Politische Situation Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Seit Nigeria vor 60 Jahren unabhängig wurde, hat es zahlreiche politische Krisen durchlebt. Nach drei Jahrzehnten Militärherrschaft setzte 1999 ein Demokratisierungsprozess ein.

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Den ersten demokratischen Machtwechsel erlebte das Land 2015, als Muhammadu Buhari zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Als seine Kernthemen nannte er im Wahlkampf Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und wirtschaftliche Stabilisierung.

Trotz Reformbereitschaft konnte er die gesteckten Ziele in seiner ersten Amtszeit jedoch nicht erreichen. Insbesondere die Sicherheitslage hat sich in jüngster Zeit wieder verschlechtert.

Wahlen 2019

Im Februar und März 2019 fanden in Nigeria Parlaments- und Präsidentschafts- sowie Gouverneurs- und Regionalparlamentswahlen in den Bundesstaaten statt.

Präsident Buhari wurde im Amt bestätigt, infolge einer äußerst kurzfristigen Verschiebung des Urnengangs lag die Wahlbeteiligung allerdings bei lediglich 36 Prozent.

Bei den Gouverneurs- und Regionalwahlen stellten Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest. Dazu zählten logistische Probleme, technische Mängel bei biometrischen Kartenlesern sowie gewaltsame Eingriffe und Einschüchterungsversuche durch Militär und Polizei – insbesondere in den Bundesstaaten, in denen die Opposition in Führung lag. Diese hat Anfechtungsklagen eingereicht.

Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union wertete die Wahlergebnisse trotz der Mängel insgesamt als glaubwürdig, mahnte jedoch eine Reform des Wahlsystems an.

Außenpolitisches Engagement

Nigeria versteht sich als aufstrebendes Schwellenland (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und übernimmt Verantwortung auf der weltpolitischen Bühne, zum Beispiel bei Militär- und Polizeioperationen der Vereinten Nationen. Als regionale Führungsmacht gestaltet es die Politik der Afrikanischen Union maßgeblich mit.

Außerdem setzt sich Nigeria für eine Stärkung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein. Ziel ist eine Zusammenführung der Märkte der 15 Mitgliedsstaaten und ein gemeinsames Engagement in den Bereichen Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung. Ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union hat Nigeria als einziges ECOWAS-Mitglied bislang nicht unterzeichnet.

Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1999 deutlich verbessert. Dennoch ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür der Staatsmacht noch nicht ausreichend gesichert. Menschenrechtsorganisationen berichten unter anderem von außergerichtlichen Hinrichtungen, systematischer Folter, menschenunwürdigen Haftbedingungen und dem "Verschwindenlassen" von Männern und Jungen, die im Verdacht stehen, der Terrorgruppe "Boko Haram" nahezustehen.

In zwölf der nördlichen Bundesstaaten gilt das islamische Scharia-Recht. An der Todesstrafe hält Nigeria grundsätzlich fest.

Viele Frauen und Mädchen in Nigeria leiden unter geschlechtsspezifischer Diskriminierung. Ein wichtiger Schritt erfolgte 2015: Die bis dahin weit verbreitete Praxis der Genitalverstümmelung ist seitdem gesetzlich verboten.