Lieferketten­gesetz

Anfang März 2021 hat das Bundes­kabinett den Entwurf für ein Liefer­ketten­gesetz ver­ab­schiedet. Er war vom Bundes­minis­te­rium für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und En­twick­lung  (BMZ (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) gemein­sam mit Bundes­minis­terium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundes­minis­terium für Wirt­schaft und Energie (BMWi)  erarbeitet worden.

Das Gesetz soll

  • definieren, welche Pflichten Unter­nehmen beim Schutz von Menschen­rechten haben und wie sie diesen in ihren Liefer­ketten nach­kommen können,
  • Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Anstrengungen Bericht zu erstatten,
  • die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern vor Gericht stärken und einen Weg eröffnen, Schadens­ersatz­ansprüche in Deutsch­land geltend zu machen.

Um Rechts­sicher­heit, Trans­pa­renz und fairen Wett­bewerb zu schaffen, setzt sich Deutschland auch auf Ebene der Euro­päischen Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) für eine verbindliche Regelung unter­nehme­rischer Sorg­falts­pflichten ein.

Hintergrund

Durch die Globalisierung hat sich der Welt­handel weit verzweigt, ein Groß­teil der Produktion hat sich in Ent­wick­lungs­länder verlagert. Inzwischen machen globale Wert­schöpfungs­ketten (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) rund 80 Prozent des Welt­handels aus.

Deutschland ist so intensiv in globale Liefer­ketten eingebunden wie kein anderes Land. Doch viele Menschen, die für Konsumenten in Deutschland Kleidung, Nahrungs­mittel oder elek­tro­ni­sche Geräte herstellen, leiden unter äußerst schlechten Arbeits­bedingungen. So werden zum Beispiel mehr als 70 Millionen Kinder auf Plantagen, in Minen und Stein­brüchen ausgebeutet.

Die Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und die OECD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) haben Vorschläge gemacht, wie Unter­nehmen in globalen Liefer­ketten ihre Sorg­falts­pflichten erfüllen sollten, um solche Miss­stände zu verhindern. In Deutsch­land hat die Bundes­regierung zunächst auf frei­williges Engage­ment der Privat­wirt­schaft gesetzt. Ein Monitoring hat jedoch ergeben, dass zu wenige Unternehmen ihre menschen­recht­lichen Sorg­falts­pflichten erfüllen. Daraufhin hat das BMZ gemeinsam mit dem Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales Eck­punkte eines Liefer­ketten­gesetzes erarbeitet.

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