Naher Osten Entwicklungsministerin Alabali Radovan setzt ihren Einsatz für die Zukunft Gazas fort

Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Die Lage bleibt unerträglich: Die Hamas hält die israelischen Geiseln weiterhin gefangen – in Tel Aviv spreche ich mit ihren Familien, deren Leid uns zutiefst bewegt. Die israelische Regierung hat zwar mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch das reicht bei weitem nicht aus. Gleichzeitig setzt sie die Zerstörung des Gazastreifens fort. Auch in der Westbank und in Ost-Jerusalem verschärft die israelische Politik mit dem Ausbau von Siedlungen und faktischen Annexionen die Lage weiter. Ein Waffenstillstand ist dringend notwendig. Gleichzeitig ist es wichtig, schon jetzt über die Zukunft zu sprechen: Für die Menschen in der Region braucht es eine klare Perspektive. Für mich steht fest: Über die Zukunft Gazas darf nicht ohne die Palästinenserinnen und Palästinenser entschieden werden. Deshalb reise ich erneut in die Region, um mit Partnern in Ramallah, Amman und Riad auszuloten, welche Ideen und Kapazitäten für den Wiederaufbau bestehen und wie vorhandene Strukturen genutzt werden können. Sobald die Lage es zulässt, will ich als Entwicklungsministerin mithelfen, dass die Menschen in Gaza so schnell wie möglich wieder in Würde und Sicherheit leben können.“

Den Gazastreifen wiederaufzubauen wird Jahrzehnte dauern und enorme Ressourcen in Anspruch nehmen. Ohne einen Kraftakt der internationalen Gemeinschaft und wichtiger regionaler Kräfte wie Jordanien und Saudi-Arabien wird es nicht gehen. Das heißt auch, dass die finanziellen Kosten des Wiederaufbaus fair aufgeteilt werden müssen.

Bei ihrer Reise wirbt Alabali Radovan für diesen gemeinsamen Kraftakt. In Ramallah führt sie Gespräche mit Premierminister Mohammad Mustafa, Sozialministerin Sameh Hamad und Planungsminister Estephan Salameh. Die Sozialministerin ist für die Humanitäre Versorgung und „Early Recovery“ zuständig, also für die kurzfristige Instandsetzung zerstörter Infrastruktur und eine Basisversorgung, die das Leben in Gaza wieder möglich macht. Der Planungsminister befasst sich mit der langfristigen Perspektive für den Gazastreifen. Dazu gehört auch der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung unter der Federführung der Palästinensischen Behörde. Denn feststeht, dass die Hamas nach dem Krieg keine Rolle mehr in Gaza spielen darf.

In Israel führt die Ministerin Gespräche unter anderem mit Familienangehörigen der Geiseln, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppt wurden. In Jordanien besucht sie ein UNRWA-Camp für palästinensische Flüchtlinge, die zum Teil in vierter Generation dort leben. Jordanien hat 2,3 Millionen registrierte Palästina-Flüchtlinge und rund 1,3 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen. Das Land stößt nicht nur wegen der Versorgung der Flüchtlinge und der Krisen in unmittelbarer Nachbarschaft an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. Hinzu kommt eine akute Wasserkrise, die sich durch den voranschreitendem Klimawandel weiter verschärft hat. In Amman führt die Ministerin politische Gespräche, unter anderem mit Planungsministerin Zeina Toukan sowie die stellvertretende Leiterin des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks UNRWA Natalie Boucly. Mit ihnen berät sie über die Lage in Gaza, die gemeinsame akute Hilfe für die Menschen vor Ort sowie ein gemeinsames Engagement für den Wiederaufbau in Gaza. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann beim Wiederaufbau Gazas Erfahrung einbringen, die sie in Partnerschaft mit Jordanien bei der Bewältigung der dortigen dramatischen Wasserkrise gesammelt hat.

In Saudi-Arabien sind politische Gespräche und ein Austausch mit dem saudischen Entwicklungsfonds geplant, dem Pendant zur Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Saudi-Arabien ist ein politisches und finanzstarkes Schwergewicht in der Region, mit dem Deutschland Interessen bei entwicklungspolitischen Themen teilt: Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, den arabischen Plan zum Wiederaufbau Gazas zu unterstützen, den auch die Bundesregierung als guten Ausgangspunkt begrüßt hat. Zudem spielt Saudi-Arabien eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau Syriens.