Straßenszene in Jakarta, Indonesien

Politische Situation Die Folgen der Diktatur überwinden

Seit Überwindung der Suharto-Diktatur 1998 befindet sich Indonesien in einem politischen Wandlungsprozess. Zahlreiche Reformgesetze und Verordnungen wurden seitdem verabschiedet. Unter anderem wurde Pressefreiheit hergestellt, der Bankensektor wurde reformiert, soziale Sicherungssysteme wurden auf- und ausgebaut und Polizei und Militär haben sich vollständig aus der Politik zurückgezogen.

Auch die regionalen Konflikte und teils gewalttätigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit haben an Schärfe verloren. Die ehemalige indonesische Provinz Timor-Leste, deren Besatzung von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet war, wurde 2002 unabhängig. Seitdem bemühen sich beide Länder um Aussöhnung und gute Nachbarschaft. Die Provinzen Aceh und Papua erhielten 2002 einen umfassenden Autonomiestatus, wodurch jahrzehntelange Kämpfe beendet werden konnten. Auch die Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Zentral-Sulawesi und auf den Molukken wurden durch Friedensabkommen fast vollständig beigelegt.

Dezentralisierung und Bürgerbeteiligung

Positiv ausgewirkt hat sich auch ein Programm zur Dezentralisierung, das mehr Zuständigkeiten für die lokalen und regionalen Verwaltungen vorsieht. Die Übertragung umfangreicher Haushaltsmittel an die Bezirke und Stadtverwaltungen hat erhebliche neue Spielräume für öffentliche Investitionen auf lokaler Ebene geschaffen, die es nun auf effektive und transparente Weise zu nutzen gilt.

Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung

Lange war die politische Kultur Indonesiens geprägt von Klientelpolitik der Regierung, mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Parlaments, fehlender Transparenz im Justiz-, Finanz- und Sicherheitssektor und einer schwerfälligen und korruptionsanfälligen Verwaltung.

In vielen Bereichen sind die notwendigen Reformen noch nicht abgeschlossen. Die Justiz ist vielfach noch nicht in der Lage, rechtsstaatliche Verfahren umfassend zu garantieren. Korruption ist weiterhin verbreitet, die Bemühungen der Regierung, sie zu bekämpfen, treffen teilweise auf erhebliche Widerstände. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International belegt Indonesien Rang 85 von 180 gelisteten Staaten.

Diese Defizite werden jedoch immer häufiger öffentlich thematisiert, da die Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) an Selbstbewusstsein gewinnt. Im Zuge der politischen Liberalisierung sind neue Möglichkeiten entstanden, Interessen gemeinsam zu vertreten. Die Zahl der Nichtregierungsorganisationen ist stark gestiegen. Sie müssen sich zwar registrieren lassen, können jedoch meist ohne nennenswerte Schwierigkeiten arbeiten.