Straßenszene in Cotonou, Benin
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Politische Situation Konsequenter Reformkurs – mit Einschränkungen politischer Freiheiten
Die Sozialausgaben stiegen von 32,6 Prozent in 2018 auf 43,8 Prozent im Jahr 2022. Fortschritte wurden erreicht. Der Korruptionswahrnehmungsindex (Externer Link) von Transparency International bescheinigt der Regierung außerdem Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung: Seit 2016 hat sich die Bewertung des Landes kontinuierlich verbessert. 2022 erreichte Benin Rang 72 von 180 Ländern (2016: 95 von 176 Ländern). Das 2018 eingerichtete Sondergericht zur Vermeidung von Korruption und Terrorismus steht jedoch teilweise in der Kritik.
Im Regierungsaktionsprogramm (Programme d’Actions du Gouvernement, PAG (Externer Link)) seiner zweiten Amtszeit strebt Präsident Talon einen stärkeren Ausgleich zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und den verschiedenen Landesteilen an. Noch ist die soziale Ungleichheit zwischen Stadt und Land sowie zwischen den südlichen und den nördlichen Landesteilen groß.
Benin beteiligt sich an der G20 (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)-Initiative „Compact with Africa (Externer Link)“ und ist auch der „Addis Tax Initiative (Externer Link)“ beigetreten. Das unterstreicht den Willen der Regierung, das wirtschaftspolitische Umfeld zu verbessern und ein transparentes und effizientes öffentliches Finanzsystem aufzubauen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)) gewährte 2022 eine Finanzierungszusage in Höhe von 650 Millionen US-Dollar. In seiner Überprüfung von Dezember 2022 lobte der IWF Benins Bemühungen zur Verbesserung der Steuereintreibung sowie die Priorisierung von Ausgaben für soziale Sektoren und Verteidigung.
Demokratie-Defizite
Auch wenn die aktuelle politische Lage in Benin insgesamt relativ stabil ist, sind deutliche Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und der Gewaltenteilung zu verzeichnen.
Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen 2019 kam es zu Spannungen, da infolge einer Reform des Parteien- und Wahlrechts nur zwei Parteien zugelassen waren. In der Folge boykottierten viele Beninerinnen und Beniner die Wahl. Auch die Präsidentschaftswahl 2021 geriet zum Teil in Kritik, da im Vorfeld Gegenkandidaten des amtierenden Präsidenten durch politisch motivierte Strafverfolgungsprozesse von der Wahl ausgeschlossen wurden. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House bewertet Benin in ihrem Index als „teilweise freie“ Demokratie.
Zu den Parlamentswahlen im Januar 2023 waren sieben Parteien zugelassen, vier davon scheiterten jedoch an der Zehn-Prozent-Hürde. Die beiden größten regierungsnahen Parteien gewannen 81 der 109 Sitze. Immerhin ist seitdem mit der Partei Les Démocrates (24,4 Prozent, 28 von 109 Sitzen) erstmals wieder eine Oppositionspartei im Parlament vertreten. Von der Opposition geäußerte Vorwürfe des Wahlbetrugs und des Stimmenkaufs wurden vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 38 Prozent.
Menschenrechte
In Benin ist die Presse- und Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt, politische Gegner werden teilweise kriminalisiert. Im Welt-Bericht zur Pressefreiheit (Externer Link) von „Reporter ohne Grenzen“ steht Benin auf Platz 112 (von 180).
Sorgen bereiten insbesondere Defizite im Bereich der Kinderrechte. Kinderarbeit ist verbreitet. Kinderhandel ist in Benin zwar verboten, doch Korruption und Mängel in der Archivierung von Urkunden verhindern eine Durchsetzung des Gesetzes. Insbesondere im Nachbarland Nigeria werden viele Mädchen und Jungen aus Benin als Arbeitssklaven eingesetzt.
Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Verfassung verankert ist, werden Mädchen und Frauen in vielen Bereichen benachteiligt. Häusliche und sexualisierte Gewalt ebenso wie die Praxis der Genitalverstümmelung sind weit verbreitet. Außerdem haben Mädchen einen schlechteren Zugang zu Bildung, müssen häufig im Haushalt oder im Betrieb mitarbeiten und werden oft schon vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Verbreitete traditionelle Einstellungen in der Gesellschaft verschärfen diese Lage. Die Regierung hat in jüngster Zeit konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Gleichberechtigung zu fördern. Abtreibungen wurden in bestimmten Fällen zugelassen, ein Nationales Fraueninstitut gegründet und Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen ausgeweitet, untere anderem durch die Stärkung von Sozialzentren.
Defizite sind vor allem im Justizwesen zu beobachten, das nur schlecht funktioniert und korruptionsanfällig ist. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind extrem schlecht.
Verschlechterte Sicherheitslage im Norden
Im Norden Benins nimmt die Instabilität zu: Bewaffnete islamistische Gruppen, unter anderem aus Burkina Faso, nutzen das Grenzgebiet als Rückzugsort, die Zahl der Angriffe hat deutlich zugenommen. Bei einem Angriff im Mai 2023 wurden im Norden Benins erstmals gezielt Zivilisten brutal ermordet. Es ist zu befürchten, dass sich Teile der traditionell toleranten islamischen Bevölkerung Benins radikalisieren.
Die Regierung Benins bemüht sich, die Lage zu stabilisieren, indem sie sicherheitspolitische Maßnahmen und staatliche Präsenz ausbaut. Zugleich verbietet die Regierung internationale und neuerdings auch nationale Weidewirtschaft, was sich eventuell auch konfliktverschärfend auswirken könnte. Benin schloss im Frühjahr 2023 eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation mit Ruanda ab. Das Land beteiligt sich auch an regionalen Friedensinitiativen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert Projekte im Norden Benins, zum Beispiel über den Zivilen Friedensdienst (ZFD (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen)), um den sozialen Zusammenhalt zu fördern und Konflikte um natürliche Ressourcen abzumindern.
Stand: 14.08.2023