Straßenszene in Jakarta, Indonesien

Politische Situation Die Folgen der Dik­tatur über­win­den

Seit Überwindung der Diktatur unter Präsident Suharto 1998 befindet sich Indonesien in einem politischen Wandlungsprozess. Zahlreiche Reformgesetze wurden seitdem verabschiedet. Unter anderem wurde Pressefreiheit hergestellt, der Bankensektor wurde reformiert, soziale Sicherungssysteme wurden auf- und ausgebaut, der Einfluss des Militärs wurde deutlich reduziert.

Alle Wahlgänge der vergangenen Jahre entsprachen internationalen Standards und verliefen ohne größere Unregelmäßigkeiten.

Das Schwellenland (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) ist Mitglied in der Gruppe der 20 (G20 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)). Als wirtschaftliches Schwergewicht der Region nimmt Indonesien außerdem eine Schlüsselposition im Verband südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) ein.

In jüngster Zeit hat die Reformdynamik allerdings nachgelassen. Bereiche wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden anderen politischen Zielen, etwa der Förderung der Wirtschaft, untergeordnet. Eine aktive Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) begleitet die politischen Prozesse kritisch, über Medien und soziale Netzwerke erfolgt eine breite öffentliche Diskussion.

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte

Lange war die politische Kultur Indonesiens geprägt von Klientelpolitik, mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Parlaments, fehlender Transparenz im Justiz-, Finanz- und Sicherheitssektor und einer schwerfälligen und korruptionsanfälligen Verwaltung.

In vielen Bereichen sind die notwendigen Reformen noch nicht abgeschlossen. Die Justiz ist vielfach noch nicht in der Lage, rechtsstaatliche Verfahren umfassend zu garantieren. Korruption ist weiterhin verbreitet, die Bemühungen der Regierung, sie zu bekämpfen, treffen teilweise auf erhebliche Widerstände. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International belegt Indonesien Rang 96 von 180 gelisteten Staaten (2021).

Die Menschenrechtslage ist insgesamt gut. Defizite sind vor allem beim Schutz von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten zu verzeichnen (siehe auch: Soziale Situation). Auch bei der Gleichberechtigung der Geschlechter besteht Handlungsbedarf: Frauen sind in Führungspositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Justiz und Bildungswesen deutlich unterrepräsentiert. Trotz eines gesetzlichen Verbots ist weibliche Genitalverstümmelung (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) noch weit verbreitet. Bei der angestrebten Abschaffung der Kinderarbeit sind zwar Fortschritte zu verzeichnen. Nach Schätzungen müssen jedoch immer noch Hunderttausende Kinder, etwa durch Arbeit in der Landwirtschaft, zum Familieneinkommen beitragen.

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist grundsätzlich gewährleistet. Doch immer wieder kommt es zu Einschüchterungen und Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Angesichts unklar definierter Straftatbestände (etwa Verleumdung, üble Nachrede und Blasphemie) riskieren sie regelmäßig, wegen ihrer Berichterstattung juristisch verfolgt zu werden.


Dezentralisierung und Bür­ger­beteili­gung

Positiv ausgewirkt hat sich ein Reformprogramm zur Dezentralisierung, das durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Vorhaben „Transformasi“ zur Übertragung von Zuständigkeiten auf bürgernähere Ebenen unterstützt wurde. Die Städte, Distrikte und Provinzen haben so nach und nach die Verantwortung für zahlreiche Dienstleistungen übernommen, darunter Gesundheit und Bildung, Infrastruktur, Umwelt und öffentliche Ordnung. Damit eröffnen sich erhebliche neue Spielräume für öffentliche Investitionen und mehr Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene, die es nun auf effektive und transparente Weise zu nutzen gilt.

Regionale Konflikte

Die regionalen Konflikte und teils gewalttätigen Auseinandersetzungen der Vergangenheit haben an Schärfe verloren. Die ehemalige indonesische Provinz Timor-Leste, deren Besatzung von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet war, wurde 2002 unabhängig. Seitdem bemühen sich beide Länder um Aussöhnung und gute Nachbarschaft. Die Provinz Aceh erhielt 2002 einen umfassenden Autonomiestatus, wodurch jahrzehntelange Kämpfe beendet werden konnten. Auch in Zentral-Sulawesi und auf den Molukken hat sich die Lage stabilisiert, ethnische und religiöse Spannungen wurden fast vollständig beigelegt.

In West-Papua sind weiterhin gewaltsame Zusammenstöße von Separatistengruppen und staatlichen Sicherheitskräften zu verzeichnen. Viele Menschen der im Westteil der Insel Neuguinea liegenden Provinzen fühlen sich ethnisch und kulturell nicht zu Indonesien gehörig und fordern mehr Autonomie oder sogar staatliche Unabhängigkeit. Sie werfen der Zentralregierung in Jakarta sowie Angehörigen anderer ethnischer Gruppen, die sich in Papua angesiedelt haben, Diskriminierung und wirtschaftliche Ausbeutung vor.