Politische Situation Wenig Fortschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung

    Offiziell ist Kamerun eine Mehrparteiendemokratie. Tatsächlich wird das Land jedoch seit den 1960er Jahren durchgängig von derselben Partei regiert, die auf allen politischen Ebenen eine Vormachtstellung innehat.

    Stadtansicht von Jaunde, Hauptstadt von Kamerun

    Stadtansicht von Jaunde, Hauptstadt von Kamerun

    Präsident Paul Biya ist seit 1982 im Amt. Im Oktober 2018 wurde der damals 85-Jährige für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Klientelpolitik und Korruption sind tief im Regierungssystem und der Verwaltung verwurzelt. Mit Blick auf die für 2025 angesetzten Wahlen und wiederholte Berichte über die angeschlagene Gesundheit Biyas positionieren sich die Akteure im Ringen um eine mögliche Nachfolge des Präsidenten. Die unklare Zukunft behindert dringend nötige Reformansätze. Die Spannungen zeigen sich unter anderem in einer starken Zunahme von Hassreden und Fehlinformationen in sozialen Medien.

    Im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Externer Link) der Nichtregierungsorganisation (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Transparency International liegt Kamerun auf Rang 140 von 180 ausgewerteten Staaten.

    Das Land verfügt über eine breite Zivilgesellschaft (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), die in vielen sozialen Bereichen aktiv ist. Ihr Engagement wird jedoch durch staatliche Repressionen, etwa strenge Registrierungspflichten, Demonstrationsverbote, Internetsperren und Medienzensur, erschwert.


    Ehrgeiziges Ziel, schwache Umsetzung

    Nach der „Vision 2035“, laut der Kamerun bis 2035 den Status eines Schwellenlandes (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) erreichen soll, wurde im November 2021 eine neue nationale Entwicklungsstrategie veröffentlicht. Bis zum Jahr 2030 soll demnach ein Industrialisierungsschub einsetzen, der vor allem auf inländische Produkte setzen und damit viele Arbeitsplätze schaffen soll.

    Die Regierung bekennt sich zu den Zielen der Agenda 2030 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) sowie der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. In der Praxis finden nachhaltige Entwicklungsansätze jedoch nur begrenzt Anwendung. Insgesamt bleibt die konkrete Entwicklungsorientierung der kamerunischen Regierung hinter den selbst gesteckten ehrgeizigen Zielen zurück. Entsprechend verzeichnet der aktuelle Sustainable Development Report bei den meisten Entwicklungszielen keine Fortschritte.

    Innenpolitische Krise

    Siehe auch
    Blick auf Jaounde, die Hauptstadt von Kamerun

    Hintergrund Schweres Erbe der Kolonialzeit

    In einer insgesamt fragilen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen), von Militärputschen und zunehmend antiwestlichen Tendenzen geprägten Region zählt Kamerun noch zu den relativ stabilen Ländern. Doch Konflikte in den englischsprachigen Regionen North-West und South-West sowie in der Region Extrême-Nord gefährden diese Stabilität. Hinzu kommt die Verunsicherung angesichts der ungeklärten, jedoch absehbar anstehenden Nachfolge von Staatspräsident Biya.

    Die Vereinten Nationen verzeichnen mehr als 2,2 Millionen gewaltsam Vertriebene in Kamerun. Nach Schätzungen haben mehr als 1,7 Millionen Menschen aus den Konfliktregionen in anderen Landesteilen Schutz gesucht, erst 660.000 von ihnen konnten bislang in ihre Heimatorte zurückkehren.

    Hinzu kommen fast 500.000 Geflüchtete und Asylbewerber, vor allem aus der Zentralafrikanischen Republik und Nigeria, deren Versorgung die Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Mehr als vier Millionen der rund 28 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Kameruns sind selbst auf humanitäre Hilfe angewiesen (alle Zahlen Stand Februar 2024, siehe auch Soziale Situation).

    In den anglophonen Regionen North-West und South-West kämpfen Separatistengruppen seit 2016 für mehr Mitbestimmung und die Gründung eines eigenen Staates, der „Republik Ambazonia“. Dem Konflikt sind in den vergangenen Jahren mehr als 6.000 Menschen zum Opfer gefallen. Verschärft wird er durch kriminelle Akteure, die das Machtvakuum für ihre Zwecke nutzen. Die lange Konfliktdauer, schwere Menschenrechtsverletzungen durch beide Konfliktparteien und die schlechte humanitäre Lage belasten den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt zwischen den beiden Regionen und dem Zentralstaat.

    Die Regierung unter Präsident Biya hat 2019 einen „Großen nationalen Dialog“ gestartet, erste wichtige Dezentralisierungsschritte unternommen und den Wiederaufbau der Infrastruktur angekündigt. Eine Rückkehr zu einem föderalen Staat, der deutlich mehr Entscheidungskompetenzen auf die Regionen verlagern würde, lehnt Biya jedoch ab. Eine politische Lösung des Konfliktes ist derzeit nicht absehbar, Vermittlungsversuche von Drittstaaten sind gescheitert. Aufgrund der hohen Militärausgaben bleiben Bereiche, die für die Entwicklung des Landes wichtig wären, unterfinanziert.

    Terror im Norden

    Auch in der Region Extrême-Nord ist die Sicherheitslage kritisch. Dort haben die Terrorangriffe der islamistischen Gruppierung Boko Haram seit 2020 deutlich zugenommen. Kamerun hat gemeinsam mit Nigeria, Niger, Tschad und Benin eine multinationale Eingreiftruppe (Multinational Joint Task Force, MNJTF) gegründet, um Boko Haram zu bekämpfen. Trotz Erfolgen bleibt die Situation in vielen Gebieten gefährlich und untergräbt notwendige Entwicklungsansätze.

    Stand: 27.02.2024