Angestellte im Finanzministerium in Accra, Ghana

Good Financial Governance

Regierungen benötigen Geld für Schulen, Straßen, Gesundheitssysteme und andere öffentliche Einrichtungen und Güter. Darum müssen sie entsprechende Einnahmen erzielen. Deutschland unterstützt seine Partnerländer dabei, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll und entwicklungsorientiert einzusetzen.

Bei der Förderung von Good Financial Governance verfolgt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen wertebasierten ganzheitlichen Ansatz. Er beruht auf der Überzeugung der Bundesregierung, dass ein rechtmäßiges und transparentes öffentliches Finanzsystem untrennbar mit anderen Prinzipien guter Regierungsführung verbunden ist. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Förderung einer sozialen Marktwirtschaft und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.

Das Management öffentlicher Finanzen kann darum nicht isoliert und rein technisch betrachtet werden. Reformprozesse im Finanzwesen können nur erfolgreich sein, wenn sie den politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen und historisch-kulturellen Hintergrund des Landes berücksichtigen.

Ein rechtmäßiges, transparentes und entwicklungsorientiertes öffentliches Finanzwesen bildet die Grundlage für langfristig wirkende Entwicklungserfolge. Dazu braucht es leistungsfähige und rechenschaftspflichtige staatliche Finanzverwaltungen, funktionierende Rechnungshöfe sowie politisch und gesellschaftlich verankerte Kontrollmechanismen.

Arbeitsfelder des deutschen Engagements

Bei der Auswahl der Handlungsfelder orientiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit am Bedarf und an der Ausgangslage im jeweiligen Partnerland. Wichtige Arbeitsfelder sind:

Reform von Steuerpolitik und Steuerverwaltung
(Mobilisierung eigener Einnahmen, Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Serviceorientierung, Erhöhung der Steuergerechtigkeit)
Öffentlicher Haushalt
(Beratung bei Planung, Aufstellung, Vollzug und Kontrolle, Einbeziehung der Zivilgesellschaft, überregionaler Wissens- und Erfahrungsaustausch)
Finanzkontrolle
(Steigerung der Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit nationaler Rechnungshöfe durch Organisationsberatung sowie Aufbau von Infrastruktur)
Öffentliches Vergabewesen
(Steigerung der Kosteneffizienz und der Transparenz, Ausrichtung der öffentlichen Auftragsvergabe an ökologischen und sozialen Prinzipien)
Fiskaldezentralisierung
(Verbesserung des Finanzmanagements auf Provinz- und Gemeindeebene, angemessene Aufteilung öffentlicher Einnahmen zwischen den staatlichen Ebenen entsprechend der Kompetenzverteilung)
Schuldenmanagement
(Zusammenarbeit mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen)

Um die Beratung möglichst praxisorientiert zu gestalten, greift das BMZ bei Bedarf auf das Fachwissen deutscher Finanzeinrichtungen (Rechnungshöfe, Steuerverwaltungen, Finanzministerien) zurück. Auch über den Senior Experten Service (SES) werden Fachkräfte zur Verfügung gestellt.

International Tax Compact

Im Zuge der zweiten Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2008 in Doha hat das BMZ die Gründung des International Tax Compact (Externer Link) (ITC) angeregt. Der ITC ist eine informelle Dialog- und Aktionsplattform. Diese steht allen interessierten Entwicklungs- und Schwellenländern sowie internationalen und regionalen Organisationen offen, die sich mit den Themen Entwicklungspolitik und Steuerwesen befassen.

Der ITC verfolgt das Ziel, Entwicklungsländer bei der Reform ihrer Steuersysteme und bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu unterstützen. Über den ITC werden Informationen über steuerpolitische Reformen ausgetauscht und erfolgreiche Methoden weiterverbreitet.

Zu den Partnern des ITC zählen unter anderem die Europäische Kommission, verschiedene europäische Entwicklungsministerien sowie der amerikanische und der afrikanische Dachverband der Steuerverwaltungen. Das BMZ finanziert die Arbeit des ITC-Sekretariats, das seinen Sitz in Bonn hat und die gemeinsamen Aktivitäten der ITC-Teilnehmer koordiniert und vorantreibt.

Internationale Zusammenarbeit

Deutschland fördert Good Financial Governance auch über europäische und multilaterale Institutionen. So strebt das BMZ zum Beispiel an, deutsche Entwicklungsvorhaben enger mit Programmen der EU-Kommission zu verzahnen. Auf diese Weise sollen Werte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – wie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bürgerbeteiligung – in EU-Programmen stärker berücksichtigt werden.

Bei den Themen öffentliches Finanzmanagement und Schuldenmanagement zählen der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu den wichtigsten Partnern der deutschen Entwicklungspolitik. Unter anderem unterstützt das BMZ die Arbeit der IWF-Regionalzentren in Afrika und Mittelamerika. Diese bieten zum Beispiel Aus- und Fortbildungen zu den Themen Fiskalpolitik, Geldpolitik und Wirtschafts- und Finanzstatistik an.

Deutschland ist außerdem maßgeblich an IWF-Treuhandfonds zur Unterstützung von Steuerpolitik und Steuerverwaltung in Entwicklungsländern beteiligt. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung und Verbreitung eines Instruments, mit dem sich Stärken und Schwächen von Steuerverwaltungen messen lassen (Tax Administration Diagnostic Assessment Tool, TADAT (Externer Link)).