Straßenszene in Cotonou, Benin

Politische Situation Reformziele klar, Finanzierung ungewiss

Der Übergang von der sozialistischen Einparteienherrschaft zur Demokratie verlief in Benin friedlich und galt als beispielhaft in Afrika. Auch wenn die aktuelle politische Lage insgesamt relativ stabil ist, sind in jüngerer Zeit dennoch Rückschritte bei demokratischen Freiheiten und der Gewaltenteilung zu verzeichnen.

Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen am 28. April 2019 kam es zu Spannungen und Auseinandersetzungen, da infolge einer Reform des Parteien- und Wahlrechts nur zwei Parteien zu den Wahlen zugelassen waren. In der Folge boykottierten viele Beninerinnen und Beniner die Wahl, die Wahlbeteiligung fiel mit 27 Prozent vergleichsweise niedrig aus.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Externer Link) von Transparency International wird Benin auf Platz 80 von 180 Staaten geführt und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um fünf Ränge verbessert.

Menschenrechte

Die Menschenrechtslage in Benin ist insgesamt zufriedenstellend. Defizite sind vor allem im Justizwesen zu verzeichnen, das nur schlecht funktioniert und korruptionsanfällig ist. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sind extrem schlecht.

Sorgen bereitet zudem der Kinderhandel. Insbesondere im Nachbarland Nigeria werden viele Mädchen und Jungen aus Benin als Arbeitssklaven eingesetzt. Kinderhandel ist in Benin zwar verboten, doch Korruption und Mängel in der Archivierung von Urkunden verhindern eine Durchsetzung des Gesetzes.

Ehrgeiziges Aktionsprogramm

Im März 2016 wurde der Unternehmer Patrice Talon zum Präsidenten Benins gewählt. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt stieß er einen Reformprozess an, um die Demokratie zu stärken und die Regierungsführung zu verbessern. Im Dezember 2016 legte die Regierung ein umfangreiches Aktionsprogramm (Bénin Révélé (Externer Link)) zur nachhaltigen Entwicklung des Landes bis 2021 vor.

Es enthält 45 Leuchtturmprojekte in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Digitalisierung, Elektrizität, Trinkwasser, soziale Sicherung, Bildung, Forschung und Lebensbedingungen. Finanziert werden soll das Programm zu knapp zwei Dritteln aus privaten Mitteln. Bislang ist die Höhe der Privatinvestitionen allerdings weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Engagement in internationalen Initiativen

Benin beteiligt sich an der G20-Initiative Compact with Africa (Externer Link) und ist auch der Addis Tax Initiative (Externer Link) beigetreten. Das unterstreicht den Willen der Regierung, das wirtschaftspolitische Umfeld zu verbessern und ein transparentes und effizientes öffentliches Finanzsystem aufzubauen. Deutschland unterstützt den Compact-Prozess in Benin im Rahmen der technischen Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung im Land.