BMZ-Newsletter: Ergebnisse der COP

Die COP30 in Belém endet am 22. November mit Beschlüssen unter anderem zur weltweiten Anpassung an den Klimawandel und zur Zusammenarbeit für einen sozial gerechten Klimaschutz. Allerdings wurde kein für alle verbindlicher Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan spricht von „viel zu kleinen Schritten“. (Mehr dazu finden Sie hier).

Regenwaldfonds für Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz
Ein echter Durchbruch ist der neue Regenwald-Fonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) (Externer Link), getragen von Ländern des Nordens und Südens. Deutschland beteiligt sich in den kommenden zehn Jahren mit einer Milliarde Euro an diesem Zukunftsfonds, um Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz eng miteinander zu verbinden.

Gezielte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinschaften
Obwohl indigene Gemeinschaften am wenigsten zur Erderwärmung beitragen, sind sie stark von den Folgen der Klimakrise betroffen und haben nur begrenzten Zugang zu Finanzierung. Oft fehlen Ressourcen, um Anträge zu stellen, Projekte zu managen oder eigene Organisationsstrukturen auszubauen. Daher sollen mindestens 20 Prozent der Mittel aus dem Fonds indigenen und lokalen Gemeinschaften zugutekommen, die durch ihre Lebensweise und ihr Wissen für den Erhalt der Wälder besonders wichtig sind.

Bündnis für den Erhalt des Kongobeckenwaldes
Außerdem: um den globalen Entwaldungsstopp bis 2030 zu erreichen, wurde im Rahmen der Kongobeckenwaldpartnerschaft mit maßgeblicher Unterstützung Deutschlands (BMZ) der Belém Call to Action for the Congo Basin Forests verabschiedet. Darin erneuern die Länder des Kongobeckens gemeinsam mit internationalen Partnern, Entwicklungsbanken, dem Privatsektor und philanthropischen Organisationen ihre Zusage, die Entwaldung und Waldschädigung bis 2030 zu stoppen und umzukehren. Insgesamt sollen mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der ökologisch, wirtschaftlich und kulturell bedeutenden Wälder des Kongobeckens mobilisiert werden, einer weltweit zentralen Kohlenstoffsenke.

Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen
Insgesamt blieb die COP hinter den Erwartungen zurück, dennoch wurden wichtige Impulse gesetzt. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen zeigt die Bilanz: Ohne Weltklimakonferenzen wie die COP30 wäre der Klimaschutz nicht so weit, doch die bisherigen Fortschritte reichen nicht aus, weshalb es mehr politischen Willen und gemeinsames Handeln braucht. Bundesentwicklungsministerin Radovan betont: „Die Zeit drängt, aber die Richtung stimmt“ – und will auch künftig auf internationale Allianzen setzen, um das Tempo im Klimaschutz zu erhöhen.

Die Lage in den Palästinensischen Gebieten bleibt äußerst angespannt: Die Behörde vor Ort steht vor der Herausforderung, zentrale Dienste wie Schulbildung und Gesundheitsversorgung überhaupt noch aufrechterhalten zu können. Als Teil der Palestine Donor Group hat Reem Alabali Radovan beim Treffen der Gruppe in Brüssel am 20. November daher intensiv nach zusätzlichen Unterstützungsmöglichkeiten gesucht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die Zukunft des Gazastreifens. Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats gibt Anlass zur Hoffnung, dass eine politische Lösung und damit ein Schritt hin zu dauerhaftem Frieden möglich werden. Gleichzeitig rückt damit auch die Frage des Wiederaufbaus in den Vordergrund. Klar ist: Diese Aufgabe wird gewaltig. Und sie kann nur gelingen, wenn sie auf viele Schultern verteilt wird. Die arabischen Staaten, die Nachbarländer, die USA sowie wir als europäische Partner sollten gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Um den Wiederaufbau schnell voranzubringen, hat Alabali Radovan in Brüssel dafür plädiert, die geplante Konferenz in Kairo zeitnah einzuberufen. Gleichzeitig betonte sie, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden werden müssen. Denn es geht um ihre Zukunft.

Deutschland steht bereit, die Konferenz, wie mit Ägypten vereinbart, als Mitausrichter aktiv zu unterstützen.

Hier geht es zu den wichtigsten entwicklungspolitischen Terminen des BMZ der letzten Monate.

In unserem aktuellen Q&A wurde Ministerin Reem Alabali Radovan die Frage gestellt: „Haben wir nicht schon genug Baustellen im eigenen Land?“

Hier können Sie die Antwort der Ministerin sehen. (Externer Link)

„Ich setze mich für gute Arbeit weltweit ein. Menschen sollen durch ihre Arbeit ein menschenwürdiges Leben führen können – unabhängig davon, wo sie wohnen.“

Hier können Sie das ganze Vorstellungsvideo von Frau Dr. Bärbel Kofler sehen. (Externer Link)