Pressemitteilung Weltklimakonferenz in Belem: Viele Fortschritte bei der Umsetzung, zu wenig bei den Verhandlungen

Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Diese Weltklimakonferenz war gut bei der Umsetzung, aber nicht gut genug beim Verhandlungsergebnis. Die Europäische Union hat sich geschlossen und engagiert für mehr Klimaschutz eingesetzt. Aber die alte, fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt. Leider ist es in Belém noch nicht gelungen, den Prozess hin zu einem Ausstiegs-Fahrplan aus fossilen Energien verbindlich für alle zu beschließen. Dafür waren die Bremser diesmal zu stark. Dass Brasilien darauf mit freiwilligen Initiativen für den Ausstieg aus Fossilen und den Stopp der Entwaldung reagiert hat, ist ein guter Schritt. Deutschland wird diese Initiativen unterstützen. Dabei helfen die vielen guten Entwicklungen weltweit. Doppelt so viele Investitionen sind zuletzt in erneuerbare Energien geflossen wie in fossile Energien. Der vor zwei Jahren beschlossene Übergang weg von den fossilen Energien ist in vollem Gange. Reale Fortschritte gibt es auch beim Schutz der Regenwälder, die diese Konferenz zurecht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat.“

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Auf der COP30 hat die Weltgemeinschaft weitere – wenn auch viel zu kleine – Schritte hin zu einem sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Energien gemacht. Auch bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise bleiben die Beschlüsse hinter dem zurück, was wir uns erhofft und wofür wir gekämpft haben. Armutsbekämpfung kann nur funktionieren, wenn wir beim Klimaschutz wirklich ambitioniert handeln – beides gehört untrennbar zusammen. Denn gerade die Menschen, die schon heute am stärksten unter der Erderhitzung leiden, brauchen konkrete Lösungen und mehr Unterstützung, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Trotz aller globalen Spannungen ist es uns gelungen, genau solche praktischen Schritte voranzubringen. Länder des Globalen Südens erhalten künftig mehr Hilfe, um besser mit den spürbaren Auswirkungen der Klimakrise umzugehen. Ein echter Durchbruch ist der neue Regenwald-Fonds TFFF, getragen von Ländern des Nordens und des Südens. Deutschland beteiligt sich in den kommenden zehn Jahren mit einer Milliarde Euro an diesem Zukunftsfonds, um Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz eng miteinander zu verbinden. Die Zeit drängt, aber die Richtung stimmt. Damit wir beim Umsetzen schneller vorankommen, haben wir unsere internationalen Partnerschaften deutlich gestärkt. Das Ergebnis von Belém macht auch Mut, denn es zeigt: Internationale Zusammenarbeit wirkt – und sie eröffnet Perspektiven. Genau das spornt mich an, unsere Allianzen weiter zu festigen und das Tempo noch einmal zu erhöhen.“

Ihr zentrales Ergebnis hat diese Konferenz bereits zum Auftakt erbracht: 122 Staaten haben Stand heute ihre aktualisierten nationalen Klimaschutzbeiträge eingereicht. Das ist ein wichtiger Fortschritt, auch wenn die Lücke zur 1,5 Grad-Obergrenze noch groß bleibt. Die vor zwei Jahren beschlossenen Energiewendeziele zum Übergang raus aus fossilen Energien wurden bekräftigt. Brasilien und die kommende Präsidentschaft wurden beauftragt, einen Prozess zur Beschleunigung der globalen Umsetzung dieser Ziele aufzusetzen, um die Lücke zur 1,5 Grad-Obergrenze zu schließen. Es soll ein freiwilliges Instrument zur Beschleunigung der Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele und der nationalen Klimaanpassungsziele geschaffen werden, um das 1,5-Grad-Ziel erreichbar zu halten.
Beim Thema sozialer Klimaschutz, der sogenannten „Just Transition“, ist es gelungen, Brücken zu bauen zwischen Norden und Süden. Beschlossen wurde, einen sogenannten Just Transition Mechanismus einzurichten, der die internationale Zusammenarbeit beim Thema verbessert und Lösungsansätze und Erfahrungen teilt, wie der Übergang in die klimaneutrale Zukunft sozial gerecht organisiert werden kann. Damit hat der soziale Klimaschutz eine prominentere Rolle bei der Weltklimakonferenz bekommen. Bundesumweltminister Schneider hatte das Thema für die Europäische Union verhandelt.

Die Weltklimakonferenz hat sich auf eine Liste von rund 60 Indikatoren geeinigt, die die Fortschritte auf dem Weg zum Globalen Ziel für die Anpassung an den Klimawandel messen und strukturieren sollen. Denn der Klimawandel ist weltweit spürbar und für alle Länder eine Herausforderung.
Ein wichtiges Bedürfnis vieler Entwicklungsländer war die internationale Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Hier einigte sich die Konferenz darauf, diese Unterstützung bis 2035 zu verdreifachen im Rahmen des vor einem Jahr beschlossenen Klimafinanzierungsziels.
Der Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden (FRLD) ist nun voll arbeitsfähig. Auf der COP30 wurde die erste Bewerbungsphase für Projekte gestartet, die vorausschauende Klimaanpassungsmaßnahmen im Globalen Süden fördern. Dies ist ein wichtiger Meilenstein des noch jungen Fonds, bei dem das BMZ in der Entstehung und Operationalisierung eine starke Rolle gespielt hat.

Deutschland ist bei der Klimafinanzierung ein verlässlicher Partner und investiert bereits heute knapp die Hälfte der Klimafinanzierung in Anpassungsprojekte, also in die Stabilität der Partnerländer.
Im Abschlussplenum hat die COP-Präsidentschaft eine Roadmap zum Ende der globalen Entwaldung angekündigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, da insbesondere der tropische Regenwald als grüne Lunge der Erde kurz vor unumkehrbaren Kipppunkten steht. Am Austragungsort der COP30 wurde den Delegationen aus aller Welt vor Augen geführt, wie dringend es beim Waldschutz vorangehen muss. Brasilien hat in den letzten Jahren gezeigt, wie Entwaldung zurückgedrängt werden kann. Diese Dynamik muss nun weltweit angestoßen werden. Der von der brasilianischen Präsidentschaft ausgerufene Fahrplan ist ein wichtiger Schritt den Entwaldungsstopp bis 2030 zu erreichen.

Neben den klassischen Verhandlungen gab es zahlreiche Vereinbarungen für konkrete Projekte und Kooperationen, die auch von Deutschland vorangetrieben oder unterstützt wurden. Viele Einzelentscheidungen verdeutlichen zudem, dass Klimapolitik zunehmend als strategische Antwort auf geopolitische Unsicherheiten verstanden wird.

Eine Auswahl der Vereinbarungen:

• Der von Brasilien initiierte innovative Regenwald-Fonds, die Tropical Forests Forever Facility, hat Mitstreiter aus dem globalen Norden und dem globalen Süden gewonnen. Nach Brasilien, Indonesien, Norwegen, Frankreich und anderen kündigte auch Deutschland an, sich mit einer Milliarde Euro über zehn Jahre zu beteiligen. Der Fonds soll eine Rendite für den Erhalt von tropischen Wäldern erwirtschaften – und so dazu beitragen, dass sich stehende Wälder mehr lohnen als ihre Abholzung.
  
• Auf der COP30 werden weitere Maßnahmen beschlossen, um den globalen Entwaldungsstopp bis 2030 zu erreichen. Im Rahmen der Kongobeckenwaldpartnerschaft wurde mit maßgeblicher Unterstützung von Deutschland (BMZ) der „Belém Call to Action for the Congo Basin Forests“ verabschiedet. Darin verpflichten sich die Länder des Kongowaldbeckens, gemeinsam mit internationalen Partnern bis 2030 den Stopp der Entwaldung bzw. eine Umkehr der Entwaldungstrends ihrer Region sicherzustellen. Unterstützt werden soll dies von internationalen Partnern.
  
• Der globale Kohleausstieg geht weiter voran. Korea, der Staat mit dem siebtgrößten Kohlekraftwerkspark der Welt, ist auf der COP30 der Powering Past Coal Alliance (PPCA) beigetreten und hat verkündet, zwei Drittel der bestehenden Kohlekraftwerke bis 2040 stillzulegen und für die übrigen im kommenden Jahr den Ausstiegsfahrplan festzulegen. Auch Bahrain und Guatemala treten der PPCA bei, und bekennen sich damit zum Kohleausstieg – wie insgesamt mittlerweile 65 Mitglieder dieser Kohleausstiegsallianz.
  
• Die COP30 legt weitere Grundlagen für den Aufbau, „grüner“ klimafreundlicher Leitmärkte. U.a. soll der Marktanteil von klimafreundlichem Stahl und Zement in den kommenden Jahren gesteigert werden. Das beschließen die Staaten des Klimaclubs mit dem „Global Pledge to grow near-zero and low-emissions steel and cement markets“. Mexiko tritt zudem als 47. Mitglied dem Klimaclub bei, der Industrietransformation weltweit vorantreiben will.
  
• Weltweit nimmt die Bepreisung von klimaschädlichem CO2 zu. So gibt es inzwischen mindestens 38 Länder mit Emissionshandelssystemen, weitere 20 Länder bereiten deren Einführung vor. Brasilien kündigte daher die Gründung einer „Open Coalition for Compliance Carbon Markets“ an und unterstreicht damit die Rolle von CO2-Bepreisung als zentrales Instrument für die globale Dekarbonisierung. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit beim Emissionshandel zu stärken.
  
• Erneuerbare Energien werden weltweit immer besser und immer günstiger. Ihr volles Potenzial entfalten sie nur mit leistungsfähigen Netzen und Speichern. Auf der COP 30 wurde daher ein umfangreicher Ausbau von Stromnetzen beschlossen. Die Utilities for Net Zero Alliance (UNEZA), die Green Grids Initiative, das Clean Energy Ministerial (CEM), IEA und IRENA kündigten bei der COP30 dafür Investment-Pläne in Höhe von insgesamt 1 Billion US-Dollar an. Dies soll maßgeblich dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien an den weltweiten Stromkapazitäten bis 2030 zu verdreifachen.
  
• Der Abbau von Methanemissionen im Öl- und Gasbereich soll beschleunigt werden. Dazu haben sich mehrere Industrie- und Schwellenländer in dem Statement „Drastically Reducing Methane Emissions in Global Fossil Fuel Sector“ bekannt. Dafür sollen perspektivisch internationale Produktions- und Importstandards entwickelt werden. Das Vorbild hierfür ist die EU-Methan-Verordnung.
  
• Die COP30 rückt die Bedeutung der Klimapolitik für den internationalen Arbeitsmarkt stärker in den Vordergrund. Laut des von Deutschland unterstützten Flagship Reports fehlen bis 2030 weltweit 6 Millionen Fachkräfte für erneuerbare Energien. Der Report zeigt zugleich: Länder, die Qualifizierung in Klima- und Industriepolitik verankern, gewinnen Investitionen, Wertschöpfung und Resilienz. Bis 2030 sind dadurch weltweit 375 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze möglich.
  
• Im Rahmen der Konferenz trat Deutschland offiziell der Initiative „Moorschutz“ als Vorreiterland bei und verpflichtete sich damit, den Erhalt, die Wiederherstellung und die nachhaltige Bewirtschaftung von Mooren zu fördern. Deutschland wird seine bewährten Verfahren und gewonnenen Erkenntnisse teilen, sich für globale Maßnahmen zum Schutz von Mooren und ein stärkeres Bewusstsein für deren Bedeutung einsetzen und andere Länder zur Teilnahme an der Initiative ermutigen.
  
• Deutschland ist auf der COP 30 der „Globalen Initiative für Informationsintegrität zum Klimawandel“ beigetreten. Auch in den Verhandlungen wurde zum ersten Mal die Bedeutung einer seriösen und faktischen Informationsbasis explizit benannt. Die Bedeutung des Weltklimarats wurde zudem verteidigt gegen Versuche einiger Staaten, Bezüge zu diesem wichtigen wissenschaftlichen Gremium zu streichen.

Weitere Maßnahmen finden Sie unter https://www.bundesumweltministerium.de/klima-cop30 (Externer Link)

Eine Auswahl zentraler Fortschritte im Rahmen der COP30 Action Agenda finden Sie unter folgendem Link: www.bundesumweltministerium.de/DL3466 (Externer Link)

Den Ergebnisbericht der COP-Präsidentschaft zur „Action Agenda“ finden Sie HIER (Externer Link)