Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten

Zugleich müssen wir darauf achten, dass wir in dieser ohnehin schon sehr schwierigen Situation den Schaden für Israel und die Zivilbevölkerung in den Palästinensischen Gebieten nicht noch vergrößern, sondern so gut es geht zur Stabilisierung der Lage beitragen.

Solange die Überprüfung dazu nicht abgeschlossen ist, werden keine neuen vertraglichen Verpflichtungen eingegangen und es erfolgen grundsätzlich keine neuen Zahlungen. Wir erfüllen als Rechtsstaat aber bestehende vertragliche Verpflichtungen, also etwa die Bezahlung von Rechnungen für geleistete Arbeiten in bereits begonnenen Projekten.

Die Überprüfung folgt dabei bestimmten Prioritäten: Das sind insbesondere die unmittelbare Unterstützung für Frauen, Kinder und andere vulnerable Gruppen, die Förderung des friedlichen Zusammenlebens und die israelischen Sicherheitsinteressen. Projekte in diesen prioritären Bereichen werden besonders schnell geprüft, damit möglichst keine Unterbrechung des deutschen Engagements vor Ort erfolgt.

Mit Blick auf die wachsende Not der Menschen im Gaza-Streifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern wurde als erstes Teilergebnis der Überprüfung entschieden, bereits eingeplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für das UNRWA freizugeben und zusätzliche 20 Millionen Euro neu zur Verfügung zu stellen. In einem ersten Schritt sollen mit diesen 91 Millionen Euro Maßnahmen finanziert werden, die die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen aufrechterhalten und die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien unterstützen.

Die Prüfung des Gesamtengagements wird fortgesetzt und ist damit noch nicht abgeschlossen.

Update vom 23. November 2023

Als weiteres Teilergebnis der Überprüfung hat das BMZ am 22.November 2023 entschieden, dass UNRWA die vom BMZ zur Verfügung gestellten Mittel in all seinen Einsatzgebieten verwenden kann, also neben Jordanien auch im Westjordanland sowie in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon und vereinzelt auch Syrien. Ausgenommen bleiben aufgrund der derzeitigen Situation längerfristige entwicklungspolitische Maßnahmen über UNRWA im Gaza-Streifen.

Außerdem sollen laufende Vorhaben der Übergangshilfe weitergeführt und umgesteuert werden: Im Gaza-Streifen sollen sie den Schwerpunkt auf die Basisgrundversorgung in der aktuellen Kriegs- und Vertreibungssituation legen. Konkret geht es etwa darum, über das UN-Entwicklungsprogramm UNDP Traumatherapie für Kinder anzubieten und Notunterkünfte einzurichten. Über das Deutsche Rote Kreuz und die Palästinensische Rothalbmond-Bewegung sollen das Katastrophenmanagement gestärkt und die Ersthelferkapazitäten in der Zivilbevölkerung erweitert werden. Das UN-Welternährungsprogramm unterstützt vor allem bei der Sicherung der Ernteerträge. in Im Westjordanland soll der Fokus der weitergeführten und umgesteuerten Vorhaben auf der sozialen Kohäsion liegen, um in der aktuell angespannten politischen Lage zu Deeskalation beizutragen.

Seit mehr als sieben Jahrzehnten prägt der ungelöste israelisch-arabische Konflikt das Leben in der Region. Mit dem ersten Oslo-Abkommen von 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wurde die Grundlage für eine palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen geschaffen. 1994 folgte die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Trotz internationaler Vermittlungsanstrengungen führten die Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bisher nicht zum Erfolg. Im Zuge des Oslo-Prozesses hatten die beiden Konfliktparteien „Endstatus-Themen“ wie Grenzverlauf, den Status Jerusalems, die Verteilung der Wasserressourcen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge definiert. Eine Einigung über diese Themen steht weiter aus.

Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem gefährdet zunehmend die territoriale Grundlage für einen künftigen palästinensischen Staat. Auch die innerpalästinensische Spaltung, Gewaltakte sowie ein Mangel an Vertrauen auf beiden Seiten tragen zu einer sich weiter verschlechternden Ausgangslage zwischen den Gesprächspartnern bei.

Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten ein. Ein nachhaltiger Frieden kann aus Sicht der Bundesregierung nur erreicht werden, wenn der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Die Entwicklungszusammenarbeit will als Teil des deutschen Engagements zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Ziel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist es zum einen, bessere Lebensbedingungen und umfassende Entwicklungsperspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen. Zum anderen sollen durch die Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen geschaffen werden.

Deutschland betrachtet sein Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels.

Bisherige Schwerpunkte der Zusammenarbeit

Mit großer Verlässlichkeit unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Palästinensischen Gebiete seit Anfang der 1980er Jahre unter schwierigen, sich oft verändernden Rahmenbedingungen. Dabei kommen nahezu alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz – von schnell wirksamer Unterstützung der Gesundheitsversorgung und dem Wiederaufbau von kriegszerstörtem Wohnraum über den Bau großer Kläranlagen bis hin zum Aufbau eines Berufsbildungssystems und zur Förderung von Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und lokalen Verwaltungsstrukturen.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:

• Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigungsförderung
• Aufbau von öffentlichen Institutionen und Förderung der Zivilgesellschaft (gute Regierungsführung)
• Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen mit einem Fokus auf Wasser/ Abwassermanagement

Darüber hinaus unterstützt das BMZ Entwicklungsprojekte von Kirchen, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) und politischen Stiftungen.

Bildinformationen einblenden

Blutuntersuchung durch Mitarbeiterinnen der nationalen Blutbank in Ramallah, mit der die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Rahmen eines Vorhabens zur Unterstützung der nationalen Qualitätsinfrastruktur kooperiert.

Regierungsverhandlungen

Das BMZ arbeitet in den Palästinensischen Gebieten projektbezogen. Die Durchführung von Vorhaben erfolgt über deutsche staatliche Durchführungsorganisationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sowie Nichtregierungsorganisationen. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt.

Deutschland hat bisher insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) zugesagt und ist damit einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten. Zuletzt fanden im Mai 2023 deutsch-palästinensische Regierungsverhandlungen statt. Dabei hat das BMZ rund 125 Millionen Euro für Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese Zusagen für Vorhaben mit mehrjähriger Laufzeit decken den Zeitraum von zwei Jahren – also die Jahre 2023 und 2024 – ab.

Hinzu kommen Vorhaben in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Beispielsweise unterstützt Deutschland über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Palästina-Flüchtlinge in den Palästinensischen Gebiete, Jordanien, Libanon und Syrien.