Dialogveranstaltung Weniger Ungleichheit = mehr Chancen für Entwicklung
Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 | Die Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Länder nimmt zu und wurde durch die jüngsten Krisen weiter verschärft. Um Ungleichheit zu reduzieren, sind strukturelle Veränderungen im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich notwendig. Das ist eine der Kernaussagen des neuen BMZ-Positionspapiers „Weniger Ungleichheit – Mehr Chancen für nachhaltige Entwicklung“, das die Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler heute im Rahmen einer Dialogveranstaltung des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Berlin vorstellte. Das Papier zeigt auf, wie die deutsche Entwicklungspolitik die Reduzierung von Ungleichheit in Partnerländern vorantreibt.
Parlamentarische Staatssekretärin Kofler: „Hohe Ungleichheit führt zu weniger Entwicklung, einer schlechteren Menschenrechtslage und mehr Armut. Sie gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Funktionsfähigkeit von Demokratien weltweit. Momentan geht die soziale Schere immer weiter auseinander. Während Millionen Menschen durch Corona und die Folgen des russischen Angriffskriegs in die Armut abgerutscht sind, ist das Einkommen der Reichsten gestiegen. Einige wenige können sich gegen Krisen wappnen, aber gerade die Ärmsten sind ihnen schutzlos ausgeliefert. Ungleichheit zu reduzieren, ist darum ein zentrales Anliegen unserer Entwicklungspolitik. Dabei konzentrieren wir uns auf strukturelle Veränderungen in unseren Partnerländern wie etwa progressive Steuersysteme, die Bekämpfung von Korruption, den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und die gleichberechtigte politische Repräsentanz aller Bevölkerungsgruppen, vor allem von Frauen.“
Das Positionspapier „Weniger Ungleichheit – Mehr Chancen für nachhaltige Entwicklung“ legt dar, wie die Maßnahmen hierfür in der Zusammenarbeit mit Partnerländern vor Ort integriert werden können. Ungleichheit wird von drei Perspektiven betrachtet: der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension.
Zu ökonomischen Maßnahmen gehören zum Beispiel, dass Finanz- und Fiskalpolitik für eine gerechte Verteilung genutzt werden oder menschenwürdige Beschäftigung gefördert wird. Mit dem Lieferkettengesetz hat Deutschland bereits einen wichtigen Schritt zu sozial gerechteren Lieferketten geschafft und setzt sich für eine starke EU-Lieferkettenrichtlinie ein.
Mit der Förderung von universalem Zugang zu Basisdienstleistungen trägt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zur Reduzierung von sozialer Ungleichheit bei. So verstärkt das BMZ etwa gemeinsam mit internationalen Partnern das Engagement beim Aus- und Aufbau sozialer Sicherungssysteme, unterstützt den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Bildung und unterstützt auch Reformen, die politische Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen sicherstellen.
Das BMZ unterstützt zudem Partnerländer dabei, einen sozial gerechten Wandel hin zu umwelt- und klimafreundlichen Gesellschaften zu schaffen, beispielsweise mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften. Um eine sozialverträgliche Energiewende umzusetzen, wird zugleich in neue Jobs und den Aufbau von sozialer Sicherung investiert, damit niemand zurückgelassen wird. Die Länder des Globalen Südens sind am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen und haben oft nicht die Ressourcen, ihre Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen. Darum hat das BMZ gemeinsam mit der Gruppe der verwundbarsten Staaten (V20) den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken aufgebaut.
Darüber hinaus ist es in allen Lebensbereichen zentral, die Gleichberechtigung der Geschlechter voranzubringen, um Ungleichheit zu reduzieren. Mit einer feministischen Entwicklungspolitik setzt das BMZ an den Wurzeln von Ungleichheit an, und stärkt die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen sowie weiterer benachteiligter Bevölkerungsgruppen.
Auf der Dialogveranstaltung „Weniger Ungleichheit – Mehr Chancen für nachhaltige Entwicklung“ präsentierten und diskutierten Vertreter*innen aus Partnerländern und weitere Expert*innen Ansätze und Maßnahmen zur Reduzierung von Ungleichheit. So wurden etwa Erfolgsbeispiele im Bereich der Fiskalpolitik gezeigt. Die Dialogveranstaltung dient auch der Vorbereitung auf das im Juli stattfindende internationale High-level Political Forum on Sustainable Development in New York, bei dem die Parlamentarische Staatssekretärin Kofler Deutschland vertreten wird, und den Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bei den Vereinten Nationen in New York im September.