Hauptinhalt

Gegenseitiges Lernen fördern

Überprüfungsmechanismus der Agenda 2030

Das High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF)


Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung liegt in der Verantwortung der Länder. Ein solider und transparenter Überprüfungsmechanismus soll ihnen dabei helfen, möglichst große Fortschritte zu erreichen und darüber systematisch Rechenschaft abzulegen. Vorgesehen ist eine Überprüfung der Agenda auf nationaler, regionaler und globaler Ebene unter Einbindung aller Akteure.

Deutschland setzt sich seit den Verhandlungen zur Agenda 2030 für eine gegenseitige Rechenschaftslegung als tragendes Prinzip ein. Geschaffen werden soll ein robuster Überprüfungsmechanismus (Review-Mechanismus) unter dem Dach des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (High Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF). Deutschland ist davon überzeugt, dass die Agenda 2030 ihrem hohen Anspruch nur gerecht werden kann, wenn Umsetzungserfolge und -probleme deutlich benannt werden und ein gegenseitiger Lernprozess gefördert wird.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen und andere Staaten zur Teilnahme am Review-Prozess zu ermutigen, hat Deutschland bereits 2016 beim HLPF Bericht erstattet. Zudem fördert Deutschland den gegenseitigen Austausch durch das transnationale Netzwerk Partners for Review.

Im Detail: Das HLPF

Das HLPF ist das zentrale Gremium für die Überprüfung der Agenda 2030 auf globaler Ebene. Es tritt jedes Jahr im Juli für acht Tage in New York zusammen und soll den notwendigen Austausch zu Erfolgen, Herausforderungen und Erfahrungen fördern. Sowohl nationale als auch globale Berichte sind Grundlage der Gespräche. Das Gremium widmet sich zum einen thematischen Fortschrittsberichten, zum anderen stellen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dort ihre Staatenberichte (Voluntary National Reviews, VNR) vor. Ebenso erhalten Vertreter aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeit, sich zur Umsetzung der Agenda 2030 zu äußern.

HLPF 2018

Nach den ersten beiden Foren 2016 und 2017 haben bisher 65 UN-Mitgliedsstaaten über ihre nationale Umsetzung der Agenda 2030 berichtet; weitere 47 Staatenberichte sind für das diesjährige HLPF vom 9. bis 18. Juli geplant. Nach "Niemanden zurückzulassen" 2016 und "Armut beseitigen und Wohlstand fördern in einer sich ändernden Welt" 2017 liegt der thematische Schwerpunkt in diesem Jahr auf "Transformation hin zu nachhaltigen und anpassungsfähigen Gesellschaften".

Neben dem offiziellen Programm, bestehend aus der thematischen Arbeitswoche und dem Ministersegment zur Vorstellung der VNR, werden weitere Nebenveranstaltungen (Side und Special Events) angeboten.

In Vorbereitung auf das HLPF haben von März bis Mai Regionalforen für nachhaltige Entwicklung der UN-Regionalkommissionen (ECE, ESCAP, ECLAC, ESCWA und ECA) sowie weitere thematische Veranstaltungen zu den einzelnen SDGs des Jahresthemas stattgefunden. Zudem dienen Zulieferungen aus dem UN-System und der SDG-Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs als Grundlage für die thematischen Diskussionen und die HLPF-Ministererklärung. Für die Erstellung der nationalen Staatenberichte stehen ein Handbuch und freiwillige Richtlinien der UN zur Verfügung.


UN-Nachhaltigkeitsgipfel 2019

Im Jahr 2019 wird ergänzend zum HLPF im Juli der alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende UN-Nachhaltigkeitsgipfel im September stattfinden.

Dann ist eine globale Bestandsaufnahme der Agenda 2030-Umsetzung, unter anderem durch die Vorstellung des ersten Global Sustainable Development Reports (GSDR) sowie die Überprüfung des HLPF-Formats vorgesehen. Das Jahresthema 2019 lautet "Menschen befähigen und Inklusivität sowie Gleichberechtigung sicherstellen".


Deutscher Staatenbericht

Deutschland hat bereits beim ersten HLPF 2016, gemeinsam mit 21 weiteren Staaten, über seine Umsetzung der Agenda 2030 berichtet. Der deutsche Staatenbericht wurde federführend vom BMZ sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erstellt. Der Bericht hat Maßstäbe für zukünftige Länderberichte gesetzt, indem er ganzheitlich zu allen 17 Zielen berichtet, Maßnahmen in Deutschland, den Partnerländern und auf internationaler Ebene darlegt und die deutsche Zivilgesellschaft bei der Erstellung und Vorstellung eng einbezogen hat. Deutschland wird 2021 erneut beim HLPF berichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im September 2015 in einer Regierungserklärung angekündigt, dass Deutschland bei der Umsetzung der Agenda voranschreiten werde: "Die Weltgemeinschaft hat sich mit der 2030-Agenda für die kommenden 15 Jahre (…) viel vorgenommen. Die Bundesregierung verpflichtet sich zu einer ehrgeizigen Umsetzung dieser Agenda. Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt."


Lexikon der Entwicklungspolitik

Fenster schließen

 

Seite teilen