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Illegale Finanzströme – eine Heraus­forderung für die Ent­wicklungs­politik

Grenzüberschreitende Finanz­transaktionen, die in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche, Steuer­hinterziehung oder Terrorismus­finanzierung stehen, hemmen die Finanzierung nach­haltiger Entwicklung massiv. Um dem entgegen­zuwirken, trägt die deutsche Entwicklungs­politik dazu bei, Systeme zur Bekämpfung illegaler Finanz­ströme auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu stärken und entwicklungs­orientiert auszurichten.

Symbolbild: US-Dollar

Illegale Finanz­ströme (englisch: Illicit Financial Flows, IFF) haben negative wirt­schaftliche, politische und soziale Aus­wirkungen – sowohl in den Herkunfts- als auch in den Empfänger­ländern der über­mittelten Zahlungen. Sie unter­graben staatliche Bemüh­ungen, mehr Eigen­einnahmen zu mobilisieren und verhindern dadurch dringend benötigte Investi­tionen in Gesundheit, Bildung und andere öffentliche Dienst­leistungen. Darüber hinaus destabilisieren mit illegalen Finanz­strömen verbundene kriminelle Aktivitäten, etwa Menschen- und Drogen­handel, ganze Länder und Regionen. Dies erhöht das Risiko gewalt­samer Konflikte.

Länder, die von der Europäischen Union oder von der Financial Action Task Force (FATF (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) als Hoch­risiko­länder für Geld­wäsche oder Terrorismus­finanzierung gelistet werden, müssen zudem damit rechnen, einen schlechteren Zugang zum inter­nationalen Finanz­markt zu erhalten.


Der ganzheitliche Ansatz der deutschen Ent­wicklungs­politik

Eine Person telefoniert vor einer Betonwand und wirft dabei einen Schatten.

Bei der Bekämpfung illegaler Finanz­ströme (IFF) verfolgt das Bundes­ministerium für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (BMZ) einen ganz­heitlichen Ansatz, der sich auf verdächtige Finanz­transfers konzentriert ("Follow the money"-Ansatz). Denn nur wenn Kriminelle nicht mehr in der Lage sind, von ihren erworbenen Vermögens­werten zu profitieren, können die zugrunde­liegenden Straf­taten einge­dämmt werden.

In diesem Sinn engagiert sich das BMZ für eine entwicklungs­politisch sensible Formu­lierung und Um­setzung inter­nationaler Standards und stärkt die Leistungs­fähigkeit globaler, regionaler und nationaler Partner bei der Bekämpf­ung illegaler Finanz­ströme.
 

Der deutsche Ansatz zur Bekämpf­ung illegaler Finanz­ströme um­fasst folgende Hand­lungs­felder:

Zusammenarbeit mit fragilen oder autoritär regierten Staaten

Eine besondere Heraus­forderung stellt die Zusammen­arbeit mit fragilen Staaten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und Partner­ländern mit autoritären politischen Struk­turen dar. Gemäß dem Do-No-Harm-Prinzip (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) der Bundes­regierung soll verhindert werden, dass durch deutsches Engage­ment bestehende Macht­gefüge und illegitime Akteure unab­sichtlich gestärkt oder Konflikte verschärft werden.

Konkret bedeutet dies, dass zunächst geprüft werden muss, inwiefern bei der Bekämpf­ung illegaler Finanz­ströme eine Zusammen­arbeit mit staatlichen Behörden überhaupt in Betracht kommt. Soweit möglich und vertretbar, werden zum Beispiel Straf­verfolg­ungs­behörden gezielt in den Bereichen Transparenz und Rechen­schafts­legung gestärkt. Alternativ empfiehlt es sich, mit zivil­gesellschaft­lichen Akteuren sowie Medien­vertreterinnen und -vertretern zusammen­zuarbeiten. Dabei muss allerdings sicher­gestellt sein, dass diese dadurch nicht in Gefahr geraten.

Bei fragilen Staaten besteht zudem die Möglichkeit, über die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und Regionalorganisationen illegale Finanzströme einzudämmen.

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