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Länder und Gemeinden
Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer
Seit 1962 haben sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder in sechs Beschlüssen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit geäußert. Die aktuellen entwicklungspolitischen Leitlinien der Länder wurden im Oktober 2008 durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ("MPK-Beschluss"), dem Gremium der Selbstkoordination der Länder, festgelegt. Unter dem Titel "Zukunftsfähigkeit sichern – Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen" werden darin acht Kernkompetenzen und Handlungsfelder für das entwicklungspolitische Engagement der Länder benannt:
- Klimaschutz und Energie
- Ernährungssicherheit und ländliche Räume
- Migration und Entwicklung
- Wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
- Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Gute Regierungsführung und Dezentralisierung
- Kultur und Entwicklung
- Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit
Auf dieser Grundlage haben bereits viele Länder eigene entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet, die ihr jeweils spezifisches Profil festlegen. Ein wesentliches Grundprinzip dabei ist, dass die Länder ihre Entwicklungspolitik im Sinne der Erklärungen von Paris und Accra – die Effizienz und Geberharmonisierung einfordern – untereinander abstimmen. So trägt die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern dazu bei, dass sich die jeweiligen entwicklungspolitischen Aktivitäten ergänzen, Überschneidungen vermieden werden und spezifische Kompetenzen optimal genutzt werden.
Bund und Länder koordinieren ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten unter anderem im "Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit", der einmal im Jahr tagt. Einmal jährlich lädt zudem ein Bundesland die übrigen Länder und das BMZ zu einer Perspektivkonferenz ein. Auch an thematischen Sitzungen oder Ländergesprächen des BMZ nehmen einzelne Bundesländer teil.
Im Sinne einer effizienten Arbeitsteilung räumen die Länder der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit im Inland hohe Priorität ein. In diesem Bereich verfügen sie aufgrund ihrer innerstaatlichen Zuständigkeit über besondere Kompetenzen und Möglichkeiten.
Viele dieser Aktivitäten haben wichtige Multiplikatoreffekte, wie zum Beispiel die Aufnahme entwicklungspolitischer Themen in die Lehrpläne deutscher Schulen. Ein Schwerpunkt liegt hier bei der Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung."
Die Länder tragen außerdem wesentlich zur Umsetzung entwicklungspolitischer Ziele innerhalb von Deutschland bei. So stärken sie den fairen Handel, indem sie möglichst verbindlich darauf achten, dass öffentliche Auftraggeber nur Waren einkaufen, die bestimmten sozialen und ökologischen Standards entsprechen.
Insbesondere Partnerschaften zwischen Bundesländern und Regionen in Entwicklungsländern haben sich als guter Rahmen erwiesen, um Kommunen und Zivilgesellschaft für die Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren.
Auch im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung sowie in der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit leisten die Länder wichtige Beiträge. Darüber hinaus verfügen sie häufig über gefragte Experten, zum Beispiel in den Bereichen Umwelttechnologien oder Ver- und Entsorgungsleistungen, die sie für die Entwicklungsarbeit freistellen können.
Der Beitrag der Bundesländer für die öffentliche Entwicklungshilfe in Deutschland (ODA)
Alle 16 Bundesländer förderten im Jahr 2013 Projekte in Entwicklungsländern oder entwicklungspolitische Arbeit in Deutschland. Die finanziellen Leistungen der Länder für die Entwicklungszusammenarbeit hatten 2013 ein Volumen von etwa 32,7 Millionen Euro. Hinzu kommen Leistungen der Länder im Zusammenhang mit der Finanzierung von Studienplätzen für junge Menschen aus Entwicklungsländern. Zusammen mit diesen Leistungen in Höhe von 670,7 Millionen Euro erreichten die Länder mit einem Volumen von insgesamt 703,4 Millionen Euro einen Anteil von 6,6 Prozent an den gesamten deutschen Zahlungen für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA). Unter den Bundesländern haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit jeweils mehr als 120 Millionen Euro daran den größten Anteil.
Weitere Informationen
Informationen
Siehe auch
Externe Links
- Informationsportal "Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik" - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen
- Entwicklungspolitik der Länder – Publikation des World University Service - Externer Link in neuem Fenster - Seite besuchen