Platz der Unabhängigkeit in Quito, Ecuador

Kernthema „Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ Gute Re­gie­rungs­füh­rung und Bürger­be­tei­li­gung stärken

Deutschland hat mit der Regierung Moreno 2018 eine engere Zusammenarbeit in den Themen „Staat, Demokratie und Teilhabe“ vereinbart. Damit soll der Reformkurs des Landes und eine gute Regierungsführung auf allen politischen Ebenen gefördert werden. Die Bürgerbeteiligung und die Belange vulnerabler (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) Gruppen spielen dabei eine zentrale Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.

Förderung von Transparenz und Teilhabe

Sozial- und wirtschaftspolitisch steht Ecuador vor schwierigen Aufgaben. Die andauernde Wirtschaftskrise, die sich im Zuge der Corona-Pandemie noch verschärft hat, droht viele soziale Errungenschaften der Vergangenheit zunichte zu machen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die damalige Regierung unter Lenín Moreno und die demokratischen Institutionen war zuletzt stark gesunken. Der soziale Unmut entlud sich im Oktober 2019 in gewaltsamen Massenprotesten und Konfrontationen mit Sicherheitskräften in Reaktion auf eine geplante Kürzung von Treibstoffsubventionen. Insbesondere die indigene und ländliche Bevölkerung sieht sich zunehmend benachteiligt.

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Ein Mit­ar­bei­ter der Kom­mu­nal­ver­wal­tung in Ou­ad Na­ga, Mau­re­ta­ni­en

Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird durch gute Regierungsführung, die auch soziale Ungleichheit und Abstiegsängste adressiert, gestärkt. Über die technische Zusammenarbeit kooperiert das BMZ daher mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Akteuren, um Transparenz und Teilhabe effektiv und nachhaltig zu befördern. So berät die GIZ im Auftrag des BMZ die ecuadorianischen Partner zur Förderung von Integrität und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, zur Prävention von Korruption sowie zur stärkeren Bürgerbeteiligung. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit wird zudem über ein Vorhaben zur Prävention von Gewalt gegen Frauen adressiert.

Flucht und Migration bewältigen

Aufgrund der Krise in Venezuela haben zwischen 2017 und 2020 mehr als fünf Millionen Menschen das Land verlassen. Über 440.000 von Ihnen befinden sich laut aktuellen Schätzungen derzeit in Ecuador, zusätzlich zu den über 70.000 anerkannten Flüchtlingen aus Kolumbien (die Zahl der tatsächlichen Asylanträge ist deutlich höher). Öffentliche Stellen und humanitäre Organisationen schaffen es kaum, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche und soziale Lage drastisch verschärft. Das Thema Flucht und Migration ist daher ein zentrales Thema in der ecuadorianischen Politik und die Integration eine der zentralen Herausforderung für die Sozialpolitik vor allem auf lokaler Ebene.

Ein Regionalvorhaben der „Sonderinitiative Flucht“ des BMZ in Kooperation mit der EU begegnet der venezolanischen Flüchtlingssituation an der Nordgrenze zu Kolumbien sowie entlang der Migrationsroute nach Peru. Dabei sollen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in die Lage versetzen werden, Geflüchtete sozialverträglich und beschäftigungswirksam aufzunehmen und zu versorgen. Der Fokus liegt auf dem Schutz der Rechte, einem geregelten Aufenthaltsstatus sowie auf der Integration und der Förderung eines friedlichen Zusammenlebens. Jugendliche und Frauen werden besonders in den Blick genommen. Der Schutz der Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und von aller Arten von Ausbeutung ist ein wichtiger Bestandteil.