Politische Situation Defizite bei Demokratie und Rechts­staat­lichkeit

Seit Nigeria vor 60 Jahren unabhängig wurde, hat es zahlreiche politische Krisen durchlebt. Nach drei Jahrzehnten Militärherrschaft setzte 1999 ein Demokratisierungsprozess ein.

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Tor in der nigerianischen Hauptstadt Abuja

Einen demokratischen Machtwechsel erlebte das Land danach erstmals 2015, als Muhammadu Buhari zum Staatspräsidenten gewählt wurde. 2019 wurde er in einem defizitären Wahlprozess im Amt bestätigt. Nachdem der Urnengang äußerst kurzfristig verschoben worden war, lag die Wahlbeteiligung bei lediglich 36 Prozent.

Zentrale Themen der Regierung Nigerias sind Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und wirtschaftliche Reformen. Die Sicherheitslage hat sich jedoch seit 2019 stetig verschlechtert.

Wahlen 2019

Neben den Präsidentschaftswahlen fanden 2019 auch Parlaments-, Gouverneurs- und Regionalparlamentswahlen in den Bundesstaaten Nigerias statt.

Bei den Gouverneurs- und Regionalwahlen stellten Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest. Dazu zählten logistische Probleme, technische Mängel sowie gewaltsame Eingriffe und Einschüchterungsversuche durch Militär und Polizei.

Die Wahlbeobachtungskommission der Europäischen Union wertete die Wahlergebnisse trotz der Mängel insgesamt als glaubwürdig, mahnte jedoch eine Reform des Wahlsystems an.

Außenpolitisches Engagement

Nigeria versteht sich als aufstrebendes Schwellenland (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und übernimmt Verantwortung auf der weltpolitischen Bühne, zum Beispiel bei Militär- und Polizeioperationen der Vereinten Nationen. Als regionale Führungsmacht gestaltet es die Politik der Afrikanischen Union maßgeblich mit. Das Abkommen über die Afrikanische Freihandelszone (African Continental Free Trade Agreement, AfCFTA) hat Nigeria im November 2020 ratifiziert.

Außerdem setzt sich das Land für eine Stärkung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ein. Ziel ist eine Zusammenführung der Märkte der 15 Mitgliedsstaaten und ein gemeinsames Engagement in den Bereichen Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung. Ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union hat Nigeria als einziges ECOWAS-Mitglied bislang nicht unterzeichnet.

Menschenrechte

Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1999 deutlich verbessert. Dennoch ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür der Staatsmacht noch nicht ausreichend gesichert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren insbesondere den Umgang von Polizei und Streitkräften mit Menschen, die im Verdacht stehen, der Terrorgruppe „Boko Haram“ nahezustehen sowie den Umgang mit der schiitischen Minderheit und politischen Aktivisten. Demonstrationen gegen Polizeigewalt im Herbst 2020 wurden von staatlichen Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen.

In zwölf der nördlichen Bundesstaaten gilt das islamische Scharia-Recht. An der Todesstrafe hält Nigeria grundsätzlich fest.

Viele Frauen und Mädchen in Nigeria leiden unter geschlechtsspezifischer Diskriminierung und sexualisierter Gewalt. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist die Zahl der Vergewaltigungen während der Corona-Pandemie massiv angestiegen. Ein wichtiger Schritt zum Schutz der Mädchen- und Frauenrechte erfolgte 2015: Die bis dahin weit verbreitete Praxis der Genitalverstümmelung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist seitdem gesetzlich verboten.

Die rechtliche Gleichstellung von LSBTI (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) wird in Nigeria gesetzlich verweigert, homosexuelle Handlungen werden strafrechtlich verfolgt.