Politische Situation Defizite bei Demokratie und Rechts­staat­lichkeit

Seit Nigeria vor 60 Jahren unabhängig wurde, hat es zahl­reiche politische Krisen durchlebt. Nach drei Jahr­zehnten Militär­herrschaft setzte 1999 ein Demo­kratisierungs­prozess ein.

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Einen demokratischen Macht­wechsel erlebte das Land danach erstmals 2015, als Muhammadu Buhari zum Staats­präsidenten gewählt wurde. 2019 wurde er in einem defizitären Wahl­prozess im Amt bestätigt. Nachdem der Urnen­gang äußerst kurzfristig verschoben worden war, lag die Wahl­beteiligung bei lediglich 36 Prozent.

Zentrale Themen der Regierung Nigerias sind Sicher­heit, Korruptions­bekämpfung und wirtschaftliche Reformen. Die Sicherheitslage hat sich jedoch seit 2019 stetig verschlechtert.

Wahlen 2019

Neben den Präsidentschafts­wahlen fanden 2019 auch Parlaments-, Gouverneurs- und Regional­parlaments­wahlen in den Bundes­staaten Nigerias statt.

Bei den Gouverneurs- und Regional­wahlen stellten Beobachter zahlreiche Unregel­mäßigkeiten fest. Dazu zählten logistische Probleme, technische Mängel sowie gewaltsame Eingriffe und Einschüchterungs­versuche durch Militär und Polizei.

Die Wahlbeobachtungs­kommission der Europäischen Union wertete die Wahl­ergebnisse trotz der Mängel insgesamt als glaubwürdig, mahnte jedoch eine Reform des Wahl­systems an.

Außenpolitisches Engagement

Nigeria versteht sich als auf­strebendes Schwellenland (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und übernimmt Verant­wortung auf der welt­politischen Bühne, zum Beispiel bei Militär- und Polizei­operationen der Vereinten Nationen. Als regionale Führungs­macht gestaltet es die Politik der Afrikanischen Union maß­geblich mit. Das Abkommen über die Afrikanische Freihandels­zone (African Continental Free Trade Agreement, AfCFTA) hat Nigeria im November 2020 ratifiziert.

Außerdem setzt sich das Land für eine Stärkung der West­afrikanischen Wirtschafts­gemeinschaft (ECOWAS) ein. Ziel ist eine Zusammen­führung der Märkte der 15 Mitglieds­staaten und ein gemeinsames Engagement in den Bereichen Konflikt­vermeidung und Krisen­bewältigung. Ein Wirtschafts­partnerschafts­abkommen mit der Europäischen Union hat Nigeria als einziges ECOWAS-Mitglied bislang nicht unterzeichnet.

Menschenrechte

Die Menschenrechts­situation in Nigeria hat sich seit Ende der Militär­diktatur im Jahr 1999 deutlich verbessert. Dennoch ist der Schutz der Bürger­innen und Bürger vor der Willkür der Staats­macht noch nicht ausreichend gesichert. Menschenrechts­organisationen kritisieren insbesondere den Um­gang von Polizei und Streit­kräften mit Menschen, die im Verdacht stehen, der Terror­gruppe "Boko Haram" nahe­zustehen sowie den Umgang mit der schii­tischen Minderheit und politischen Aktivisten. Demons­trationen gegen Polizei­gewalt im Herbst 2020 wurden von staatlichen Sicherheits­kräften gewaltsam niedergeschlagen.

In zwölf der nördlichen Bundes­staaten gilt das islamische Scharia-Recht. An der Todes­strafe hält Nigeria grundsätzlich fest.

Viele Frauen und Mädchen in Nigeria leiden unter geschlechts­spezifischer Diskriminierung und sexualisierter Gewalt. Nach einem Bericht der Menschenrechts­organisation Amnesty International ist die Zahl der Verge­waltigungen während der Corona-Pandemie massiv angestiegen. Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Mädchen- und Frauen­rechte erfolgte 2015: Die bis dahin weit verbreitete Praxis der Genital­verstüm­melung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist seitdem gesetzlich verboten.

Die rechtliche Gleichstellung von LSBTI (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) wird in Nigeria gesetzlich verweigert, homo­sexuelle Handlungen werden straf­rechtlich verfolgt.