsvoll mit politischer Macht und öffentlichen Ressourcen umgeht. Staatliche Akteure und Einrichtungen sollen in die Lage versetzt werden, ihre Politik armutsorientiert, inklusiv und nachhaltig zu gestalten. Die Bevölkerung soll in allen Phasen des politischen Prozesses beteiligt werden.

Unterstützung der Partnerländer bei Reformprozessen

Durch finanzielle (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und technische Zusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) unterstützt Deutschland seine Partnerländer bei der Umsetzung entsprechender Reformprozesse. Die Förderung von politischer Teilhabe, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung und Kommunalentwicklung, der Aufbau von leistungsfähigen öffentlichen Einrichtungen und die Bekämpfung von Korruption sind verschiedene Ansätze, die auf das Ziel einer guten Regierungsführung ausgerichtet sind.

Dabei arbeitet Deutschland nicht nur mit staatlichen Institutionen wie Ministerien, Parlamenten, Ombudseinrichtungen, Antikorruptionsbehörden und Gemeindeverbänden zusammen, sondern auch mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Organisationen.

Gute Regierungsführung kann nicht von außen auferlegt werden. Um politische Reformprozesse zu ermöglichen, müssen konstruktive und belastbare Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut werden. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die ihre Interessen formuliert und sich in politische Entscheidungsprozesse einbringt. Und es braucht leistungsfähige staatliche Institutionen, die bereit sind, genug Raum für aktive Teilhabe zu geben.

Einem Wähler in Burundi wird der Finger mit Tinte markiert.

Ende der 1980er Jahre setzte sich weltweit die Erkenntnis durch, dass Fortschritt nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Erfolge ist, sondern dass auch „schwache“ Regierungen, willkürliche Rechts- und Justizsysteme, schlecht funktionierende Verwaltungen und Korruption Entwicklung behindern. Nur leistungsfähige und rechtmäßige staatliche Einrichtungen können politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Reformprozesse steuern und dauerhaft verankern.

Gute Regierungsführung (Good Governance) wurde daher zu einem Synonym für entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen.

Wichtige Arbeitsfelder der deutschen Entwicklungspolitik

In Kenia sitzen Männer am Straßenrand und lesen Zeitung. — Kenia: Männer am Straßenrand lesen Zeitung.

Im Rahmen des Kernthemas „Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Projekte in den Bereichen inklusive Regierungsführung, Demokratieförderung, Staatlichkeit und Recht, Korruptionsbekämpfung, Eigeneinnahmen und kommunale Strukturen.

Wichtige Handlungsfelder sind:

Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit
Gleichberechtigung der Geschlechter
Transparenz staatlichen Handelns, Verwaltungsreform und Dezentralisierung
Good Financial Governance (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)
Korruptionsbekämpfung und -vorbeugung
Transparenz im Rohstoffsektor

Bei der Förderung von guter Regierungsführung können keine vorgefertigten Konzepte angewandt werden. Es geht darum, die soziokulturelle, historische, politische und wirtschaftliche Situation und die Bedürfnisse des jeweiligen Partnerlandes zu beachten und die dort vorhandenen Fähigkeiten zur Problemlösung durch den Aufbau von Kapazitäten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zu verbessern.

Aspekte guter Regierungsführung werden zusätzlich gezielt in Vorhaben aus anderen entwicklungspolitischen Arbeitsfeldern eingebettet – und das auch in Ländern, mit denen kein Governance-Schwerpunkt vereinbart wurde. So können zum Beispiel in Gesundheits- oder Bildungsvorhaben die Rechte verschiedener Bevölkerungsgruppen gestärkt und staatliche Akteure dabei unterstützt werden, transparent und rechenschaftspflichtig zu handeln. Dies fördert langfristig den Erfolg solcher Maßnahmen – die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit wird gesteigert.

Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) setzt sich Deutschland ebenfalls für die Förderung von Good Governance ein. Unterstützt werden zum Beispiel entsprechende Programme der Europäischen Union, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) und der Afrikanischen Union.

Herausforderungen

Partnerländer mit niedrigem Governance-Niveau und autoritären politischen Strukturen stellen eine besondere Herausforderung für die deutsche Entwicklungspolitik dar. Von schlechter Regierungsführung und mangelnder Entwicklungsorientierung geht man dann aus, wenn Regierungen sich in ihrer Politik nicht ausreichend am Allgemeinwohl orientieren, wenn sie weder reformorientiert noch dialogbereit sind und wenn sie dadurch den Zerfall des Staates riskieren.

Bei Staaten mit schlechter Regierungsführung müssen entwicklungspolitische Instrumente so eingesetzt werden, dass bestehende Machtstrukturen nicht ungewollt gerechtfertigt oder gefestigt werden. Die zentrale Herausforderung liegt darin, den Staat so zu stärken, dass er seine Kernaufgaben in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Bevölkerung wahrnehmen kann und politische Teilhabe ermöglicht.

Bei solchen Maßnahmen der Staatsentwicklung ist eine besondere Sensibilität erforderlich, denn es werden langfristige innergesellschaftliche Veränderungsprozesse angestoßen.

Im Ansatz des BMZ spielt der Dialog zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren eine wichtige Rolle. So unterstützt Deutschland zum Beispiel Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft dabei, ihre politischen Interessen zu artikulieren, sich in die Erstellung von Entwicklungsplänen und Armutsbekämpfungsstrategien einzubringen, sich an der Aufstellung kommunaler Haushalte zu beteiligen und Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Gelder einzufordern.