Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist das einzige auf direkte Wahl gestützte und damit unmittelbar demokratisch legitimierte Organ der Europäischen Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern für fünf Jahre gewählt, zuletzt im Mai 2019. Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben: Gesetzgebung, Haushaltskontrolle und parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und des Europäischen Rats (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen).

Gesetzgebung

Die große Mehrheit aller Gesetze der EU werden vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) gemeinsam und gleichberechtigt erlassen. Nur in besonderen Fällen hat das Parlament lediglich eine beratende Funktion. Beim sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren legt die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz, eine Verordnung, eine Richtlinie oder einen Beschluss vor. In jeweils zwei Lesungen können das Parlament und der Rat Änderungen an dem vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen. Bei Uneinigkeit wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, in dritter Lesung müssen Rat und Parlament dann einen gemeinsamen Text verabschieden. 

Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags (2009) kann das Parlament auch selbst Änderungen in den EU-Verträgen vorschlagen. Zudem muss es an anderen wichtigen Entscheidungen wie dem Beitritt neuer Länder zur EU beteiligt werden.

Haushaltskontrolle

Das Parlament bestimmt gleichberechtigt mit dem Rat über den gesamten EU-Haushalt. Es kann so in allen Politikbereichen darüber mitentscheiden, wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Das Parlament begutachtet auch den Umgang der Kommission mit dem Vorjahreshaushalt.

Parlamentarische Kontrolle

Der Lissabon-Vertrag stärkt die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber den anderen Institutionen der EU. So wurde das Mitspracherecht bei der Auswahl des Führungspersonals der EU deutlich erweitert. Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Grundlage eines Vorschlags der Staats- und Regierungschefs. Auch der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik benötigt als Vize-Präsident der Kommission die Zustimmung des Parlaments.

Eine neue EU-Kommission kann erst dann ihre Arbeit beginnen, wenn sie vom Parlament gebilligt wurde. Im Zweifelsfall können die Volksvertreterinnen und -vertreter die Kommission insgesamt ablehnen. Durch einen Misstrauensantrag kann das Parlament auch den Rücktritt einer amtierenden Kommission einfordern.