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Europäische Zusammenarbeit Der Weg Europas

Deutsche Entwicklungspolitik im Rahmen der Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) und ihre 27 Mitgliedsstaaten leisten zusammengenommen einen Anteil von fast 50 Prozent der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und sind damit der weltweit größte Geber. Als größter Binnenmarkt der Welt ist die EU zudem ein wichtiger Handelspartner vieler Entwicklungsländer und hat großen Einfluss auf die Welthandelsordnung. Die Kombination von finanziellem, wirtschaftlichem und politischem Einfluss sowie die vielfältigen historischen und kulturellen Beziehungen zur Mehrzahl der Entwicklungsländer machen die EU zu einem der entscheidenden Akteure internationaler Entwicklungspolitik.

Die Zuständigkeit für Entwicklungszusammenarbeit ist dabei zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten geteilt. Die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich ergänzt die jeweilige Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Für die EU-Außenbeziehungen sind im EU-Haushalt für 2020 rund 10,2 Milliarden Euro (rund sechs Prozent des Gesamthaushalts) vorgesehen. Darunter fallen unter anderem das Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und die humanitäre Hilfe. Daneben gibt es den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der 1957 gegründet wurde. Er ist das Hauptinstrument für die Finanzierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie für europäische Überseeterritorien. Der EEF wird nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert, sondern direkt durch Beiträge der Mitgliedsstaaten. Das Volumen des aktuellen 11. EEF (Laufzeit 2014 bis 2020) liegt bei 30,5 Milliarden Euro, wobei Deutschland mit 20,58 Prozent Finanzierungsanteil größter Geber ist.

Europäischer Entwicklungskonsens

Im November 2005 wurde der Europäische Entwicklungskonsens verabschiedet. Er regelt die Gestaltung der Entwicklungspolitik der Europäische Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten und wurde vom Europäischen Parlament gebilligt.

Der Entwicklungskonsens ist eine Weiterentwicklung der bisher getroffenen Vereinbarungen. Er ergänzt sie um die Ergebnisse der internationalen Entwicklungskonferenzen, wie der Millenniumskonferenz oder den Konferenzen von Kairo, Johannesburg, Doha und Monterrey. Die Erklärung beschreibt Ziele, Prinzipien und Methoden der europäischen Entwicklungszusammenarbeit – sowohl von der EU-Kommission als auch der Mitgliedsstaaten – und definiert gemeinschaftliche Schwerpunkte. Demnach konzentriert sich die EU-Entwicklungszusammenarbeit auf sieben Kernbereiche:

  • Handel und regionale Integration
  • Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Infrastrukturen
  • Wasser und Energie
  • Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
  • Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte und Unterstützung wirtschaftlicher und institutioneller Reformen
  • Konfliktverhütung und -prävention, Stabilisierung fragiler Staaten
  • Menschliche Entwicklung, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung

Zusätzlich gibt es die Querschnittsthemen Förderung der Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechte von Kindern und indigenen Völkern, ökologische Nachhaltigkeit und Bekämpfung von HIV/Aids.

Wirksamkeit

Drei Stichwörter kennzeichnen den Weg der Europäischen Kommission zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit:

Durch Kohärenz der EU-Politik sollen entwicklungspolitische Ziele auch in anderen Politikbereichen berücksichtigt werden. So sollen sich beispielsweise die Agrar-, die Handels-, die Außen- und die Entwicklungspolitik der EU ergänzen. Entscheidungen der EU werden durch den Mechanismus für "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" (Policy Coherence for Development, PCD) daraufhin überprüft, ob sie unbeabsichtigte Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben.

Durch Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der EU-Kommission und ihrer Mitgliedsstaaten können unnötige Überschneidungen vermieden werden. Dazu hat die Europäische Kommission ihre Strukturen durch die Zusammenlegung von zwei Generaldirektionen vereinfacht. Seither wird die Entwicklungszusammenarbeit der EU durch die Generaldirektion "Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung" gesteuert. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) gibt für die EU-Entwicklungszusammenarbeit die strategischen Leitlinien vor und koordiniert die Positionen der Mitgliedsstaaten bezüglich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Durch Komplementarität soll sich die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und die der einzelnen Mitgliedsstaaten sinnvoll ergänzen.Koordinierung und Komplementarität werden durch gemeinsame Programmierung (Joint Programming) gefördert: In über 30 Partnerländern der EU-Entwicklungszusammenarbeit erstellen EU und Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Partnerregierung mittlerweile eine gemeinsame Länderstrategie, in der sich Kommission und Mitgliedsstaaten die Aufgaben in verschiedenen Bereichen aufteilen, zum Beispiel bei Bildung, Wasser, Energie oder ländlicher Entwicklung.

Deutsche Strategie und Rolle

Deutschland gestaltet auf vielfältige Weise die Entwicklungspolitik der Europäischen Union mit. So verfolgt die Bundesregierung in den verschiedenen Gremien aktiv folgende Ziele:

  • Ausrichtung aller Maßnahmen auf das Oberziel Armutsbekämpfung
  • Weitere Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Hilfen
  • Verbesserte Abstimmung und Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten und verbesserte Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken der EU
  • Förderung eines freien und fairen Handels, insbesondere die Verankerung von Umwelt- und Sozialstandards sowie Menschenrechten in der EU-Handelspolitik, zum Beispiel im Rahmen von Wirtschafts- und Handelsabkommen sowie Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern im Aufbau von Handelskapazitäten durch handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit
  • Stärkere Ausrichtung auf Konfliktprävention; europäische Entwicklungspolitik als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik, jedoch mit eigenständigen Zielen
  • Fluchtursachenbekämpfung und eine kohärente europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Die deutsche Bundesregierung ist an allen Phasen der Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle aller Maßnahmen erfolgt im Zusammenspiel der Mitgliedsstaaten mit den Gemeinschaftsinstitutionen in Brüssel.