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Eine Frau vor einem Wandbild am Bahnhof von Kinshasa, der Hauptstadt der DR Kongo.
Politische Situation

Schweres politisches Erbe

Als Joseph Kabila 2001 das Präsidentenamt in der Demokratischen Republik Kongo übernahm, herrschte Krieg in dem zentralafrikanischen Land. Der Wechsel an der Spitze des Staates ließ Hoffnungen aufkeimen – auf Frieden und eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung. 2006 wurde Kabila in freien Wahlen, die von der internationalen Gemeinschaft organisiert wurden, offiziell im Amt bestätigt.

Doch insbesondere die östlichen Provinzen kamen nicht zur Ruhe. Bis heute kämpfen dort verschiedene Rebellengruppen gegen die kongolesische Armee.

2011 rutschte die DR Kongo erneut in eine tiefe Krise: Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren von massiven Unregelmäßigkeiten und fehlender Transparenz geprägt. Zu Massendemonstrationen in den Städten kam es wenige Jahre später, als die für 2015 und 2016 vorgesehenen Wahlen auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene von der Regierung mehrfach verschoben wurden. Obwohl seine zweite – und damit laut Verfassung letztmögliche – Amtszeit im Dezember 2016 auslief, hielt Präsident Kabila an der Macht fest. Die Proteste gegen die Wahlverschleppung wurden gewaltsam niedergeschlagen.

Umstrittener Wahlsieg

Im Dezember 2018 fanden die ausstehenden Wahlen schließlich statt. Sie waren von zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt, berichtet wurde unter anderem von unvollständigen Wählerlisten und nicht funktionierenden Wahlmaschinen. Auf Basis der amtlichen Wahlergebnisse wurde im Januar 2019 Felix Tshisekedi als neuer Präsident vereidigt. Da die Auszählung der Stimmen intransparent erfolgte und nach Einschätzungen der landesweiten Wahlbeobachter der Katholischen Bischofskonferenz in Umfragen ein anderer Kandidat deutlich in Führung gelegen hatte, wurde die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses im In- und Ausland angezweifelt.

Im gleichzeitig gewählten Parlament sicherte sich die Partei von Joseph Kabila eine deutliche Mehrheit der Sitze. Nach sechsmonatigen Verhandlungen einigten sich Tshisekedi und Kabila im Juli 2019 über die Zusammensetzung der neuen Regierung. Ein Großteil der Kabinettsmitglieder kommt aus dem politischen Lager Kabilas.

Historischer Hintergrund

1885 wurde das Gebiet der heutigen Demokratischen Republik Kongo (nicht zu verwechseln mit der benachbarten Republik Kongo mit ihrer Hauptstadt Brazzaville) zum Privatbesitz des belgischen Königs Leopold II. erklärt; ab 1908 wurde es unter dem Namen Belgisch-Kongo zur Kolonie. Das Regime König Leopolds II. verfolgte eine Politik rücksichtsloser Ausbeutung von Mensch und Natur. Ende der 1950er Jahre wurde der Widerstand gegen das Kolonialsystem immer stärker. Belgien entließ das Land schließlich 1960 völlig unvorbereitet in die Unabhängigkeit.

Erster Ministerpräsident wurde Patrice Lumumba, der Führer der kongolesischen Unabhängigkeitsbewegung. Er wurde nur wenige Monate nach seiner Amtseinführung aus dem Amt gedrängt und im Januar 1961 ermordet. 1965 putschte sich Joseph Mobutu an die Macht. Er benannte das Land in Zaire um. Sein Regime währte 32 Jahre und zählte zu den korruptesten Diktaturen Afrikas.

Staat und Wirtschaft am Boden

1994 griff der ethnische Konflikt zwischen Hutu und Tutsi in Ruanda und Burundi auf das Nachbarland über. Im damaligen Zaire entbrannte ein Bürgerkrieg, in den auch Uganda, Angola, Namibia, Simbabwe und der Tschad eingriffen ("Afrikanischer Weltkrieg").

1997 wurde Mobuto gestürzt, neuer Präsident wurde der Rebellenchef Laurent-Désiré Kabila. Das Land erhielt wieder seinen alten Namen "Demokratische Republik Kongo". Nach der Ermordung seines Vaters übernahm Joseph Kabila 2001 das Präsidentenamt.

2003 schlossen die Kriegsparteien ein Friedensabkommen. Die staatlichen Strukturen und die Wirtschaft des Landes waren zu diesem Zeitpunkt vollends zusammengebrochen, die Infrastruktur war weitgehend zerstört. Der Krieg soll nach Schätzung des International Rescue Committee mehr als fünf Millionen Opfer gefordert haben.

Friedensmission der Vereinten Nationen

In den östlichen und nordöstlichen Landesteilen wird der Konflikt zwischen dem kongolesischen Staat und verschiedenen bewaffneten Gruppen weiterhin gewaltsam ausgetragen. Die Vereinten Nationen begleiten den Friedens- und Reformprozess in der DR Kongo durch die Mission MONUSCO (Mission de l'Organisation des Nations Unies en République Démocratique du Congo). Mit einer Truppenstärke von etwa 15.000 Blauhelm-Soldaten ist MONUSCO die größte Friedensmission weltweit.

Lexikon der Entwicklungspolitik

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