Klima- und Entwicklungspartnerschaft Deutschland und Pakistan vereinbaren konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Klimaschocks

Entwicklungsministerin Schulze trifft Klimaministerin Rehman in Berlin

Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Pakistans Klimaministerin Sherry Rehman (rechts)

Pressemitteilung vom 2. Mai 2023 | Deutschland und Pakistan wollen mit konkreten Maßnahmen ihre Klimapartnerschaft vertiefen. Das vereinbarte Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute mit Pakistans Klimaministerin Sherry Rehman in Berlin am Rande des Petersberger Klimadialogs. Dabei geht es vor allem um drei Bereiche: einen besseren Schutz vor Überflutungen, etwa durch Rückhaltebecken, die Wasser nach Starkregen speichern und in Dürreperioden wieder abgeben; den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromnetz und um eine Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen Klimaschocks. Schulze stellt dafür rund 120 Millionen Euro in Aussicht. Neben Pakistan arbeitet das Entwicklungsministerium mit weiteren 51 Ländern weltweit im Einsatz gegen den Klimawandel zusammen.

Schulze: „Der Klimawandel hat Pakistan zuletzt auf brutalste Art getroffen. Nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer stehen immer noch Teile des Landes unter Wasser. Solche Klimaschocks werden künftig immer häufiger auftreten. Darum ist es so wichtig, engagiert und weltweit die Energiewende voranzutreiben. Aber zugleich gilt es, die Gesellschaften vorzubereiten, in Zukunft besser mit Extremwetter umgehen zu können. Das gelingt mit technischen Lösungen beim Umgang mit den Wassermassen. Aber zugleich dürfen auch die sozialen Lösungen nicht fehlen. Wo es soziale Sicherungsnetze gibt, kommen Menschen schneller wieder auf die Beine. Oder sie können sich und ihr Hab und Gut vor der Katastrophe leichter in Sicherheit bringen, so dass die Schäden reduziert werden. Darum sind soziale Sicherungssysteme für mich ein wesentlicher Bestandteil einer ganzheitlichen Klima- und Entwicklungspolitik.“

Neben der weiteren Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen deutsch-pakistanischen Klimapartnerschaft ging es beim Gespräch zwischen Schulze und Rehman auch um die Zusammenarbeit beim Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken. Der Schutzschirm wurde im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft bei der Weltklimakonferenz 2022 gemeinsam mit Partnern der Gruppe der vulnerabelsten Staaten (V20) gegründet, um besonders gefährdete Entwicklungsländer und vulnerable Menschen gegen Klimaschäden abzusichern. Pakistan ist eines der Schutzschirm-Pionierländer und will seine Katastrophenreaktion und -vorsorge sowie soziale Absicherungssysteme bei Klimaschäden verbessern.

Zu den neuen deutsch-pakistanischen Vorhaben zählt ein Programm zum Wassermanagement. Um Überschwemmungen zu verhindern, werden Wasserrückhaltebecken gebaut, die Regenwasser sammeln und kontrollieren, so dass es in trockenen Zeiten für Bewässerung und die Trinkwasserversorgung bereitsteht. Damit die Menschen im Katastrophenfall wie einer Überschwemmung eine finanzielle Absicherung haben, kooperiert Deutschland mit Pakistan zudem beim Aufbau eines adaptiven sozialen Sicherungssystems. Im Detail werden die Mittelverwendungen bei den entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen zwischen Pakistan und Deutschland in der kommenden Woche in Berlin zwischen dem BMZ und dem pakistanischen Partnerministerium vereinbart.

Die deutsch-pakistanische Klima- und Entwicklungspartnerschaft besteht seit 2021 und zielt darauf ab, Pakistan bei der Erreichung seiner Klimaziele zu unterstützen und besser auf Klimaschocks vorzubereiten. So hat sich Pakistan das Ziel gesetzt, seine vorhergesagten Emissionen bis 2030 mit internationaler Unterstützung zu halbieren. Dafür sollen bis 2030 rund 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien generiert werden.

Klimakooperationen des Entwicklungsministeriums

Mit seinen Klima- und Entwicklungspartnerschaften unterstützt das BMZ ambitionierte Partnerländer dabei, ihre Klimaziele sozial gerecht zu erreichen. Diese Partnerschaften verbinden Klimapolitik mit wirtschaftlicher Entwicklung und der Bekämpfung von Armut. Je nach Ausgangslage im Partnerland konzentriert sich die Klimazusammenarbeit auf den Aufbau erneuerbarer Energien, Waldschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, nachhaltige Landwirtschaft oder Stadtentwicklung. Neben Pakistan bestehen diese Klima- und Entwicklungspartnerschaften mit Serbien, Ruanda, Indien, Peru und Kenia. Weitere sind in Planung.

Dazu kommen sogenannte faire Energiewende-Partnerschaften (Just Energy Transition Partnerships, JETPs), die Deutschland und andere Geber mit ausgewählten Schwellen- und Entwicklungsländern verbinden. Die JETPs sollen die sozial gerechte Energiewende in den Partnerländen beschleunigen und die Emissionen im Stromsektor in den kommenden Jahren deutlich schneller senken als bisher geplant. Bislang wurden JETPs mit Südafrika, Indonesien und Vietnam vereinbart. Sie sollen die Kohleabhängigkeit in diesen Ländern deutlich verringern und sozial abfedern sowie den Anteil erneuerbarer Energien massiv steigern. Wie eine sozial gerechte Energiewende gelingt, ist eines der Themen des Petersberger Klimadialogs heute, an dem Minister*innen aus rund 35 Staaten teilnehmen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dort zu diesem Thema die einführende Rede halten.

Insgesamt kooperiert das BMZ mit 52 Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz, der Klimaanpassung und dem Biodiversitätsschutz in Afrika, Lateinamerika, Asien und dem östlichen Europa. Im Jahr 2021 stellte die Bundesregierung insgesamt 8,1 Milliarden Euro für den weltweiten Klimaschutz zur Verfügung – darunter 5,34 Milliarden Euro öffentliche Mittel, von denen knapp 4,7 Milliarden Euro auf die Kooperationen des BMZ entfallen. Das umfasst neben den genannten Klimakooperationen auch die Beiträge an multilaterale Organisationen und Fonds wie dem Grünen Klimafonds.