Palästinensische Gebiete
Auf der Suche nach einer Friedensperspektive
Seit mehr als sieben Jahrzehnten prägt der ungelöste israelisch-arabische Konflikt das Leben in der Region. Mit dem ersten Oslo-Abkommen von 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wurde die Grundlage für eine palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen geschaffen. 1994 folgte die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (heute: Palästinensische Behörde).
Trotz internationaler Vermittlungsanstrengungen führten die Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde jedoch bisher nicht zum Erfolg. Im Zuge des Oslo-Prozesses hatten die beiden Konfliktparteien "Endstatus-Themen" wie Grenzverlauf, den Status Jerusalems, die Verteilung der Wasserressourcen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge definiert. Eine Einigung über diese Themen steht weiter aus.
Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem gefährdet zunehmend die territoriale Grundlage für einen künftigen palästinensischen Staat. Auch die innerpalästinensische Spaltung, Gewaltakte sowie ein Mangel an Vertrauen auf beiden Seiten tragen zu einer sich weiter verschlechternden Ausgangslage zwischen den Gesprächspartnern bei.
Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten ein. Ein nachhaltiger Frieden kann aus Sicht der Bundesregierung nur erreicht werden, wenn der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
Aktuelle Lage
In den Palästinensischen Gebieten leben 4,8 Millionen Menschen palästinensischer Abstammung, davon 1,9 Millionen im Gazastreifen und 2,9 Millionen im Westjordanland und Ostjerusalem. Die wirtschaftliche Lage spiegelt die politische Entwicklung wider: Durch Bewegungs- und Zugangsbeschränkungen für Menschen und Güter sind die Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Entwicklung stark eingeschränkt.
Besonders schwierig ist die Lage der Menschen im Gazastreifen. Seit der Machtübernahme durch die Hamas im Jahr 2007 wird das Gebiet von Israel und Ägypten fast vollständig abgeriegelt; es kommt immer wieder zu Raketenbeschuss auf Israel und zu israelischen Angriffen auf Ziele in Gaza. Zwei Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind arbeitslos, mehr als irgendwo sonst auf der Welt. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, ein Großteil der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Wellenkraftwerk zur Gewinnung von elektrischer Energie aus der Brandung im Fischereihafen von Gaza
Deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit
Die Entwicklungszusammenarbeit will als Teil des deutschen Engagements zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Ziel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist zum einen, bessere Lebensbedingungen und umfassende Entwicklungsperspektiven für die in den Palästinensischen Gebieten lebenden Menschen zu schaffen. Insbesondere soll die Bevölkerung in Gaza und Ost-Jerusalem unterstützt werden. Zum anderen sollen durch die Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen geschaffen werden.
Deutschland betrachtet sein Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels.
Mit großer Verlässlichkeit unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Palästinensischen Gebiete seit Anfang der 1980er Jahre unter schwierigen, sich oft verändernden Rahmenbedingungen. Dabei kommen nahezu alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz – von schnell wirksamer Unterstützung der Gesundheitsversorgung und dem Wiederaufbau von kriegszerstörtem Wohnraum über den Bau großer Kläranlagen bis hin zum Aufbau eines Berufsbildungssystems und zur Förderung von Zivilgesellschaft und Gewaltfreiheit.
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:
- Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigungsförderung
- Aufbau von öffentlichen Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft (gute Regierungsführung)
Zudem werden derzeit noch eine Reihe von Kläranlagen und Wasserversorgungssystemen fertiggestellt. Neuzusagen im Bereich Wasser/Abwasser erfolgen aber wegen des besonders hohen Bedarfs nur noch im Gazastreifen.
Darüber hinaus unterstützt das BMZ Entwicklungsprojekte von Kirchen, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen.
Blutuntersuchung durch Mitarbeiterinnen der nationalen Blutbank in Ramallah, mit der die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Rahmen eines Vorhabens zur Unterstützung der nationalen Qualitätsinfrastruktur kooperiert.
Jährliche Regierungsverhandlungen
Deutschland hat bisher insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt und ist damit einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten. Die jährlichen deutsch-palästinensischen Regierungsverhandlungen fanden zuletzt im November 2019 in Ramallah statt. Deutschland stellte Mittel in Höhe von 56,2 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung.
Hinzu kommen Vorhaben in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Beispielsweise unterstützt Deutschland über das UN-Hilfswerk UNRWA Palästina-Flüchtlinge in den Palästinensischen Gebiete, Jordanien, Libanon und Syrien.
