Eine Regenbogenfahne, sie ist ein wichtiges Symbol der LSBTI-Bewegung

Menschenrechte Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI)

Menschen, die eine sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität haben, die nicht den gesellschaftlichen Mehrheitsnormen entspricht, werden in vielen Ländern rechtlich diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. In 69 Staaten stehen gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe, in fünf Ländern kann dafür sogar die Todesstrafe verhängt werden.

Lexikon der Entwicklungspolitik

Auch in einigen Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Lesben und Schwule sowie bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Personen (LSBTI) kriminalisiert – und das, obwohl die meisten dieser Länder die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen ratifiziert haben.

Weltweit werden Anti-Gender-Bewegungen immer aktiver und versuchen, Fortschritte der Gleichberechtigung gezielt rückgängig zu machen. Die Bewegungen fokussieren sich dabei unter anderem auf die Einschränkung von Rechten sowie die Ausübung von Gewalt gegen LSBTI. Die konsequente Umsetzung des LSBTI-Inklusionskonzepts ist deshalb und auch vor dem Hintergrund einer deutschen feministischen Entwicklungspolitik ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.


Diskriminierung und Gewalt

Rechtlicher Hintergrund
Paragraphenzeichen

Rechte von LSBTI-Personen Interner Link

Internationale Konventionen, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verbieten

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen überdurchschnittlich oft von Armut, Obdachlosigkeit und Ernährungsunsicherheit betroffen. Ein gleichberechtigter Zugang zur Bildungs- und Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bleibt ihnen in vielen Ländern verwehrt.

LSBTI-Personen sind außerdem einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt zu werden. Dies umfasst sowohl Verbrechen wie Mord, sogenannte „korrigierende Vergewaltigungen“ und Polizeigewalt als auch Hassreden, insbesondere über soziale Medien.

Eine Evaluierung des Verhaltenskodexes der Europäischen Kommission zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet (Externer Link) zeigte 2020, dass die sexuelle Orientierung der meistgenannte Grund für Erfahrungen mit Hassrede ist.

Auch Personen, die sich gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität engagieren, sind häufig von (digitaler) Gewalt betroffen. Der Einsatz für LSBTI-Rechte wird durch restriktive Gesetze und gewalttätige Übergriffe (zum Beispiel illegitime Razzien) durch staatliche und nicht staatliche Akteure zunehmend erschwert.

LSBTI-In­klu­sions­kon­zept der Bun­des­re­gie­rung

Im März 2021 wurde das LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet.

Damit setzt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ein Zeichen für die Rechte von LSBTI-Personen und gegen deren Diskriminierung. Das Konzept trägt dazu bei, die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung strategischer zu gestalten, das deutsche Engagement sichtbarer zu machen und die zivilgesellschaftliche (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Menschenrechtsarbeit für LSBTI-Personen wirksam zu unterstützen.

Die Zivilgesellschaft war an der Erarbeitung des Inklusionskonzepts umfassend beteiligt. Es greift zentrale Forderungen von Interessenvertreter*innen auf, etwa LSBTI-Themen in den Kontext der Menschenrechte einzubetten und auf die besondere Schutzwürdigkeit von Minderjährigen einzugehen.

Die aktuellen Krisen – Covid-19-Pandemie, Kriege, Klimakrise, wirtschaftliche Herausforderungen – verschärfen die Lage für LSBTI-Personen weltweit weiter. Aus diesem Grund ist das 2021 von der Bundesregierung beschlossene Konzept ein besonders wichtiger Schritt, um die Rechte und Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, insbesondere auch Minderjährigen, unter anderem durch Mainstreaming (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit besser zu schützen.

Titelblatt: LSBTI-Inklusions­kon­zept der Bundes­regierung für die Aus­wärtige Politik und die Ent­wick­lungs­zusammen­​​​​​​​arbeit

LSBTI-Inklusionskonzept

LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 03/2021 | Dateigröße 209 KB, Seiten 18 Seiten
Cover: Federal Government LGBTI Inclusion Strategy for Foreign Policy and Development Cooperation

LGBTI Inclusion Strategy

Federal Government LGBTI Inclusion Strategy for Foreign Policy and Development Cooperation

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 03/2021 | Dateigröße 201 KB, Seiten 18 Seiten
Cover: Lineamientos para la Inclusión de las Personas LGTBI en el Ámbito de la Política Exterior y la Cooperación para el Desarrollo del Gobierno Federal

Lineamientos para la Inclusión de las Personas LGTBI

Lineamientos para la Inclusión de las Personas LGTBI en el Ámbito de la Política Exterior y la Cooperación para el Desarrollo del Gobierno Federal

Dateityp PDF | Sachstandsdatum 03/2021 | Dateigröße 205 KB, Seiten 18 Seiten

Zusammenarbeit konkret Pilotvorhaben in verschiedenen Partnerländern

Siehe auch
Symbolbild: Umrisse von Menschen, Überwindung von Geschlechtergrenzen. Auf einer Wand sind die Umrisse von Körpern zu erkennen. Vor der Wand laufen Menschen, die allerdings nicht zu erkennen sind weil sie sich schnell bewegen und sie auf dem Foto unscharf dargestellt werden.

Im Sinne der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und ihres Grundsatzes, niemanden zurückzulassen („Leave no one behind“) sowie einer feministischen Entwicklungszusammenarbeit ist die weltweite Förderung der Menschenrechte und der Schutz von LSBTI-Personen ein langfristiger Schwerpunkt und ein Querschnittsthema der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, das in allen Vorhaben berücksichtigt werden soll.

Im Auftrag des BMZ setzte die GIZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) bereits mehrere Pilotmaßnahmen zum Abbau der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität um: In Südafrika ging es um die Prävention geschlechtsbasierter Gewalt in Schulen. In Bosnien und Herzegowina wurden die Interessen von LSBTI-Personen in Verwaltungsreformprozessen gestärkt. In Guatemala haben staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gemeinsam Konzepte entworfen, um im Fall von Menschenrechtsverletzungen den Zugang von LSBTI-Personen zu Recht, psychosozialer Untertützung, Informationen und weiteren Hilfsangeboten zu verbessern. Die Förderung eines inklusiven Zugangs zur Gesundheitsversorgung war Ziel eines Vorhabens in Kamerun.

Hände von Jugendlichen in Uganda, die in Farbe getaucht sind

Zusammenarbeit konkret Stärkung der Rechte von LSBTI-Personen in Uganda

Ein Vorhaben zur Stärkung der Menschenrechte in Uganda hat LSBTI-Organisationen dabei unterstützt, ihre Interessen gegenüber nationalen Menschenrechtsinstitutionen wirksamer zu vertreten.

Außerdem wurden Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen Landesteilen für die Rechte von LSBTI-Personen sensibilisiert und Netzwerke zwischen Polizei und Nicht-regierungsorganisationen aufgebaut, um Diskriminierung zu verhindern und Gewalt vorzubeugen.

Das SMART-SUT-Projekt schafft Arbeitsplätze für marginalisierte Frauen und Transgender-Personen in Bhubaneswar, Indien.

Zusammenarbeit konkret SMART-SUT-Projekt

Frauen in all ihrer Diversität setzen die Elektromobilitätsrevolution in Indien in Bewegung.

Das SMART-SUT-Projekt bildet marginalisierte Personen, die bisher von informellen Arbeitsplätzen abhängig waren, zu E-Rikscha-Fahrerinnen aus und schafft ihnen so die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt durch eine Beschäftigung zu sichern. Vor Umsetzung des SMART-SUT-Projekts, gab es fast keine weiblichen Bus-, Rikscha- oder Taxifahrerinnen in Bhubaneswar, Indien. Seit Beginn der Maßnahme im Jahr 2020 wurden bereits 120 Frauen und Transgender-Personen ausgebildet.

Fußgänger überqueren eine Straße auf einem Übergang.

Zusammenarbeit konkret Förderung der LSBTI-Zivilgesellschaft

Die Förderung und Stärkung der LSBTI-Zivilgesellschaft ist ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und des LSBTI-Inklusionskonzepts. Deshalb bestehen enge Kooperationen mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Outright Action International (Externer Link) und ILGA World (Externer Link), dem Dachverband für 1.700 LSBTI-Organisationen weltweit. 2021 förderte das BMZ zum Beispiel die Erstellung eines Leitfadens zu LSBTI Inklusion in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit (Externer Link) durch Outright Action International und unterstützte mit ILGA World die Entstehung des Global Queer Youth Network (Externer Link).

Internationale Zusammenarbeit

Die Bundesregierung setzt sich auch im internationalen Dialog für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte von LSBTI-Personen ein. Unter anderem engagiert sich Deutschland seit 2016 in der Equal Rights Coalition (Externer Link). In ihr haben sich 42 Staaten zusammengeschlossen, um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu stärken.

Eine 2021 über den Studien- und Fachkräftefonds des BMZ finanzierte Studie im südlichen Afrika lieferte Erkenntnisse darüber, wo die deutsche und internationale Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll ansetzen kann, um zum Abbau von Diskriminierung beizutragen.

Unter der deutschen G7-Präsidentschaft 2022, bekräftigte die G7 im Geiste einer feministischen Entwicklungs-, Außen- und Handelspolitik ihr uneingeschränktes Engagement für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter. Besonders erwähnt wurden hierbei auch transgender und nicht-binäre Menschen. Die G7 verpflichtete sich dazu, in gesellschaftlichen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Bildung Frauen und Mädchen in all ihrer Diversität sowie LSBTI-Personen gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Dabei will die G7 eng mit der LSBTI-Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen zusammenarbeiten.

Die G7-Entwicklungsministerinnen und -minister stellten klar, dass sich durch die Covid-19-Pandemie die Herausforderungen für LSBTI-Personen noch einmal verschärft haben. Hierzu gehören sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Verfolgung, soziale Ausgrenzung, Armut und Diskriminierung. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, die vielfältigen und intersektionalen Formen von Gewalt und Diskriminierung gegen LSBTI-Personen in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv bekämpfen zu wollen. Die Förderung und Umsetzung des UN LGBTI Inclusion Index (Externer Link) sei dabei zentral.

Stand: 24.08.2022