Pressemitteilung Globale Partnerschaften stärken: Alabali Radovan bei der Weltbank-Jahrestagung
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: „Unsere Welt wandelt sich rasant. Alte Allianzen werden in Frage gestellt, neue formieren sich. Umso wichtiger bleiben die internationale Zusammenarbeit und mit ihr die Institutionen, die die Welt zusammenhalten. Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind das Rückgrat des multilateralen Systems, das uns in den letzten Jahrzehnten Wohlstand gebracht hat, das Frieden sichert und Demokratien stützt. Die Weltbank schafft es, aus einem Euro Kernbeitrag Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit oder Klimaschutz in Höhe von bis zu 50 Euro zu ermöglichen. Die Weltbank ist aber nicht nur der weltweit größte Finanzierer von Entwicklung, sie bleibt auch ein zentraler Ort für weltweite Partnerschaften – gerade mit Partnern des Globalen Südens. Als deutsche Bundesregierung wollen wir strategische Partnerschaften weltweit ausbauen und stärken.“
Thematische Schwerpunkte
Die diesjährige Jahrestagung stellt die Themen Jobs und Einbindung des Privatsektors in den Mittelpunkt. Entwicklungsministerin Alabali Radovan knüpft dabei in Washington an ihren jüngst vorgestellten „Aktionsplan des BMZ für Wirtschaft und Entwicklung“ an, der die Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungspolitik mit der Wirtschaft entscheidend vertieft.
Ein Beispiel für die enge Kooperation mit der Weltbank im Bereich Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist der G20 Compact with Africa, den Deutschland 2017 während seiner G20-Präsidentschaft mit ins Leben gerufen hat. Ziel ist es, private Investitionen in afrikanischen Staaten, die mithilfe von Weltbank und IWF Wirtschafts- und Finanzreformen durchlaufen, zu erhöhen. Das BMZ unterstützt die Arbeit der Weltbank mit den Compact-Ländern mit einer Zusage von 10 Millionen Euro.
Außerdem nutzt Alabali Radovan die Reise, um an die Ergebnisse der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla anzuknüpfen. Gemeinsam mit Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sagt sie dem IWF zusätzliche Mittel in Höhe von 17,5 Millionen Euro für den Kapazitätsaufbau in den Finanzverwaltungen von Entwicklungsländern zu – für fairere Steuersysteme und den Kampf gegen illegale Finanzflüsse.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Umsetzung der Weltbank-Reform. Ihr Kerngedanke: Armut lässt sich nur überwinden, wenn gleichzeitig globale Herausforderungen wie Klima- und Biodiversitätsschutz, Friedenssicherung und Pandemievorsorge angegangen werden.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan: „Mittlerweile dienen über 45 Prozent der Finanzierungen der Weltbank dem Klimaschutz; ein großer Erfolg der Reform. Jetzt gilt es: Kurs halten. Wir müssen die errungenen Fortschritte verteidigen, gemeinsam mit den anderen europäischen Anteilseignern. Zusammen halten wir ein Viertel des Kapitals der Weltbankgruppe. Es kommt auf uns an.“
Gespräche zu Ukraine und Gaza
Auch die aktuellen Krisen und Konflikte stehen in Washington im Fokus. Neben einem Treffen zur Horn-von-Afrika-Initiative wird auch über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Das BMZ unterstützt die wichtige Arbeit der Weltbank mit weiteren 15 Millionen Euro für den Ukraine Recovery Trust Fund.
Außerdem wird die Lage in Nahost viele Gespräche in Washington prägen. Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Trump sieht eine zentrale Rolle der Weltbank bei der Finanzierung des Wiederaufbaus von Gaza vor. Die Bundesregierung übernimmt ebenfalls große Verantwortung, unter anderem als Mitgastgeberin der internationalen Wiederaufbaukonferenz. Dafür führte Entwicklungsministerin Alabali Radovan in den letzten Wochen bereits intensive Gespräche, etwa bei der UN-Generalversammlung sowie in Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien.
Treffen der G7-Entwicklungsminister*innen
Am Rande der Jahrestagung lädt die kanadische G7-Präsidentschaft am Freitag die G7-Entwicklungsminister*innen ein. Wie viele G7-Partner richtet auch die Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik derzeit neu aus. Die G7 werden außerdem beraten, wie wirtschaftliche Zusammenarbeit weltweit gestärkt und neue Partnerschaften aufgebaut werden können.